Die USA haben entschieden. Joe Biden wird der 46. Präsident der USA und er wird insgesamt deutlicher gewinnen, als man das zu Beginn der nervenaufreibenden „Wahlnacht“ von Dienstag bis Samstag erwarten konnte. Dennoch ist der Abstand, mit dem Biden in einigen entscheidenden Staaten wie Wisconsin, Georgia und Pennsylvania vorne liegt, geringer als 1%. Die Demokraten haben weiterhin enorme Schwierigkeiten, die (nicht nur weiße) Arbeiterklasse zu erreichen. Weiterhin sind viele ehemalige demokratische Stammwähler, die sich enttäuscht Donald Trump zugewandt haben, nicht bereit ihr Kreuz wieder bei den Demokraten zu machen. Ganz Unrecht haben sie damit gewiss nicht. Es mangelt der demokratischen Partei zwar nicht an progressiven politischen Ideen wie beispielsweise einer Job Garantie oder eines Green New Deals. Die Biden-Harris Kampagne hat sich jedoch dafür entschieden einen weitestgehend inhaltslosen Anti-Trump Wahlkampf zu führen, der ohne große politische Ideen auskam. Sie haben es nur mühsam geschafft die großen ideologischen, innerparteilichen Konflikte zwischen den progressiven Kräften um Alexandria Ocasio-Cortez und den moderaten Zentristen, die gerne die Unterstützung des Lincoln Projects oder unzufriedener Republikaner wie John Kasich annahmen, kleinzuhalten. Alles wurde dem gemeinsamen Ziel, vier weitere Jahre Donald Trump zu verhindern, untergeordnet. Das war ein ehrenwertes Ziel und nun es ist erreicht. Joe Biden wird für einen anderen Ton im Weißen Haus sorgen und die Vereinigten Staaten werden, vor allem außenpolitisch, wieder verbindlich, diplomatisch und seriös auftreten. Im Vergleich zu den vergangen vier Jahren wird allein dies schon wie eine Zeitenwende wirken.
Der Trumpismus ist nicht besiegt
Das sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die innenpolitischen Probleme nur kurzfristig ausgeblendet werden können. Die politische Agenda der Biden-Regierung wird, egal wie sie ausgestaltet sein wird, die demokratische Partei, aber auch das ganze Land, vor eine Zerreißprobe stellen. Trump hinterlässt einen maroden Staatshaushalt, ein Ungleichheit befeuerndes Steuersystem, eine völlig fehlgeleitete bis nicht-existente Klimapolitik, eine tödliche Pandemiepolitik und eine auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte, stabile erzkonservative Mehrheit im Supreme Court. Nun gilt es sich der Frage zu widmen, wie die politische Exekutiv Antwort auf den Trumpismus aussieht. Dass dieser nicht besiegt ist, sollte während der über vier Tage andauernden Wahl jedem klar geworden sein.
Was allerdings Hoffnung macht, ist, dass es in dem extrem Personen fixierten politischen System der USA momentan keine Figur wie Donald Trump gibt. Niemand mit politischen Ambitionen in der zweiten oder gar dritten Reihe des politisch rechten Spektrums hat auch nur ansatzweise eine Biographie oder ein Auftreten wie Trump. Jemand wie ein Immobilienmogul und Reality-TV Star, der jahrzehntelang in der Öffentlichkeit stand, landesweit bekannt ist, gleichzeitig noch nie in einem politischen Amt oder gar politisch aktiv war und sich als politischer Außenseiter eine Art Märtyrerrolle auf den Leib schneidert, um das vermeintlich korrupte Establishment umzukrempeln, ist nirgends in Sicht. Republikaner mit Einfluss wie Mitch McConnell oder Lindsey Graham haben eine klassische Politkarriere hinter sich. Auch Trump-nahe konservative Hardliner wie Mike Pence oder Rudy Giuliani sind Figuren, die es immer schon in der US-Politik gab und vermutlich auch immer geben wird. Sie haben mal Erfolg und mal nicht, aber sie beschädigen die politische Kultur nicht so nachhaltig und setzen keinen so hasserfüllten Ton in Debatten wie Trump das getan hat.
