Sozialberatung nicht erwünscht

Dass Gunnar Schupelius eine Lanze für die Ferienwohnungsprofiteur_innen bricht, (www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/symbolische-selbstjustiz-der-jaeger-der-ferienwohnungen), ist beruhigend. Denn wer will von den schon gelobt werden? Schließlich hat der schon auf Pegida gemacht, bevor es die überhaupt gab. Ansonsten aber hatte die Erwerbslosengruppe Basta (http://basta.blogsport.eu/2016/01/19/feierliche-beschlagnahmung-einer-ferienwohnung/ ) viel Zustimmung, als sie am vergangenen Dienstag eine Ferienwohnung im Dachgeschoss der Soldiner Straße 26 für soziale Zwecke zweckentfremdete. Die Wohnung war nicht besetzt, sondern völlig legal für drei Tage gemietet. Nur die Tätigkeiten, die die die Mieter_innen dort ausübten, unterschiedrn sich von den traditionellen Ferienwohnungsnutungen.

„Wie verhindere ich Zwangsräumungen?“ und „Wie ziehe ich Hartz IV-kompatibel um?“ lauteten die Überschriften einiger Informationsblätter, die auf einen Tisch im Wohnzimmer ausliegen. Im Flur und im Schlafzimmer fanden sich Plakate zum Thema Erwerbslosigkeit und Zwangsräumung. An Tischen sassen kleine Gruppen und lassen sich über Probleme am Jobcenter beraten. In dem zweiten Raum sind einige Ausschnitte aus den Ergebnissen einer Umfrage aufgelistet, die die Berliner Mietergemeinschaft 2011 zum Komplex Ferienwohnungen geführt hat. Für drei Tage sollte aus einer Dachgeschosswohnung in der Soldiner Straße 26 im Wedding ein soziales Zentrum.

Vertreibung nach Mafiaart

Doch daraus wurde nichts. Am Dienstag gegen 23 Uhr als nur noch 3 Aktivist_innen in der Wohnung schliefen, drang Marcel Minhof mit einen Kumpel in die Wohnung ein und schüchterte die Anwesenden derart ein, dass sie beschlossen, die Aktion vorzeitig zu beenden und die Erwerbslosenberatung in ein Zentrum in der Nachbarschaft zu verlegen. Schließlich wollten sie es den Nutzer_innen der Beratung nicht zumuten, womöglich polizeilich geräumt zu werden. Doch wäre die Polizei tatsächlich für Marcel Minhof tätig geworden?. Schließlich war die Wohnung nicht besetzt sondern legal gemietet und es war von Anfang an klar vermittelt, dass die soziale Zweckentfremdung der Ferienwohnung am Donnerstag beendet worden wäre. Es war also Minhof der rechtswidrig in die Wohnung eintdrang. Zudem wäre es schon erkenntnisfördernd, wenn die Polizei für einen illegalen Ferienwohnungsprofiteur geräumt hätte, in einer Zeit, wo Politiker_innen aller Parteien verbal eine Begrenzung des Ferienwohnungsmißbrauchs fordern. Schließlich ist die Wohnung in der Soldiner Straße auf der Homepages des Bezirksamts als illegale Ferienwohnung gelistet ( http://basta.blogsport.eu/2016/01/19/feierliche-beschlagnahmung-einer-ferienwohnung/).

Viel Unterstützung von NachbarInnen

Die Aktion begann am Dienstagmittag mit einem Stadtteilspaziergang durch die unmittelbare Umgebung der Soldiner Straße. Dort finden sich mittlerweile zahlreiche Ferienwohnungen. Die Vermieter_nnen setzen dabei auf Berlinbesucherinnen, die nicht nur das historische Stadtzentrum kennen lernen wollen. „In der Soldiner Straße und der Umgebung wohnen viele Menschen mit geringen Einkommen. Wenn ausgerechnet in einer solchen Gegend immer mehr Ferienwohnungen entstehen, wird der günstige Wohnraum noch mehr verknappt“, begründet ein älterer Anwohner, der bereits in den 80er Jahren im Wedding in einer Stadtteilgruppe aktiv war, seine Teilnahme an der Aktion. Er hofft, dass die Beschlagnahme keine einmalige Aktion war und sich auch im Wedding wieder eine Mieter_innenbewegung etabliert. Die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ ( http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/), die die Beschlagnahme unterstützte, wies in ihrer Erklärung auf die politische Dimension des Ferienwohnungsmarktes hin:

„Völlig unklar ist es, wie viele Wohnungen Geflüchteten, Wohnungslosen oder Prekarisierten entzogen sowie privat oder über Online-Portale wie Airbnb vermarktet werden. Stadtentwicklungs-Senator Andreas Geisel (SPD) kündigte im Dezember vollmundig an, fast alle Ferienwohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zurückführen zu wollen. An dem Prinzip der Wohnung als Ware, wird selbstverständlich nicht gerüttelt. Darum liegt es an solidarischen Menschen in dieser Stadt, Leerstand und Ferienwohnungen zu kollektivieren.“

Geflüchtete und Obdachlose in die Fereienwohnungen

In diesem Sinne wäre es wünschenswert, wenn die Aktion von Basta und Unterstützer_innen der Beginn ist. Die Ferienwohnungen sollten von Wohnungslosen, Geflüchteten, Menschen mit niedrigen Einkommen, die keine passende Wohnung finden, wieder den sozialen Zweck des Wohnens zugeführt werden. Auf den Hassausbruch eines Gunnar Schupelis, wenn die Unterklassen ihre Interessen selber in die Hand nehmen, freue ich mich schon.

Peter Nowak