Es sollte keine deutschen Täter geben

„Diese Leute sind immer noch auf freiem Fuß“, sagt Esperanca Bunga. Sie ist eine der Überlebenden eines sehr wahrscheinlich von Neonazis verübten Anschlags, der nie aufgeklärt wurde. 10 Menschen mit migrantischen Hintergrund starben nach einen Brandanschlag am 18. Januar 1996 in der Hafenstraße 96 (https://hafenstrasse96.org/) in Lübeck. Bis heute wurde für diese Mordtat niemand verurteilt. Dafür wurde mit Safwan Eid einer der Mitbewohner als angeblicher Brandstifter angeklagt, saß auch mehrere Wochen in Untersuchungshaft und wurde zweimal freigesprochen (https://www.gegenwind.info/hafenstr/pub/pub_fl.html). Dafür sorgte auch seine engagierte Anwältin Gabriele Heinecke (http://www.gabrieleheinecke.de/). Sie ist neben Esperanca Bunga auch eine der wichtigsten Protagonistinnen des Rechercheprojekts Hafenstraße, das am Theater Lübeck (https://www.theaterluebeck.de/produktionen/hafenstrasse_2023-24.html) aufgeführt wird. Wie so oft in der letzten Zeit, finden wichtige politische Interventionen im Theater statt. Regisseur des Projekts Hafenstraße ist der in Schwerin geborene Theaterwissenschaftler Helge Schmidt (https://www.akademie-der-kuenste.de/die-akademie/mitglieder/helge-schmidt-2/), der schon in der Vergangenheit mit engagierter politischer Kultur aufgefallen ist. Als Ziel der Theaterarbeit benennt er ganz, dass die Verantwortlichen für den Anschlag vor 28 Jahren vor Gericht gestellt werden sollen. „Es klafft eine Wunde in der Stadt, die im kollektiven Gedächtnis zu verblassen droht“, betont Schmidt die Notwendigkeit einer juristischen Aufarbeitung. Tatsächlich hat der Anschlag von Lübeck und die Anklage gegen Safwan Eid die gesellschaftliche Linke nach 1996 über Jahre beschäftigt. Es gab zahlreiche Kongresse, Demonstrationen und ein gut recherchiertes Buch des Journalisten Wolf-Dieter Vogel unter dem Titel „Der Lübecker Brandanschlag“ (https://wdvogel.files.wordpress.com/2013/07/luebecker_brandanschlag.pdf) . Vogel hat gemeinsam mit Anwältin Heinicke einen großen Anteil daran, dass Safwan Eid freigesprochen wurde. Leider wurde das Buch im Rechercheprojekt am Lübecker Theater nicht erwähnt. Aber es werden tatsächlich sehr viele Informationen über den heute fast vergessenen Brandanschlag zusammengetragen. Mit den Fundstücken und zahlreichen Interviews, die per Video auf sieben Jalousien projiziert werde, die im Theater von der Decke hängen werden tatsächlich brisante Informationen vermittelt. Strafvereitelung im Amt? Dabei steht sogar eine Strafvereitelung im Amt durch die Lübecker Polizei und Justiz im Raum. Denn eine Gruppe von 3 Neonazis wurden mit Brandspuren im Gesicht in der Tatnacht in der Nähe der Brandstelle (https://www.proasyl.de/news/20-jahre-nach-luebecker-brandanschlag-die-vergangenheit-ist-nie-vergangen/) festgenommen. Doch kurze Zeit später wurden sie wieder freigelassen. Schließlich sollte ja einer der Bewohner der Brandstifter sein. Nach dem Freispruch von Safwan Eid wurde keine Anklage mehr erhoben, obwohl zwei von den Neonazis die Tat sogar gestanden. Einer von ihnen wiederholte seine Aussage sogar bei der Polizei. Doch das führte nicht etwa zu einer Anklage. Denn die Polizisten sollten den Jungrechten erfolgreich überzeugt, die Aussage wieder zurückzuziehen. Die Aussage eines bei dem Termin anwesenden Polizisten wird beim Theaterabend eingespielt, die höchst alarmierend ist und eigentlich eine Ermittlung wegen Strafvereitelung im Amt nachziehen müsste. Der Polizist sagt selber, wie überrascht er über das Verhalten der Polizisten war und dass er seitdem sein Vertrauen in die Polizei verloren habe. Äußerst befremdlich ist auch die Reaktion des damals mit der Sache befassten Lübecker Staatsanwalts, der an dem Theaterabend mit seinen Statement einblendet wird. Er bekundete lächelnd vor der Kamera, er habe das Geständnis des Neonazis nicht gelesen, dazu habe er seine Leute. Er habe Wichtigeres zu tun. Nun handelt es sich bei diesen Grevesmühlener Neonazis um genau die drei Rechten, die in der Nähe des Brandorts von der Polizei kontrolliert wurden. 