Trotzdem haben über 70 Millionen US-Amerikaner*innen für Donald Trump gestimmt. Der „Trumpismus“ ist natürlich nicht besiegt, aber er funktioniert nicht ohne die Figur Donald Trump. Neben seiner einzigartigen Empathielosigkeit und seiner unstillbaren Lust zu lügen, hat er ein instinktives Gespür für erfolgreiche populistische Narrative. Es ist mehr als fraglich, ob jemand anderes als Trump den „Trumpismus“ mit der verheerenden Wucht einsetzen kann, die die politische Landschaft der USA in den letzten Jahren so radikal verändert hat.
Kommentare 7
mag sein, daß sich kein neuer führer auf nationaler ebene findet.
aber anschlags-fähig sind genügend kameradschaften auf dem lande.
und dank internet: nicht allzu zerstreut.
„und die Vereinigten Staaten werden, vor allem außenpolitisch, wieder verbindlich, diplomatisch und seriös auftreten. Im Vergleich zu den vergangen vier Jahren wird allein dies schon wie eine Zeitenwende wirken.“
Ja, so wird es wohl sein, falls der demente, pardon, der demokratische Präsidentendarsteller ins WH einzieht. Eins ist gewiss, durch Sanktionen und Vernichtungskrieg verwüstete Weltregionen und angehäufte Leichenberge werden gewiss nicht kleiner werden, aber allen demokratischen Ankündigungen nach noch sehr viel größer. Und was gibt’s Schöneres als seriös, verbindlich und diplomatisch einwandfrei verpackte Beschlüsse, für Genozid und Vernichtungskrieg.
Wenn sich strukturell nichts ändert, findet die Wut auch eine neue Integrationsfigur. Trump war skrupellos, aber Demagogen, die mit nachtwandlerischer Sicherheit den kürzesten Weg zum inneren Schweinehund der Klientel Trumps finden, gibt es reichlich. Das wächst auf Kulturen, an denen die "GoP" seit einem halben Jahrhundert gearbeitet hat.
What matters?
Sie werden uns zwingen mehr Geld für Militär auszugeben. Sleepy Joe zwar höflicher als Donald, doch in der Sache verbindlich. Der Druck im Baltikum, Polen und der Ukraine wird steigen. Rußlands und Chinas Bindung wird sich militärisch wirtschaftlich verfestigen und mit Asien und Afrika sympathisieren. Die Nato wird weiter bröckeln (Türkei vs Griechenland) und Erdogan wird die Peripherie Europas verheeren.
Viel zu tun, für unsere Vertreter der besten, aller schlechten Systeme auf der Welt, seine offene Gesellschaft und seine soziale Marktwirtschaft. Und möge Ursula von der Leyen endlich die Lobbyisten aus Brüssels Tempel werfen um endlich eigenständige EU Politik voranzubringen!
Was in den USA soeben stattgefunden hat, ist das Revival der Schurken.
Joseph Robinette „Joe“ Biden, Jr. war während der Amtszeit von US-Präsident und Warlord Barack Obama, dem Vorgänger Trumps, zwischen 2009 und 2017 Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika. An seinen Händen klebt das Blut von Hundertausenden Menschen, deren Tod er herbeigeführt hat. Er hält Patentrechte an drei Kriegen, von denen der Afghanistankrieg bis heute anhält. – Ich möchte leiden, er selbst müsste ihn eigenhändig beenden.
Dabei saßen die Architekten des Attentats in Saudi-Arabien und 15 der 19 Täter von Nine/Eleven hatten die saudische Staatsbürgerschaft, zwei die der Vereinigten Arabischen Emirate und je einer aus Ägypten und dem Libanon. Kein einziger Afghane ist jemals als Täter oder Mittäter von Nine/Eleven ermittelt worden.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unterstützte Biden US-Präsident George W. Bush in dessen schmutziger Absicht, in Afghanistan einzufallen und forderte schließlich mehr Bodentruppen im Afghanistan-Krieg.
