Starker rechter Sektor – schwache Linke

Proteste in Hongkong Der Publizist und gewerkschaftliche Basisaktivist Au Loong-Yu liefert einen guten Einblick aus dem inneren Kreis
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

In der letzten Zeit sindOppositionelle aus China wie Ai Welwei als AfD-Verteidiger aufgefallen. Andere trauern der abgewählten Trump-Administration nach. Solche Stimmen gibt es auch in der Hongkonger Oppositionsbewegung. Ganz überraschend ist die Entwicklung nicht, hatte doch die Monatszeitung „Konkret“ schon vor einigen Monaten diese Bewegung mit der Pegida-Bewegung gleichgesetzt. Natürlich können solche Klassifizierungen den Charakter einer breit aufgestellten Bewegung nicht erfassen. Jetzt hat der Verlag Bertz und Fischer unter dem Titel „Die Protestbewegung und die Zukunft Chinas“ ein Buch herausgebracht, das einen sehr guten Einblick in die differenzierte Hongkonger Protestbewegung gibt. Der Autor Au Loong-Yu hat sich publizistisch seit Mitte der 1980er Jahre für die Selbstbestimmung Hongkongs eingesetzt und die Zeitschrift „Pionier“ herausgegeben, die einen linken Diskurs pflegte. Man könnte darin eine Taktik sehen, Sympathien für die Hongkonger Unabhängigkeit in linken und linksgewerkschaftlichen Kreisen in aller Welt zu gewinnen. Schließlich könnte manch auch ohneSympathien mit dem chinesischen Staatskapitalismus argumentieren, dass der besondere Status von Hongkong eine Spätfolge des Kolonialismus ist. Der britische Imperialismus errichtete dort einen Stützpunkt und selbst das von der Oppositionsbewegung so hoch gehaltene „Ein Land – zwei kommunistische Systeme“ ist ein Überbleibsel des Kolonialismus. Auf diese Argumente geht Au Loong-Yu an mehreren Stelle in dem Buch ein. Sehr überzeugend ist sein Hinweis, dass die antikoloniale Rhetorik der chinesischen Staatskapitalist*innen heuchlerisch ist, wenn sie sich gleichzeitig mit Hilfe der Kolonialgesetze die Hongkonger Opposition unterdrücken. Allerdings ist auffällig, dass Au Loong-Yu in seinem Buch, der sich der Geschichte Hongkongs widmet, die Arbeiter*innenproteste von 1967 in Hongkong verschweigt, die von der britischen Kolonialmacht wesentlich brutaler niedergeschlagen wurde, als die heutige Oppositionsbewegung. Nach britischen Angaben gab es fast 50 Tote unter den Demonstrant*innen, 5.000 Menschen ließ die britische Kolonialmacht verhaften, rund 2.000 Menschen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Beschweigen dieses Aufstands durch Au Loong Yu ist deshalb besonders auffällig, weil er sich aus Streiks und Arbeiter*innenprotesten entwickelte und der Autor als Unterstützer von Arbeiter*innenwiderstand an der Basis bekannt geworden ist. Er ist Mitbegründer des Projekts Globalization Monitor (GM), einen transnationalen gewerkschaftlichen Projekt, dass das Ziel hat, die Information über kapitalistische Strategien und Neoliberalismus zu fördern. Das China-Solidaritätsprojekt förderte einen Austausch zwischen deutschen und chinesischen Basisaktivist*innen. Das aktuelle Buch wurde in deutscher Übersetzung vom Forum Arbeitswelten e.V. herausgegeben.

Der rechte Sektor der Bewegung

Eine sehr gute Entscheidung, denn Au Loong-Yu liefert präzise Informationen über die Zusammensetzung der Oppositionsbewegung, deren unterschiedliche Strategie und Taktik. Es ist ein Blick von Inside der Bewegung, die auch deshalb so informativ ist, weil Au Loong-Yutrotz seiner klaren Parteinahme für die Oppositionsbewegung auch offen deren Schwachpunkte und Fehler benennt.So benennt er auch den rechten Sektor, den es schon während der sogenannten Regenschirmbewegung von 2014 gab, die sogenannten Lokalist*innen, die auch in der Oppositionsbewegung von 2019 eine wichtige Rolle spielte. Für sie ist die Klassifizierung Pegida Asiens des Konkret-Magazin nicht falsch. Es handelt sich um eine ultrarechte Strömung, die auch offen rassistische Elemente enthält, gegen chinesische Ethnien, aber auch gegen Menschen anderer Länder agiert.Auch der militante Flügel der Oppositionsbewegung, der in Hongkong „Die Tapferen“ genannt werden, kann als ein besonderer Teil des Rechten Sektors bezeichnet werden. Hier werden sie gerne mit dem Schwarzen Block verglichen, auch darauf geht Au Loong-Yuin einen Kapitel ein.Er sagt aber auch ganz klar, dass auch der Teil der Oppositionsbewegung, der nicht zum Rechten Sektor zählt, keinesfalls libertäre oder staatskritische Positionen oder auch nur sozialdemokratische Positionen vertritt. „Die Kombination des kolonialen Erbes aus dem sogenannten Freien Markt und dem derzeitigen Status der Stadt als erfolgreicher Freihafen hat zu einem tiefverwurzelten Konservatismus in Hongkong geführt. Die Stadt war nie empfänglich für die linke Idee der Verteilungsgerechtigkeit und stand der rechten Ideologie des freien Marktkapitalismus recht aufgeschlossen gegenüber (S. 94). Allerdings gibt Au Loong-Yudann doch wieder der Politik Pekings die Schuld daran, dass es kaum linke Strömungen in der Oppositionsbewegung gibt. Zudem stellt sich die Frage, ob nicht die massive Repression nach den Arbeiter*innenaufstand von 1967 eine wesentliche Rolle bei der Rechtsentwicklung in Hongkong spielte. Schließlich waren damals Teile des Hongkonger Proletariats für die linke Idee der Verteilungsgerechtigkeit empfänglich. Daher ist es umso umso bedauerlicher, dass Loong-Yu dieseKämpfe verschwinden lässt, in dem er fälschlicherweise behauptet, die Hongkong Bevölkerung sei immer für Marktwirtschaft gewesen.

