Zukünftige Nato-Erweiterung nach Osten

Nichts sollte unversucht bleiben, den Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zu beenden. Letztendlich droht hier neben der Zerstörung der Infrastruktur, der Natur und der Auslöschung von Hunderttausenden Menschenleben die Gefahr eines Dritten Weltkrieges mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Dies würde den Untergang auch alles bisher zivilisatorisch Erreichten bedeuten. Ein nukleares Inferno kann niemand, der noch bei Verstand ist, wollen.
Zunächst sollen Überlegungen zu einer zukünftigen Entwicklung der internationalen Sicherheitsarchitektur in einem utopischen Sinne vorgenommen werden und anschließend soll eine erste kritische Einordnung dieser utopischen Skizze erfolgen.

Entwurf einer utopischen Skizze: Das Beitrittsangebot an verfeindete Akteure

Entwerfen wir einen unüblichen und unkonventionell gehaltenen Blick in die Zukunft, der den Fokus der Konfliktbewältigung anders als üblich setzt:
Wenn man der Auffassung ist, dass die gegenwärtigen und künftigen globalen Probleme nur durch transnationale Verständigung unter Beteiligung einer übergeordneten Struktur zu lösen sind, ist der Schritt nicht weit, Gräben zu überbrücken und den verfeindeten Staaten ein Angebot von der mächtigsten transnationalen Militärmacht, der NATO, zu unterbreiten. Es geht darum, Sicherheit neu zu denken [1]

und militärische Dogmen und sicherheitspolitische Vorurteile beiseite zu räumen.
Dieses Angebot würde einen unmittelbaren Waffenstillstand als Voraussetzung für entmilitarisierte und international kontrollierte Zonen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation enthalten und damit verbunden die an genau zu formulierenden Bedingungen geknüpfte Aufnahme von NATO-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine, für Belarus und der Russischen Föderation.
Für die zukünftige Aufnahme von NATO-Beitrittsverhandlungen würden Bedingungen formuliert, die erfüllt sein müssten, bevor die Verhandlungen aufgenommen werden. Zu diesen Bedingungen gehört der Abschluss eines Völkerrechts konformen Friedensvertrags zwischen der Ukraine, Belarus und der Russischen Föderation auf der einen Seite sowie zumindest das Aussetzen der westlichen Sanktionen auf der anderer Seite. Auch die Frage der Reparationen und der Verfolgung von Kriegsverbrechen ist zu regeln. Des Weiteren müssen erkennbare und feststellbare Schritte zu einer Demokratisierung, z.B. Gewährung von Meinungsfreiheit und freie Wahlen, und rechtsstaatlicher Verhältnisse, z.B. unabhängige Gerichte und Korruptionsbekämpfung, wirkungsvoll angelegt worden sein.
Gleichzeitig gälte es, die Sicherheitsarchitektur mit der VR China über ein Kooperationsabkommen zu verbessern. Dies würde mit einer zukünftigen Beitrittsperspektive unter bestimmten Bedingungen ebenfalls für die VR China verbunden sein. Letztendlich geht es darum, eine globale Sicherheitsarchitektur über eine weltweite Ausweitung der NATO und möglichst dem Einbezug aller Staaten, insbesondere auch der Staaten des globalen Südens, anzustreben.
Was gäbe es bei einem solchen Angebot zu verlieren? Würde sich nicht hieraus eine Win-win-Perspektive für alle beteiligten Staaten ergeben? Wäre die Folge nicht ein globaler Frühling mit einer riesigen Friedensdividende? Würden nicht endlich die Kräfte frei werden, um globalen Krisen, wie z.B. der bereits eintretenden Klimakrise, wirkungsvoll begegnen zu können?
Letztlich steht dahinter eine internationale Neuordnung und ein Weltenentwurf, der eine demokratisch kontrollierte übergeordnete Macht auf UN-Ebene vorsieht. Eine derartige, neu zu konzipierende UNO würde, gestärkt durch weltpolizeiliche Zusammenarbeit mit einer in ihrer Aufgabe und Struktur transformierten globalen NATO, eine gemeinsame Bekämpfung der Klimakrise, Pandemien, Kriege, Hungersnöte und Wirtschaftskrisen planen und umsetzen. Auch die weltweite Umverteilung von Vermögen und gesellschaftlichem Reichtum wäre ein Ziel dieser transnationalen Agenda, da Frieden nur über innergesellschaftliche und transnationale Gerechtigkeit erreichbar ist. Dies kann aber erst gelingen, wenn eine mit Macht ausgestattete übergeordnete Struktur und darin enthaltene ökonomische Institutionen dies ordnungspolitisch umzusetzen versuchen.
Zukünftige Generationen werden es nicht verstehen können, wenn es hier keine Einigung geben könnte. Der brutal geführte Krieg in der Ukraine könnte im gemeinten NATO-Angebot dann ins sein historisches Gegenteil gewendet werden und zum Ausgangspunkt einer positiven Zukunftsentwicklung werden. Es ist davon auszugehen, dass keiner der beteiligten staatlichen Kriegsakteure ein Interesse an einer militärischen Eskalation und nuklearen Destruktion hat. Alle beteiligten Staaten und auch die Weltgemeinschaft werden als Verlierer übrig bleiben – wenn denn nach einem Nuklearkrieg überhaupt noch etwas von ihnen vorhanden ist.
Die hier skizzierte Utopie ließe sich dann wie folgt weiterentwickeln: Neben einer Globalisierung der NATO würden dann Schritt für Schritt koordiniert alle Nationalstaaten und transnationalen Verbünde soweit abrüsten, dass die weltpolizeiliche Funktion der NATO unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen möglich wird. In einem ersten Schritt ist der Atomwaffenverbotsvertrag [2]

