Tricks verhindern Untersuchungsausschuss

Juncker beschützt: Der Rechtsdienst des EU-Parlaments verhindert vorläufig einen Untersuchungsausschuss über die Steueraffäre in Luxemburg, die die Bevorteilung großer Unternehmen betrifft.
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Wenn es um die Aufdeckung der Verbindungen von Politik und Kapital geht, dann schließen sich schnell die Reihen und man kann ersehen, wie weit CDU und SPD zusammengerückt sind.

Welchen Sinn soll der EU-Bürger darin sehen, dem EU-Parlament weitere Rechte zuzugestehen, wenn ein Mann wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der Meinung ist, dass ein Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung der die Öffentlichkeit schädigenden Verquickungen von Unternehmen und Staat, seine Tätigkeit nur deshalb nicht aufnehmen soll, weil kein Rechtsbruch stattgefunden habe.

Eine solche kuriose oder soll ich sagen dreiste Aussage ist kaum noch zu toppen, wenn nicht aufgrund der bereits reichlich vorhandenen Informationen mehr als nur ein begründeter Anfangsverdacht vorliegt. Also genau das, was es zu bestätigen gilt, wird verhindert, da angeblich nicht vorhanden. Was für eine aberwitzige Argumentation! Und warum macht dann ein Sonderausschuss noch Sinn, der mit weniger Rechten das Gleiche tun soll?

Nichts besser zeigt auf, warum Politiker sich ihren schlechten Ruf selbst erarbeiten und sich dann beklagen, warum sie in schlechtem Licht stehen. Gerade im Zusammenhang mit der Entwicklung in Griechenland böte sich nun eine Chance, auch aus dem Kern der EU heraus die Steuervermeidungs- und hinterziehungsmodelle bloßzustellen. Aber das System wird sich doch nicht durch ihre eigenen führenden Repräsentanten demokratisieren wollen. Obwohl fairer weise gesagt werden muss, dass es im Parlament 191 Abgeordnete gab, die den Ausschuss wollen. Und genau diese Kräfte müssen gestärkt werden.

Hier das Interview von Giegold im Deutschlandfunk:
Wir brauchen diesen Ausschuss
und
Steuer-Oase: Große Koalition verhindert U-Ausschuss gegen Juncker

Der letzte Link wegen eines interessanten Kommentars daraus: Vor der Entscheidung hatte ein EU-Abgeordneter gewarnt: „Es wird sich so viel Blut auf dem Teppich finden, dass (die Untersuchung) niemand durchführen wollen wird, denn niemand kann das hinterher reinigen.“

13:23 07.02.2015
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