Münchener Sicherheitskonferenz im Zeichen des Rüstungswahnsinnes

Warum es auf der Münchener Sicherheitskonferenz gehen wird, haben Scholz, Pistorius, die Regierungskoalition mit der Militarisierung des Haushaltes schon vorgezeichnet. Heute äußert sich auch Baerbock, passend zur Konferenz, mit gleicher Tendenz: Deutschland, die EU, die Bevölkerung sollen noch mehr Geld für die Aufrüstung und den Ukrainekrieg ausgeben, zulasten der Sozialsysteme, der Infrastruktur, der Bildung, der Forschung, des Verkehrs. Baerbock fordert eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens (Schulden) von bisher 100 auf 300 Milliarden Euro. Purer Rüstungswahnsinn breitet sich aus und sie spricht euphemistisch oder zynisch, je nach Sichtweise, von „einem Generationenprojekt für eine europäische Verteidigungsstruktur".

Mir machen die damit verbundenen wachsenden Kriegsgefahren sehr große Sorgen. Die CDU Opposition fährt im gleichen Boot mit und verlangt schon die stärkere Ausweitung des Ukrainekrieges auf russische Gebiete. Barley fordert die europäische Armee und darüber auch deutschen Zugriff auf A-Waffen, wofür Barbock jetzt die Kredite über 300 Milliarden schaffen will. Gorbatschow hätte sich das weder gewünscht noch in seiner schlimmsten Fantasie vorgestellt: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bereitet sich DE wieder wirtschaftlich und militärisch auf einen furchtbaren Krieg vor.

Vorangetrieben wird das ganze Schauspiel auf der Konferenz von einer ukrainischen Regierung und einem Selensky, der glaubt, mit immer mehr und stärkeren Waffen und Unterstützung könnten sie und die NATO Russland besiegen und die verlorenen Gebiete zurückerobern.

Gegen das militärische Trommelfeuer der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP müssen die Gewerkschaftsmitglieder, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, die Friedensinitiativen ihre Stimme jetzt laut und deutlich erheben, bevor es zu spät sein wird. Nie wieder Krieg!