der Vereinten Nationen für alle Nationen umzusetzen. Dies wird wesentlich leichter fallen, wenn es gelingt, dass sukzessive zukünftig alle Staaten der NATO als gemeinsames und globales Sicherheitsbündnis beitreten. Wenn dann in international kontrollierten Schritten eine nationalstaatliche Abrüstung erfolgt ist, kann auch die NATO zukünftig soweit abrüsten und eine Deeskalation ihres militärischen Drohpotenzials vornehmen, so dass ein weltpolizeiliches Agieren mit Hilfe polizeilicher Ausrüstung genügen würde.
Damit ein solches militärisches Sicherheitsbündnis keine Übermacht bekommen kann bzw. dort nicht einzelne Staaten (oder ein einziger Staat) Dominanz erlangen kann, ist die Integration der NATO unter die Vereinten Nationen zwingend erforderlich. Hierbei sind die Vereinten Nationen nicht nur zu stärken sondern – immer etwas dem Empowerment vorauseilend auch zu demokratisieren. Geeignete Vorschläge und Diskussionen hierzu gibt es genug, sowohl innerhalb der Vereinten Nationen [3] als auch durch NGOs von außen [4] herangetragen.

Erste Diskussionsansätze der hier vorgestellten utopischen Skizze

Soweit die Skizzierung einer planetaren Utopie, die gegenläufig zum Hurra-Gebrüll der beteiligten Kriegsakteure und dem globalen Aufrüstungswahn steht.
Sicherlich werden sofort aus allen politischen Richtungen die Gegner eines solchen Zukunftsentwurfs hervorkommen und den fehlenden Realismus und eine Naivität dieses Entwurfs anprangern.
Doch wer ist naiv? Derjenige, der für ein Weiter-So oder sogar für eine militärische Eskalation stimmt oder derjenige, der nach Auswegen sucht, die das Ganze und dessen Zusammenhänge sowie die zukünftige Entwicklung planetarischer Zivilisation im Blick hat?
Ist es verwerflich, vor einem Nuklearkrieg Angst zu haben und nach auf Kooperation basierenden Auswegen zu suchen? Gehört nicht viel Mut dazu, das Undenkbare zu denken und sich radikal neuen Kooperationsmodellen zu stellen?
‚Das ist utopisch!‘ wird der Vorwurf der Rezipienten dieses Essays sein. Ja, das ist er. Eine Utopie versucht sich konstruktiv in eine Zukunft hineinzudenken und Lösungen für drängende Probleme zu schaffen. Die Fähigkeit zum utopischen Denken ist vielen Verantwortlichen derzeit abhanden gekommen und einem flachen und ideenlosen Realismus gewichen.
Politikwissenschaft hat m.E. auch die Aufgabe, sich das gesellschaftlich Unpopuläre und Nicht-Gedachte konzeptionell vorzustellen und Vorschläge in einem utopischen Sinne zu unterbreiten, wie eine verhängnisvolle Entwicklung noch verhindert und gleichzeitig etwas Neues aufgebaut werden kann.
Wenn hieraus Anregungen und konkrete Schritte erfolgen können, wie aus verfeindeten Menschen in einem abgestuften und mit Voraussetzungen versehenen Verfahren Kooperationspartner werden können, war es die Mühe der Utopie allemal wert.

