Zwangsräumung ist kein Kälteschutz

„Bezirksamt steht solidarisch zu Kevin Hönicke“, lautete eine Pressemitteilung von letzter Woche, die vom Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg (LINKE) unterzeichnet worden ist. Kritisiert werden dort Angriffe auf den Stadtrat für Stadtentwicklung Kevin Hönicke (SPD) in den letzten Tagen. Nicht erwähnt wurde, warum der Politiker in der Kritik stand. Dabei waren die Gründe nun wahrlich nicht zu übersehen „Zwangsräumung ist kein Kälteschutz – Danke Kevin“. Diese Parolen waren auf ein kleines Zelt gesprüht, das am 4. Februar vor dem Rathaus Lichtenberg aufgebaut wurde. Es war ein symbolisches Geschenk an Kevin Hönicke zum ersten Jahrestag der Räumung des Wohnungslosencamps an der Rummelsburger Bucht. Am 5. Februar 2022 beteiligen sich dann ca. 80 Menschen an einer Protestkundgebung in der Nähe des geräumten Camps. „Mit Unterstützung der Politiker*innen aller Parteien wurde das Areal um die Rummelsburger Bucht von einkommensarmen Menschen freigeräumt, damit Coral World, Padovicz, Investa GmbH und die Groth Gruppe, um nur die wichtigsten kapitalistischen Player zu nennen, ihre Profitmargen auf dem Areal steigern können“, heißt es im Aufruf der Stadtteilinitiativen „Wir bleiben alle Friedrichshain!“ und „Wem gehört der Laskerkiez?“. In mehreren Redebeiträgen wurde präzisiert, wie der Wintereinbruch im letzten Jahr zur lange geplanten Räumung genutzt wurde, um das Areal an der Rummelsburger Bucht für die Investorenpläne freizumachen. So war durch Recherchen verschiedener Medien bekannt geworden, dass Vertreter*innen der Coral World Berlin GmbH (CWB), die auf dem Areal ein Riesenaquarium als Tourismusprojekt errichten will, eine schnelle Räumung des Geländes von den Politiker*innen forderte. Nach der Räumung des Camps meldete Stadtrat Hönicke per Mail an den CWB-Vertrete*innen Vollzug. „Der von ihnen geforderte Zustand ist nun hergestellt“, heißt es dort. Nicht nur gegenüber CWB rollte die Politik den roten Teppich aus. Ehemalige Bewohne*innen der mittlerweile von Padovicz entmieteten Häuser in der Hauptstraße 1 G-H berichteten, wie auf dem Areal rund um die Rummelsburger Bucht Menschen mit geringen Einkommen vertrieben wurden, egal ob sie in Wohnungen, Booten oder Wagen lebten. Wie sich die Gentrifizierung auf die umliegenden Kieze auswirkt, schilderten Vertreter*innen der Initiative „Wem gehört der Laskerkiez?“. Sie berichteten aber auch über den anhaltenden Widerstand gegen verschiedene Immobilienpläne wie das Pandion-Projekt Ostkreuzcampus im Lasker-Kiez. Ein Mitarbeiter des zum 31.März 2022
gekündigten Kinos „Zukunft am Ostkreuz“ erhofft sich weitere Unterstützung beim Kampf für den Erhalt des alten Standorts.

Juristische Niederlage - aber kein Ende der Proteste

Mit Buhrufen reagierten die Kundgebungsteilnehmer*innen auf die Mitteilung, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Ende Januar 2022 einen Eilantrag der Initiative "Bucht für Alle" gegen den Bebauungsplan Ostkreuz und speziell das Tourismusprojekt Coral World abgewiesen hat. „Eine höhere reguläre Instanz, der wir die Sache vorlegen könnten, gibt es leider nicht. Wir sind daher nach vielen Jahren Engagement und vielen verschiedenen Versuchen am Ende unserer rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten angelangt“, so das ernüchternde Fazit des Fachanwalts für Verwaltungsrecht Karsten Sommer, der die Kläger vertrat. Auf der Straße hingegen ist der Protest gegen die Investorenträume an der Rummelsburger Bucht noch nicht zu Ende. Da wird sich natürlich ein von einem LINKEN geführtes Bezirksamt Fragen gefallen lassen müssen: Warum ist es solidarisch mit dem für die Räumung des Camps verantwortlichen Stadtrat und nicht mit den Geräumten, von denen viele heute wieder auf der Straße leben? Warum hat es durch tatkräftige Unterstützung (Hönicke) oder Wegsehen mit dazu beigetragen, dass ein Areal, in dem vor einem Jahr noch Menschen mit wenig Einkommen leben konnten, zu einem weiteren Spielfeld für die Profitmargen von Wohnkonzernen wurde? Warum wurde die völlig realpolitischen und exakt ausgearbeiteten Konzepte der Initiative Bucht für Alle ignoriert, die es ermöglicht hätten, dass bei der Neugestaltung des Areals die dort lebenden Menschen nicht vertrieben werden? Warum hat man nicht, wenn schon neue Gebäude auf dem Areal gebaut werden sollen, auf Konzepte wie die des Neuen Kommunalen Wohnungsbaus gesetzt, statt Padovicz, Investa, Groth Gruppe und Co. weitere Profitmöglichkeiten zu schaffen? Wenn sich das Bezirksamt diesen Fragen nicht stellt, braucht es sich nicht zu wundern, dass viele Menschen in Berlin den Eindruck haben, dem Kapital wird der rote Teppich ausgelegt, egal wer regiert.

Peter Nowak