Elf Kandidaten für einen Sessel

Französische Wahlen So geht Demokratie !
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Frankreich tritt in die heisse Phase der Präsidentschaftswahlen ein. Der französische Staatspräsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ernennt den Premierminister und alle Minister und Staatssekretäre. Er alleine ist verantwortlich für die Auslösung eines atomaren Vergeltungsschlages, denn Frankreich ist eine Nuklearmacht, deren Force de Frappe nicht der NATO untersteht. Er ist genau wie seine Minister nicht Mitglied der Nationalversammlung.

Vor die Kandidatur hat das französische Wahlrecht einen langen Marathon durch die Instanzen gestellt. Jeder Bewerber für eine Kandidatur muss sich zuerst einem parteiinternen Vorwahlkampf stellen. Erst wenn er von allen Parteimitgliedern in einer landesweiten Abstimmung eine Mehrheit erhält, wird er vom Parteivorsitzenden seiner Partei zum Kandidaten gekürt!

Um nun aber endlich zum Wahlkampf zugelassen zu werden, benötigt jeder Kandidat fünfhundert Unterschriften von Mandatsträgern wie Bürgermeistern, Senatoren oder Deputierten der Nationalversammlung.

Das Procedere ist ein Musterbeispiel für eine Demokratie. So genau muss Demokratie funktionieren. Es garantiert nicht automatisch den besten Präsidenten (quod erat demonstrandum), aber man hat die Möglichkeit, eine Fehlentscheidung zu korrigieren, denn ein französischer Präsident darf sich nur einmal zur Wiederwahl stellen.

Einen ohnehin verlogenen Amtseid sieht die französische Verfassung erst gar nicht vor. Der gewählte Präsident legt einen Kranz am Ehrenmal für die gefallenen Soldaten am Arc de Triomphe ab und fährt dann in den Elyséepalast. Nun ist er Monsieur le Président de la République und geniesst uneingeschränkte Immunität.

Aus den Vorwahlen sind also hervorgegangen: für die Rechte, der ehemalige Regierungschef François Fillon. Für die Linke Benoît Hammon, der sich mit Jean-Luc Melanchon um die Führerschaft der Sozialisten streitet. Ohne Parteizugehörigkeit ist mit seiner Sammlungsbewegung EN MARCHE der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron angetreten.

Es kommt nun darauf an, wer sich im ersten Wahlgang gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National qualifiziert. Die zerstrittenen Sozialisten haben keine Chance. Fillon und Macron führen einen Kampf um die Stichwahl. Der parteiunabhängige Emmanuel Macron führt in allen Umfragen vor dem Rechten François Fillon.

Da Marine Le Pen von der Front National keine Chanche hat, von allen Franzosen zur Präsidentin Frankreichs gewählt zu werden, wird aus heutiger Sicht der parteiunabhängige Emmanuel Macron der neue Präsident Frankreichs.

12:28 19.03.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Rainer Kahni

Rainer Kahni besser bekannt unter dem Namen Monsieur Rainer ist Journalist und Buchautor. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières.
Schreiber 0 Leser 7
Rainer Kahni

Kommentare 2