Der Vorschlag einer Annäherung von Nato und Russland hat historische Vorläufer

Der hier vorliegende Vorschlag ist in einigen Aspekten durchaus ein transnationales Thema zum Ende des 20. Jahrhunderts nach der Beendigung des ‚Kalten Krieges‘ und zum Beginn dieses Jahrhunderts gewesen. [5]

Im Jahr 1990 verständigten sich die KSZE-Staaten in der Charta von Paris auf eine neue europäische Sicherheitsordnung, welche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine gemeinsame Sicherheitszusammenarbeit vorsah. Des Weiteren weckte 1991 Jelzins Vorschlag große Hoffnungen. Er erhob den Beitritt Russlands zur Nato zum langfristigen Ziel. Die Aktivierung des Art. 5 des Nato-Vertrags im Zuge der militärischen Antwort der Nato auf 9/11, also dem Anschlag in 2000 auf die New Yorker Twin-Tower, wurde von der russischen Regierung unterstützt, indem durch Russland der Nordkorridor zu Afghanistan für die Truppenlogistik der Nato freigehalten wurde. Putin zeigte sich in seiner Rede 2001 vor dem deutschen Bundestag durchaus offen für eine Ausweitung der transatlantischen Kooperation, einer europäischen Sicherheitsstruktur und für eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Nato-Westen. Vladimir Putin startete im Jahr 2000 sogar im Gespräch mit dem damaligen Nato-Generalsekretär George Robertson eine Anfrage zum Nato-Beitritt, die allerdings keine Zusage von Seiten der Nato auslöste. Es wurde allerdings 2002 ein Nato-Russland-Rat eingerichtet, im Rahmen dessen sich gegenseitig über wichtige Entwicklungen informiert wurde. Er setzte die ‚besondere Zusammenarbeit‘ vor dem Hintergrund der Nato-Russland-Akte fort, die seit 1997 bestand und der sich folgende Ziele setzte:

„Als Felder der Zusammenarbeit hatten die Parteien gemeinsame Friedensoperationen, Rüstungskontrolle, Terrorbekämpfung und den Stopp von Rauschgifthandel identifiziert. Umgesetzt werden sollten diese Ziele unter anderem durch die Einrichtung des NATO-Russland-Rates, der regelmäßig tagen sollte. Der Austausch fand üblicherweise auf Botschafterebene statt.“ [6]

Auch wurde von Seiten der russischen Regierung der Vorschlag einer europäischen Sicherheitsordnung vorgebracht, der eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russlands vorsah. Auch die Regierung von Bill Clinton hätte möglicherweise die Aufnahme Russlands in die Nato unterstützt, wenn Russland sich hin zu einer markwirtschaftlichen Demokratie entwickeln würde. [7] Insgesamt standen die Zeichen auf Zusammenarbeit und Entspannung zwischen Russland und dem Westen. Dies änderte sich erst maßgeblich mit dem Angriff der USA unter US-Präsident George W. Bush mit einer ‚Koalition der Willigen‘ 2003 auf den Irak ohne einen entsprechend völkerrechtskonformen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Hinzu kam der Auftritt der USA im UN-Sicherheitsrat, wo u.a. mit gefälschten Dokumenten zu unterirdischen Raketenabschussanlagen die Notwendigkeit eines Angriffs auf den Irak begründet wurde. Diese Situation markierte die Wende im Verhältnis Russlands zur USA und zur Nato. Hinzu kam die Kränkung, von den USA zunehmend als Macht zweiter Klasse bzw. als Regionalmacht bezeichnet zu werden (Obama) und aber auch revanchistische Interessen der Russischen Föderation, ihren Machtbereich wieder zu erweitern. Als in diesem Zusammenhang dann auch noch die Nato-Osterweiterung um die Ukraine und Georgien 2008 ins Gespräch gebracht wurde, kippte das Verhältnis zwischen Nato und Russland zunehmend. Ein Ausdruck hiervon war dann die völkerrechtswidrige russische Besetzung der Ukraine im Jahr 2014 und der hierauf folgende wechselseitige Artilleriebeschuss zwischen ukrainischem Militär und russisch unterstützten ostukrainischen Sezessionisten. Für derartige geostrategische Interessen wurde dann auch Europa als Ganzes im Sinne eines ‚dekadenten Europas‘ abgewertet und durch Putin 2021 von der ‚Dreieinigkeit‘ Russlands, der Ukraine und Belarus gesprochen. Hier zeichnete sich bereits der im Februar 2022 bevorstehende Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ab, der insbesondere mit Sicherheitsinteressen gegenüber einer sich erweiterndern Nato und gebrochenen Versprechen von Seiten des Westens begründet wurden.