Als Reaktion auf die 9/11-Terroranschläge griffen die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten Afghanistan am 7. Oktober 2001 an.Im Senat stimmte er der Resolution zum Irak-Krieg zu. Ihn begann die Coalition Of The Willing von nahezu 50 Nationen am 20. März 2003.Den Syrienkrieg des Warlord Barack Obama begleitete er als dessen Vice.
Ein Kriegsverbrecher als Alternative zu Donald Trump – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Auch Frau Merkel und der hyperkinetische Außenminister Maas poussieren ihn, wie auch die ganze nordatlantische Clique, denen wir zahlreiche Kriegsbeteiligungen Deutschlands zu verdanken haben.
sind Sie nicht froh, nie ein kriegsverbrecher werden zu können?
nicht mandatiert zu sein, gegen terroristen mit mehr als dem wort
vorgehen zu müssen?
keine verantwortung tragen zu müssen,
keine ab-wehr gegen "gefährder" organisieren zu müssen, zum schutz anderer?
gemäß dem --->"kriegslied (matthias claudius)"(wikip.:):
"'s ist leider krieg.... und ich begehre nicht schuld daran zu sein."
„und die Vereinigten Staaten werden, vor allem außenpolitisch, wieder verbindlich, diplomatisch und seriös auftreten. Im Vergleich zu den vergangen vier Jahren wird allein dies schon wie eine Zeitenwende wirken.“
Woher nehmen Sie diesen Optimismus. John Kerry, der letzte Außenminister der Obama-Administration, ist von wirklichen Diplomaten bereits als "non agreement capable" eingestuft worden.
Andrei Martyanov hat es schon vor Jahren auf den Punkt gebracht:
"Die alte Linke ist heute verschwunden und wird durch das ersetzt, was Steve Sailer die "Koalition der Demokraten der Randgruppen" nennt - eine Kombination von Interessengruppen, auch bekannt als Krieger der sozialen Gerechtigkeit, die mit der Demokratischen Partei verbunden sind und um Ressourcen und Einfluss bei der Gestaltung der Zukunft der Vereinigten Staaten wetteifern. Es ist ein zutiefst deprimierendes Ergebnis für jeden, der das Beste, was die amerikanische Kultur in der Vergangenheit zu bieten hatte - die meisten davon europäischen Ursprungs - schätzt und schätzen gelernt hat. Aber die so genannten Konservativen des Establishments in den USA sind nicht in der Lage, kritisch zu sein - sie waren diejenigen, die den oft gerechtfertigten amerikanischen Patriotismus mit einem kulturell und wirtschaftlich lähmenden Militarismus verschmolzen haben. Sie waren es auch, die weiterhin eine destruktive neoliberale, globalistische Wirtschaftsagenda vorantreiben. Und sie waren es auch, die die amerikanischen Unternehmen kontrollierten und sie auslagerten, wodurch die amerikanische Produktion und damit auch die Gewerkschaften und Arbeitsplätze geschwächt wurden. ... Vor einem solchen Hintergrund ist es schwierig zu erkennen, wie dieses Vertrauen und der gegenseitige Respekt wiederhergestellt werden können. Die US-Eliten haben einfach aufgehört, wirklich kompetente Leute hervorzubringen; die USA haben sogar schon früher aufgehört, echte Staatsmänner, nicht nur Politiker, hervorzubringen. Wenn Experten scheitern, wie sie Amerika scheitern ließen, nicht zuletzt deshalb, weil viele von ihnen gar keine wirklichen Experten sind, treten Schauspieler, Komödianten, Sportler, Verschwörungstheoretiker und Demagogen aus den Massenmedien an ihre Stelle."
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