Wie geht es eigentlich Julian Assange? In den Nachrichten spielt die Situation des Wikileaks-Gründers derzeit kaum noch eine Rolle. Doch noch immer sitzt er im britischen Hochssicherheitsgefängnis Belmarsh und wartet auf die Fortsetzung seines Prozesses, bei dem darüber entschieden werden soll, ob er an die USA ausgeliefert wird oder nicht.
Angela Richter ist hierzulande eine der besten Kennerinnen der Causa Assange und Wikileaks. Seit Jahren steht sie mit Assange in Kontakt, sie hat ihn in der ecuadorianischen Botschaft besucht und war Anfang des Jahres beim Prozessauftakt in London anwesend. Sebastian Puschner, stellvertretender Chefredakteur des „Freitag“, hat mit Angela Richter gesprochen – über die aktuelle Situation von Julian Assange, Hintergründe des Prozesses gegen ihn, die dystopische Atmosphäre vor Gericht und die Chancen des Wikileaks-Gründers, frei zu kommen.
Das Gespräch wurde am 7. Mai Mai 2020 aufgezeichnet.
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Frau Richter sagt, die Verschiebung nächster Verhandlung auf September könne vorteilig sein, da der Verteidigung mehr zur Zeit zur Vorbereitung bliebe.
Doch von den Dingen her, die sie erlebt hat und zu berichten weiß, sowie vom Vorgehen der Richterin her, zeichnet sich ab, daß Assange kein Beweis und kein Plädoyer heraus zu helfen vermag, wo ziemlich offensichtlich beschlossen ist, der amerikanischen Klage nachzukommen, und künftig jeden, Kriegsverbrechen und nationale Geheimnisse verbreitenden, Whistleblower dermaßen abschreckendes Beispiel zu liefern, daß sich Niemand jemals wieder getraue, es Assange gleichzutun.
Eine Richterin, die so eingeschossen und eigenmächtig vorgeht, wie diese, darf es als Unparteiische nicht geben. Ebenso die Einrichtung des Prozesses, die journalistische Arbeit und Öffentlichkeit sabotiert, was insgesamt wiederum von vornherein klarstellt, daß ein juristischer Protest gegen all das, und überfälliger Befangenheitsantrag gegen die Richterin aussichtlos sind.
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Von Mondsüchtigen hört man laufende Leier vom Rechtsstaat, als handelte es sich um unverrückbare Institution und unverletzte Gewährleistung. Doch sind die Leute entweder vorsätzlich oder unbefleckt darin, daß insinuierte Rechtsgarantie je nach Akte ebenso gegeben sein kann wie nicht.
Sie sind blind oder nicht informiert, wenn in Rechtsstaaten schwerste Wirtschaftskriminalität wider Indizien (und Beweisen) als nichtig oder Kavaliersdelikt abgehandelt, etwa kanzlerische Willkür und Amtsanmaßung von Dokumentenvernichtung straffrei, und überhaupt Staatsanwaltschaft auch gleich der Staatsführung unterstellt ist.
Und wie umgekehrt diktatorisch und drakonisch, nicht erst im Fall Assange, kleine und große Fälle gehandhabt werden, wenn es gegen Unliebsame geht. Gegen Persönlichkeiten, die schmutzige Wäsche des Weltgeschehens hervorzuholen und hochzuhalten wagen. Menschen, die gesetztes Ideal der Gemeinschaft umgesetzt sehen wollen. Frieden, Parität und Demokratie.
In der Regel, ohne, daß die Öffentlichkeit von amtlicher Willkür gegen sie überhaupt erführe.
Der Rechtsstaat wird immer schon zur Floskel, sobald Interessenlage dazu hoch genug angesiedelt ist.
So selbstverfreilich, daß vor aller Welt auf Einhaltung von Grundrechten und fälliger Prozeßordnung gepfiffen ist. (Auch wenn so viel noch aufs Kaschieren verwendet wird, Journalisten auf eine Weise durch zu mangeln, daß ihnen signifikanter Bericht unmöglich ist.)
Assanges ist ein Scheinprozeß, in dem Hoffnung nur noch in der Verteidigung liegt, die bestenfalls eine Stenotypisten mitführte, um prozessualen Skandal festzuhalten und öffentlich zu machen. (Was ihr sicher nicht gestattet ist.)
Wenn die Menschen der westlichen Welt weiter zulassen, was in Belmarsh autokratisch abgezogen wird, ist wieder einmal unterstrichen, daß sich nach Gusto über sie verfügen läßt. Daß sie zu Eloi geworden sind.
Statt endlich Anstoß, Nimbus hochehrwürdiger Messingschildern gerecht werden zu sollen, ein Freifahrtschein herrschaftlicher Selbstgefälligkeit überall hin, wohin es beliebt.
Das ist der falsche Film.
Braucht’s Dich doch nur in den hiesigen Threads über die Proteste aufgrund des x-ten rassistischen Polizeimordes an einen Schwarzen in den USA umzuschauen. Da wird genau diese „globale Elite“ die nicht nur Assange auf dem Gewissen hat, sogar als Bündnispartner, wenigstens aber als „kleineres Übel“ verhandelt. Vermutlich sind große Teile dieser Eliten schon schwer dabei, und ihre globalen Medien sind es ja schon, die zornigen und spontanen Ghetto- Aufstände gegen den Terror, die Armut und den Hunger zu kapern, um daraus einen „Amerikanischen Frühling“ gegen ein sein eigenes Volk mordenden Diktator-Präsidenten zu inszenieren.
Jede erfolgreiche und koordiniert gut durchgeführte Plünderungsaktion wäre gegen Armut und Hunger da noch nützlicher, als gemeinsam mit Pelosi, CNN und Hollywood-Chargen für „Demokratie“ und das „wahre Amerika“ auf die Straße zu gehen. Was für ein elendiger Scheiß.
So wichtig, engagiert und informativ die bisherige Berichterstattung über Julian Assanges Gerichtsverfahren auch ist, ein Aspekt fehlt komplett (zumindest nach meinem Wissen):
Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass schon das Verfahren an sich rechtsstaatliche Maßstäbe mit Füßen tritt? Nach welchen Verfahrensregeln wurde Vanessa Baraitser zur zuständigen Richterin bestellt? Was weiß man über ihre bisherige Tätigkeit, ihr soziales, evtl. auch politisches Umfeld? Welche Gerichte entscheiden über Rechtsmittel im Zug des laufenden Verfahrens, z.B. gegen die Haftbedingungen? Weshalb hören wir keine kritischen Stimmen von britischen Politikern? Welche britischen Politiker befürworten Assanges Haft und Auslieferung? Derartige Fragen könnten dazu beitragen, die Hintergründe dieser Justizfarce zu erhellen, die Verantwortlichen dieses faktischen Bankrotts jeder Rechtsstaatlichkeit beim Namen zu nennen.
Ich denke, wenn Julian Assange überhaupt noch eine Chance hat, der Auslieferung an die USA zu entkommen, dann nur über massiven Druck auf politisch Verantwortliche. Deshalb meine dringende Bitte an den "Freitag": Recherchiert!