Hierbei wurde immer wieder von russischer Seite bzw. Putin betont, dass der 1990 unterzeichnete 2-plus-4-Vertrag von der Nato-Seite gebrochen worden wäre. Hierin wäre festgelegt, dass die Nato sich nicht in Richtung auf die osteuropäischen Staaten erweitern würde. Hierbei bezieht sich Putin allerdings nur auf erste Absprachen im Vorfeld der 2-plus-4-Verhandlungen, wo Gorbatschow tatsächlich von James Baker („not one inch eastward“) und Dietrich Genscher erste Zusagen zum Einfrieren der Nato-Expansion unterbreitet wurden. Allerdings im weiteren Verlauf der Verhandlungen wurden diese Ankündigungen auf Initiative der US-Regierung zurück gezogen. Das Angebot einer Nicht-Erweiterung der Nato wurde durch ein finanzielles Angebot insbesondere Deutschlands ersetzt, die Sowjetunion mit Milliarden DM zu subventionieren. Dies wurde auch von Gorbatschow akzeptiert. Das Geld floss und das Verbot der Nato-Ost-Erweiterung wurde vertraglich nicht – im Gegensatz zur Aussage Putins – in den 2-Plus-4-Vertag aufgenommen. Dies wäre auch völkerrechtlich hochproblematisch gewesen, da jeder Staat das Recht hat, sich sein Bündnissystem, dem er beitreten möchte, selbstständig auszusuchen. Hierbei übte die Nato keinerlei Druck auf die osteuropäischen Staaten aus, der Nato beizutreten. Das Nato-Bündnis war für die einstigen Staaten unter sowjetischer Herrschaft wichtig, da sie sich hiervon den Schutz vor einer erneuten russischen Besetzung und Herrschaft versprachen.

Also: Der hier unterbreitete Vorschlag zu einer erneuten Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Nato, also dem Westen, und der Russischen Föderation hat einen historischen Hintergrund und wird neu in einer völlig zerfahrenen und brandgefährlichen weltpolitischen Situation unterbreitet.

Risiken und Widerstände einer Nato-Erweiterung nach Osten

Wenn dann im gesellschaftlichen Diskurs den Grundannahmen des hier vorliegenden utopischen Entwurfs in der Tendenz zugestimmt wird, gilt es zu klären, welche Risiken und welche Widerstände es gegen die Durchsetzung dieses Entwurfs geben wird und wer die gesellschaftlichen Bündnispartner im transnationalen Kontext sein können, die ein Interesse an dessen Durchsetzung haben.