2 hatten Brandspuren im Gesicht, die mit abenteuerlichen Erklärungen rechtfertigen wollten. Aber bei der Justiz fanden sie glauben. Die falsche Theorie vom Brand im Inneren des Hauses Sehr kundig widerlegt Anwältin Heinecke die Grundannahme der Staatsanwaltschaft, dass der Brand im Inneren des Hauses gelegt worden sein muss und deswegen die Neonazis als Täter nicht Frage kommen. Das Szenario, dass die Anwältin gemein mit Brandsachverständigen entwickelte, scheint sehr überzeugend. Danach wurde das Feuer in einem hölzernen Vorbau des Hauses gelegt, den die Täter von Außen erreichen konnten. Dann warfen sie einen Molotow-Cocktail durch das Feuer in den ersten Stock. Der dort entstandene Brand versperrte den Bewohnerinnen und Bewohnern den Fluchtweg. Im Laufe des abends werden Erinnerungen an OuryJalloh wach, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte (https://www.telepolis.de/features/Tod-in-der-Polizeizelle-vor-18-Jahren-Oury-Jalloh-das-war-Mord-7452452.html). Auch in seinen Fall wurden die Ermittlungen verschleppt (https://www.telepolis.de/features/Der-Feuertod-von-Oury-Jalloh-und-die-verweigerte-Aufklaerung-6251919.html). Erst durch die unermüdliche Aufklärungsarbeit der Unterstützer von Oury Jalloh wurde bekannt, dass schon vorher zwei weitere Männer in oder in der Nähe der Dessauer Polizeiwache unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen (https://www.telepolis.de/features/Drei-mysterioese-Todesfaelle-in-Dessauer-Polizeistation-Neue-Erkenntnisse-werfen-Fragen-auf-9673727.html). Erinnerung an den NSU Der Umgang der Polizei mit den Bewohner*innen der Hafenstraße erinnert auch die Klagen, die Angehörige der Mordopfer des NSU äußerten. Sie wurden verhört und wie Schuldige behandelt (https://www.nsu-watch.info/). Jeder Hinweis, dass Rechte hinter den Morden stehen könnten, wurden vehement zurückgewiesen, bis sie NS-Terrorgruppe selber enttarnte. Auch die Bewohner*innen der Hafenstraße 96 hatten schon kurze Zeit nach dem Anschlag in einer gemeinsamen Erklärung (https://hafenstrasse96.org/wir-die-ueberlebende/) betont, dass den Brand niemand von ihnen gelegt hat. „Wir haben in der Hafenstraße jahrelang zusammengelebt wie eine große Familie. Unsere Kinder haben überall im Haus miteinander gespielt – egal, ob sie schwarz oder braun oder weiß waren. Wir haben uns sehr gut verstanden.Jetzt behaupten die Medien einen bösen Streit zwischen Arabern und Afrikanern. Diesen Streit gibt es nicht. Wir haben in Frieden und Freundschaft zusammengelebt – wir, Flüchtlinge aus Angola, aus dem Libanon, aus Syrien, aus Togo, aus Zaire. Es wird ihnen nicht gelingen uns zu spalten. Der Brandanschlag vom 18. Januar war nicht der erste Angriff auf uns. Bereits im Juni letzten Jahres wurde im Eingang des Hauses eine stark riechende, brennbare Flüssigkeit ausgeschüttet. Es ist damals nichts weiter passiert. In der Nacht zum 18. Januar haben einige von uns deutlich gehört, wie eine Scheibe eingeschlagen wurde. Kurz darauf stand das ganze Haus in Flammen. Viele von uns sind aus den Fenstern gesprungen.“aus der Erklärung der Überlebenden des Brandanschlags vom 18. Januar 1996 Migrantisches Wissen wurde ignoriertDie Überlebenden von Lübeck gaben auch einen Hinweis auf die deutschen Täter. „Die deutschen Jungen sind nur wenige Stunden vernommen worden. Sie kamen nicht in Untersuchungshaft. Sie sind nach weniger als 48 Stunden freigelassen worden. Ihre Namen wurden geschützt.“ aus der Erklärung der Überlebenden des Brandanschlags vom 18. Januar 1996 Auch hier wurde migrantischen Wissen ignoriert wie bei den Opfern des NSU, die schon 2006 mit der Forderung „Kein 10. Opfer“ (https://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006/) auf die Straße gegangen sind. 2010 hat sich der NSU sich selbst enttarnt. Im Fall des Lübecker Anschlags haben hingegen selbst die Geständnisse der Neonazis dazu geführt, dass der Fall noch einmal vor Gericht kommt. 28 Jahre später versucht die Initiative Hafenstraße doch noch einen Prozess gegen die Verdächtigen durchzusetzen. „Dann haben wir auch Platz zum Trauern und zum Gedenken“, betont einer der Überlebenden. Das ist auch die Forderung einer Petition von Überlebenden und Unterstützern . (https://hafenstrasse96.org/petition-unterzeichnen/) schon vor 2 Jahren online gestellt wurde. Die Kernforderung lautet:„Wir fordern Sie auf, sich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einzusetzen, um die Tat und die Ereignisse der Nacht des 18. Januars 1996 neu aufzuarbeiten, zu bewerten und in die Untersuchungen ein rassistisches Tatmotiv einzubeziehen.“ „Wer entschuldigt sich jetzt bei uns Deutschen?“Vielleicht sorgt die Theateraufführung dafür, dass der öffentliche Druck zur Durchsetzung dieser Forderungen steigt. Solange dies nicht der Fall ist, kann nicht von einen funktionierenden Rechtssaat gesprochen werden. Nachdem Safwan Eid 1996 verhaftet wurde, demonstrierten Ultrarechte mit einem Plakat durch Lübeck, auf dem stand: Wer entschuldigt sich jetzt bei uns Deutschen“. Hier wird auch der Grund hinter der verweigerten Aufklärung deutlich. Deutsche Täter sind nicht erwünscht. Peter Nowak