Kein Geld für Sozialpolitik?

Das Maß ist voll: Eine Initiative gegen den Wahnsinn der neuen Aufrüstung gilt es in möglichst breiter Aufstellung zu begegnen und dazu zählt jede Stimme.
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Aufgrund der aktuellen Entwicklung werden die Weichen neu gestellt für eine Umkehr bisheriger Militärpolitik und als Aufhänger gilt natürlich das Verhalten der Russen in der Krim. Wenn es den Fall "Krim" nicht gegeben hätte, wären andere Krisen ausgelöst worden. Die primären Interessen liegen auf der verstärkten militärischen Präsenz weltweit und zur Maskierung wird generell immer mit Begriffen von Verteidigungs- Friedens- und Menschenrechtspolitik gesprochen, wobei der Maßstab und die Beurteilung allein bei den sogenannten demokratischen Staaten liegt.

Wer sich die Militärausgaben der westlichen Verbündeten und all ihrer assoziierten Staaten anschaut (Daten dazu liefert regelmäßig das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI), kann die Absurdität der Argumentation leicht durchschauen. Nun ließe sich sagen: Quantität beweist nicht unbedingt Qualität. Das aber ist wiederum absurd, denn wer so argumentiert sollte eher gegen die bisherige Verschwendung argumentieren. Ein Ranking der 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben 2016, wobei zu berücksichtigen ist, dass z.B. in den USA größere Teile bereits in den privaten Sektor verlagert wurden und deutlich höher ausfallen dürfte.

Eine Rückführung aller Militärstrukturen auf eine Nichtangriffsfähigkeit unter vorläufiger Beibehaltung von Verteidigungspotentialen mit dem Ziel, alle Staaten auf diesen Level zu bringen und dann den letzten Schritt zu gehen. Alle anderen Wege führen in die Irre und früher oder später zu neuen, unkalkulierbaren Kriegen, die auch die Länder intern betreffen wird, die jetzt noch die Eskalation nach außen tragen.

Deshalb diese wichtige Aktion: Abrüsten statt aufrüsten!

Mehr darüber von Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) und stellvertretender Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit.

17:02 15.02.2018
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