Neue Klassenkämpfe oder liberaler Regimechange?

Sehr interessant sind die Kapitel, die sich mit der oppositionellen Gewerkschaftsbewegungbefassen. Zudem gibt es noch ein Kapitel „die Klassenfrage“, in dem darauf verwiesen wird, dass die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse in Hongkong gewachsen ist. Da wird sehr genau unterschieden, zwischen der rebellierenden Mittelstandsjugend, die vor allem die Kämpfe in den Universitäten führten und armen Jugendlichen, die oft nicht genug zu essen haben. Gleichzeitig räumt Au Loong-Yu ein, dass die Armutsfrage in der Oppositionsbewegung kaum diskutiert wurde. Interessant ist auch das Kapitel über die neue Gewerkschaftsbewegung. Hier bleibt aber die Frage offen, ob diese neuen Gewerkschaften überhaupt etwas mit Selbstorganisierung der Lohnabhängigen zu tun haben oder nicht vor allen eine neue Front im Unabhängigkeitskampf eröffnen wollen. Dann würden sich die Gewerkschaften im Kampf zwischenChinesischen Staatskapitalismus und Hongkonger Marktkapitalismus sich auf eine Seite stellen. Au Loong-Yubegründet sein Engagement für die Unabhängigkeit Hongkongs mit dem Erhalt bürgerlicher Freiheiten, die im chinesischen Staatskapitalismus nicht gäbe. Es wäre für einen Aktivisten der Gewerkschaftsbewegung ein plausibles Argument, wenn die Bedingungen dafür in Hongkong besser als in China sind. Aber das widerspricht Au Loong-Yus zitierter Einschätzung, dass dieStadtbevölkerung aktuell wenig empfänglich für Themen der Verteilungsgerechtigkeit ist. Dann wäre es auf jeden Fall für die Basisgewerkschaftler*innen interessant zu diskutieren, warum der Unabhängigkeitskampf Hongkongs zu unterstützen ist. Es gibt im Buch einige gute Überlegungen, wie sich diePrekären aus Hongkong mit den unabhängigen Arbeiter*innenkämpfen verbinden könnten, die es in verschiedenen Teilen Chinas immer wieder gibt. Dass wäre eine linke Perspektive. Doch wie realistisch ist sie, angesichts des konservativen Klimas in Hongkong und nationalistischen Kampagnen, die sowohl vom Rechten Sektor inHongkong als auch d von der chinesischen Propaganda geschürt werden?

Dann ist es erstaunlich, dass auch Au Loong-Yumanchmal Positionen vertritt, die auch wenig mit der Unterstützung des Arbeiter*innenstandpunkts zu tun haben. Besonders im Kapitel „Wenn der Drache mit einem Virus infiziert wird“,das auf die Corona-Krise anspielt, werden Vorstellungen eines liberalen Regime-Change in China ventiliert, so, wenn er davon träumt, dass von Hongkong „die Wiedergeburt der demokratischen Bewegung auf dem Festland“ ausgehen könnte oder sich in Propagandafloskeln dieser Art ergeht: „Pekings Orwellsches Regime kann einfach nicht mit der Autonomie Hongkongs koexistieren (S: 267).

Auch Au Loong-YuThese, dass China geschwächt aus der Coronakrise hervorgehen wird, hat sich nach dem aktuellen Stand als falsch erwiesen. Zurzeit ist eher das Gegenteil zu erkennen. Der chinesische Staatskapitalismus könnte auf globaler Ebene sogar ökonomisch gestärkt daraus hervorgehen. Davor warnen die bürgerlichen Medien in der letzten Zeit besonders häufig.Das bedeutet auch, dass die globalen Kämpfe zwischen verschiedenen kapitalistischen Zentren sich verschärfen werden. Unter einer Präsidentschaft Biden könnte sogar die kapitalistischen Zentren der USA und der EU wieder mehr gemeinsame Sache gegen den chinesischen Staatskapitalismus machen. Es müsst die zentrale Aufgabe einer Oppositionsbewegung in Hongkong wie anderswo darin bestehen, sich in diesem Kampf der kapitalistischen Zentren auf keine Seite zu stellen, sondern den Klassenkampfder Ausgebeuteten egal welcher Nation zu fördern. Die dichte Beschreibung von Inside der Hongkonger Oppositionsbewegung ist eine gute Grundlage für eine Diskussion über den Charaktere und die Perspektive dieser Bewegung.

Peter Nowak

Au Loong-Yu, Revolte in Hongkong, Die Protestbewegung und die Zukunft Chinas, 14 Euro, 315 Seiten, ISBN: 978-3-86505-765-5, 14 Euro

Weitere Infos zum Buch gibt es hier:

https://www.bertz-fischer.de/revolteinhongkong

16:50 25.12.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare