Meinungsfreiheitskämpfer

Rechtspopulismus Keiner hat ein Recht auf ungehemmte Rede – Gut für uns alle!

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„Meinungsfreiheit“ – das fordern jetzt, kurz vor den Wahlen, wieder viele ein, die alles für sie Unbequeme in ein schlechtes Licht rücken wollen: den Euro, die „gleichgeschalteten“ Medien, Homosexuelle, Einwanderer. „Das wird man wohl noch sagen dürfen“, tönen die Sarrazins und Pirinçcis. Auch Hans-Olaf Henkel zum Beispiel, der neuerdings der „Alternative für Deutschland“ zu mehr Glanz verhelfen soll, spielt dieses rhetorische Spiel. Überall auf der Welt dürfe man Wahrheiten aussprechen, nur bei uns in Deutschland nicht, klagt er in einem Interview auf dem AfD-Parteitag in Aschaffenburg. Die Meinungsfreiheitskämpfer wollen sich die offene Rede nicht verbieten lassen, „verteidigen“ sich gegen den „Tugendterror“ und versagen dabei ganz nonchalant allen anderen das Recht auf freie Rede, die sich mit Kritik gegen ihre Schmähreden wenden.

Teil ihrer Strategie ist es, die Luft, die sie ausstoßen, erst einmal richtig heiß zu machen. Meinungsfreiheit – die Latte muss hoch hängen, sonst hört einem keiner zu. Die Freiheit der Rede sei bedroht durch die „links versiffte“ Journaille und ihre Kumpane, die Verschwörungen bastelnden Politiker. Eine gigantische heiße Luftblase, eine schlichte Täuschung: Den Journalisten und Politikern ist es gar nicht möglich, die Meinungsfreiheit der selbst ernannten Wahrheitsaussprecher einzuschränken. Das könnte nur der Staat. Denn nur vor Eingriffen des Staates in das Recht der freien Äußerung schützt der Grundgesetzartikel 5. Dem Grundgesetz ist es aber egal, was andere Personen von den fraglichen Äußerungen halten. Wenn diese meinen „Das darf man nicht sagen“, fällt das nicht in seinen Rechtsbereich.

Wenn also zum Beispiel eine Journalistin oder ein Literaturkritiker auf die steilen Thesen vom gutmenschengemachten Untergang Deutschlands antwortet, kann sie oder er die Meinungsfreiheit der Meinungsfreiheitskämpfer gar nicht einschränken. Im Grunde kann es den letzteren also nicht um das Grundgesetz gehen. Sie wollen schlicht reden wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Auch mal richtig auf den Tisch hauen. Wo ihnen dazu Gelegenheit gegeben wird, nehmen sie es als eine bloße Selbstverständlichkeit (wohlgemerkt: Es ist keine Selbstverständlichkeit, Millionen von Lesern zu haben und in Dutzenden Talkshows und Interviews seine Meinung ausbreiten zu können). Wo sie jedoch auf Widerspruch stoßen, ist sofort ein verbrieftes Grundrecht aller aufrechten Streiter bedroht und die deutsche Gesellschaft ein Stück weiter richtig Abgrund gestoßen.

Wenn der Schnabel so spitz wird, dass er von „Kopftuchmädchen“ oder einem „schwulen Zwergpinguin mit Tourette-Syndrom“ spricht, muss sich niemand wundern, dass Widerspruch kommt. Der kommt, weil es in unserer offenen Gesellschaft eine stillschweigende Vereinbarung gibt, Äußerungen zu unterlassen, die die Menschenwürde eines Angesprochenen oder Anwesenden verletzen könnten. Etwas antiquiert – aber heute mit mehr Nachdruck denn je – könnte man zu mehr „Anstand“ mahnen. Vereinfacht: Wer pöbelt, wird zurechtgewiesen. Wer beim Essen ungehemmt Darmgase ablässt oder der Tischnachbarin beständig in den Ausschnitt starrt, wird irgendwann hinausbefördert und künftig nicht mehr eingeladen.

Beim öffentlichen Diskurs geht es um mehr als am Esstisch. Aber auch hier werden diejenigen, die sich nicht an die unausgesprochenen Regeln halten, mit Nachdruck an sie erinnert (oder aber erst gar nicht ernst genommen). So war es bisher. Die Meinungsfreiheitskämpfer setzen sich nun überlegen lächelnd über diese Regeln hinweg – und werden nicht mehr wirksam daran gehindert. Sie verwehren dabei denen, die nicht in ihr Weltbild passen, das, was sie für sich umso vehementer einfordern: das Recht der freien Äußerung. Wer einen Anderen diffamiert oder falsche Tatsachen über ihn behauptet, schränkt damit dessen Möglichkeiten der freien Äußerung ein.

Mehr noch: Die Meinungsfreiheitskämpfer benutzen das Recht der freien Äußerung als Waffe gegen diejenigen, die sie an die Regeln der zivilisierten Rede erinnern. Wer kritisiert, bedrohe ihre Freiheit und ihre Bürgerrechte.

Das ist manipulativer Blödsinn. Selbstverständlich ist die öffentliche Rede immer schon eingeschränkt, aus gutem Grund. Die Ethik des guten Zusammenlebens sorgt dafür, dass bestimmte Sprechweisen überhaupt nicht in Betracht gezogen werden, damit unsere Gesellschaft weiterhin als freiheitliche funktionieren kann. Natürlich darf man so reden, wie man will (per Gesetz). Man sollte es aber nicht – wenn man ein Mensch sein will, der die Würde und die Freiheitsrechte aller anderen achtet. Das wollen die Meinungsfreiheitskämpfer offenbar nicht. (Interessant, dass sich unter ihnen so viele Bürgerliche und Gutgebildete befinden, die traditionell auf den Anstand so große Stücke halten.)

Wer den Meinungsfreiheitskämpfern folgt, sollte sich darüber klar sein, dass sie den ethischen Grundkonsens an der Basis unserer Gesellschaft zur Disposition stellen. Mit der Art, wie wir miteinander umgehen und übereinander reden, zeigen wir, welche Rechte wir uns gegenseitig zugestehen und dass wir uns gegenseitig für gleichwerte Mitmenschen erachten. Diese Basis unserer Gesellschaft bedarf Wachsamkeit und ständiger Erneuerung durch uns alle, daran erinnert uns gerade jetzt das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien in Europa.

„Die tatsächlich gelebte und praktizierte Meinungsfreiheit weist andere Grenzen auf als jene des Gesetzes“, schreibt Thilo Sarrazin ganz richtig in „Der neue Tugendterror“. Das Grundgesetz scheint weitsichtiger gewesen zu sein als er, als hätte es die Verdrehungen und strategischen Fehlinterpretationen, die der Verfassung widerfahren würden, bereits vorausgesehen. In Absatz 2 des GG Art. 5 heißt es: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Es gibt kein uneingeschränktes Recht auf freie, ungehemmte Rede. Und das ist gut für uns alle.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Peter Plöger

Wir brauchen nicht mehr Glück, wir brauchen mehr Sinn.
Peter Plöger

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