Risiken würden in einer NATO-Aufnahme der drei angesprochenen Staaten vor allem dann bestehen, wenn diese Staaten noch immer korrupt und repressiv nach innen sind, wenn ihr aggressiver militärisch-industrieller-politischer Kern noch immer an der Macht wäre. Wer holt sich das Raubtier schon ins eigene Haus?
Auch könnte man argumentieren, dass nicht die Ausweitung der Nato erforderlich sei, sondern ihre Eindämmung und letztendlich ihre Beseitigung für den Weltfrieden förderlich sei. Auch die Nato habe doch in der Vergangenheit gezeigt, wie sie sich über das Völkerrecht hinweg gesetzt habe, und sei nur der militärische Arm des US-Imperialismus. Auch sei sie daher nicht geeignet, eine weltweit gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu unterstützen, sondern würde dies gerade verhindern wollen.
Ein weiteres Argument gegen die Koppelung von Nato-Erweiterung und Forderung nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Zugangsvoraussetzung könnte einerseits darin begründet liegen, dass so manche Nato-Staaten selbst Probleme hiermit haben und andererseits kritisieren, dass hier westliche Normen kulturell anders entwickelten Staaten hegemonial zu überformen suchen.
Andererseits spricht für die Weiterentwicklung der Nato, dass ohne sie – und gegen den Willen der USA – kaum eine globale Veränderung möglich wird. Auch die Möglichkeit für sich bedroht fühlende Staaten sich unter einen militärischen Schutzschirm zu begeben, könnte das Angebot attraktiv werden lassen und zur Beendigung des derzeit eskalierenden Kriegs in der Ukraine beitragen. Auch kann die UNO ohne die Unterstützung durch ein global agierendes weltpolizeilich agierendes Sicherheitssystem kaum eine Wirkung bei friedenstiftenden Maßnahmen erreichen. Und: Die aktuelle Situation ist mit ihrer beständigen militärischen Eskalation derart hoffnungslos, dass neue diplomatische Wege und Entwicklungsperspektiven eröffnet werden müssen, für die es sich für die Krieg führenden Staaten lohnt, einen Waffenstillstand und einen Frieden zu beschließen.
Hierbei ist natürlich zu bedenken, wie eine noch mächtiger werdende Nato wiederum vor unkontrollierter Hegemonie gesichert und rechtsstaatlich in eine sich demokratisierende UNO eingebunden werden kann.
Viele Fragen, Problemstellungen und Argumentationsmöglichkeiten. Das Gespräch ist eröffnet. Es wird auch auf einer internationalen Ebene weitergeführt werden müssen.

Anmerkungen:
[1] https://www.sicherheitneudenken.de/
[2] https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/07/2019_vertragsheft.pdf
[3] https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future-zero-draft
[4] https://www.democracywithoutborders.org/we-the-peoples/
[5] Die Rekonstruktion der historischen Entwicklung des Verhältnisses Russlands zur Nato ist – neben meiner eigenen Einschätzung – u.a. an folgenden Quellen orientiert Arte-Dokumentation vom 2.4.2024: Arte (2024): Alte Freunde, neue Fronten.; Zagorski, Andrei (2010): Der russische Vorschlag für einen Vertrag über europäische Sicherheit: von der Medwedew-Initiative zum Korfu-Prozess. In: IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch 2009, Baden-Baden 2010, S. 49-67. https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/09/Zagorski-dt.pdf, o.D., 3.4.2024; Bundesministerium der Verteidigung (2024): Dialog für mehr Transparenz. In: https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/nato-russland-rat, o.D., 3.4.2024; Schmid, Ulrich (2021): Nato und Russland. Vom Beitrittswunsch zur Bedrohung. In: https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/nato-und-russland-vom-beitrittswunsch-zur-bedrohung-17345639.html, 25.5.2021, 3.4.2024; Blätter für die deutsche und internationale Politik (2022): Krieg und Frieden: Der Ukraine-Konflikt. Themenheft März 2022.
[6] Bundesministerium der Verteidigung (2024): Dialog für mehr Transparenz. In: https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/nato-russland-rat, o.D., 3.4.2024.
[7] Vgl. Schmid, Ulrich (2021): Nato und Russland. Vom Beitrittswunsch zur Bedrohung. In: https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/nato-und-russland-vom-beitrittswunsch-zur-bedrohung-17345639.html, 25.5.2021, 3.4.2024.

(Ein erster und kürzerer Entwurf für diesen Diskussionsvorschlag wurde von mir in der Online-Zeitschrift ‚Telepolis‘ veröffentlicht: https://www.telepolis.de/features/Mit-diesem-Schritt-koennte-die-Nato-den-Streit-mit-Russland-umgehend-beenden-9670453.html, 29.3.2024)