Aufrüstung Bundeswehr - freier Weg trotz Enthaltungen

Das Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann beginnen. Der Bundesrat hat die Grundgesetz-Änderungen beschlossen. So können 100 Milliarden Euro ohne Konflikt mit der Schuldenbremse für die Aufrüstung der Streitkräfte aufgenommen werden. Die Gesetzesänderung wurde mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen und auch das Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens wurde geklärt.

Die Bundeswehr ist in aller Munde und es wird aktuell viel dafür geworben. Falls interessierte Personen sich für die Bundeswehr ausrüsten wollen, können sie hochwertige Artikel bei bundeswehr-und-mehr.de erwerben. Das Militär wird nun dank der Aufrüstung immer präsenter in Deutschland und wird national sowie international viele Aufgaben erfüllen.

Der Artikel 87a wird im Grundgesetz aufgenommen, welcher die Kreditaufnahme für Sondervermögen unabhängig der Schuldenbremse regelt. Das Geld soll in neue Hubschrauber, Schiffe, Flugzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, Panzer und mehr fliesen. Geplant ist zudem der Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen und von 60 schweren Transporthubschraubern der Bauweise CH-47F.

Bayerns Bundes- und Europaminister meint, für die Bundeswehr und die Landessicherheit sei das ein guter Tag. Damit werden große Schritte zu einer gut ausgerüsteten Bundeswehr gegangen, auf welche sich verlassen werden kann. Das Verhalten der Bundesregierung ist eine Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine. Lange Sparsamkeit und Auslandseinsätze haben zu einem Engpass der Landes- und Bündnisverteidigung geführt. Veraltet und teils nicht einsatzbereit seien darum Schiffe, Flugzeuge und Panzer. In der Bundeswehr existiert fast nichts, was weggegeben kann.

Grundgesetz-Änderung: Linke dagegen

Das Ziel heißt, die Bundeswehr zu einer komplett einsatzfähigen Armee aufzurüsten. Schon wenige Tage nach dem plötzlichen Einmarsch Russlands in die Ukraine kündigte der Bundeskanzler die große Aufrüstung der Bundeswehr an. Mit der Investition soll nicht nur das Land geschützt werden, sondern Deutschland auch sein 2 %-Ziel im Durchschnitt erreichen. Die Erreichung dieses Zieles der NATO soll mehrerer Jahre betragen. Das Ziel bedeutet, dass das Land mindestens 2 % der wirtschaftlichen Leistung in die Verteidigung steckt.

Bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderung zur milliardenteuren Bundeswehr-Aufrüstung enthielten sich die Bundesländer Bremen, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In allen dieser Bundesländer ist die Linke ein Regierungs-Mitglied. Die Vorsitzenden der Partei die Linke teilten diesbezüglich mit, dass die erhöhten Ausgaben zur geplanten Aufrüstung das Sterben in der Ukraine nicht beenden werden. Eine aufgerüstete Bundeswehr führe zudem nicht zu Zufriedenheit und zu keiner sichereren Welt.

In den vier Ländern habe die Linke jeweils die Verantwortung, die Regierung sozial und gerecht zu halten. Zudem soll sich die Wirtschaft nachhaltig entwickeln. Eine dringende Aufgabe ist nach den Parteivorsitzenden das Bekämpfen des Klimawandels. Auch muss gegen seine Auswirkungen angekämpft werden. Wichtig ist darum, dass die Versorgung der Energie ökologisch und auch zu bezahlen ist. Dafür müssen aber entsprechende Weichen schnell gestellt werden. Somit steht die Finanzierung der Bundeswehr-Aufrüstung den Überzeugen der Linken sehr entgegen. Hinzu sei zu bedenken, dass Probleme in der Beschaffung und Struktur, welche die Bundeswehr besitzt, sogar mit einer hohen Summe nicht verbessert werden können.

Tragisch sei nach den Vorsitzenden zudem, dass SPD, CDU, FDP und Grüne keine Bereitschaft zeigen, im gleichen Umfang in andere Bereiche zu investieren. Als Beispiele wurden die Bereiche: verbesserte Gesundheitsversorgung, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Bildung und die Energiewende genannt. Der Ausbau erneuerbarer Energie ist dringend notwendig, genauso wie eine soziale Energiewende. 100 Milliarden Euro können dafür helfen.