Einladung ins Wellness-Zentrum

SPD Mit ihrer "Verfassungsdebatte" bezwecken die Sozialdemokraten vor allem eines: Sie gehen auf Stimmfang im Osten

Eine Figur mit Strahlkraft, das wär’s für die SPD im alle vier Jahre aufspielenden Wahlzirkus. Es muss ja nicht gleich Obama sein. Wen hatte die SPD da schon einmal? Neben mehr oder weniger guten Kandidaten – die Garnierung durch Künstler. Die hatten sich in den vergangenen Jahren rar gemacht, aber eigentlich müsste die Kluft doch überbrückbar sein. Das Wahlvolk braucht Glanz und etwas, was es gerne hört: Die Arie von den gerechten Steuern zum Beispiel.

Die SPD hat Imagepolitur am nötigsten, also ist sie als erste mit einem Wahlprogramm zur Stelle und hat vorher sogar ein paar Hausaufgaben gemacht. Fazit der Inventur: Abgestürzt in allen relevanten Punkten. Vor allem im Osten. Dort wünscht man sich, die SPD wäre eine so konsequente Klientelpartei wie CSU oder FDP. Also haben die SPD-Strategen im Ablagehaufen gewühlt und das Thema „Verfassung“ gefunden, das doppelt wirksam sein könnte: DDR-Bürgerrechtler – zum Beispiel Wolfgang Ullmann, einer der Erst-Herausgeber des Freitag – hielten es für unverzichtbar, um die innere Einheit zu grundieren. Auch in der alten Republik West beklagen viele, dass das Grundgesetz nicht durch Volksentscheid bekräftigt wurde. Damals trafen die Bürgerrechtler auf schroffe Ablehnung mit ihrem Verfassungsentwurf. Das Grundgesetz habe schließlich alle Erwartungen erfüllt und: Das Volk ist unberechenbar!

Im Grundgesetz, Artikel 146, ist für den Fall der Einheit zwar eine in freier Entscheidung beschlossene Verfassung vorgeschrieben, bislang aber sah keine Partei einen Vorteil in einer neuen Debatte. Was nicht heißt, dass das Thema tot wäre. Anhänger von Bündnis 90, inzwischen Bürgerrechtler ohne Amt, hielten es wach, aber auch SPD-Sympathisanten wie Günter Grass. Immer wieder grollte der Nobelpreisträger: „Die Einheit ist vollzogen, steht aber nur auf dem Papier“. In einem veritablen Verfassungsstreit, so Grass, hätte man die Menschen wahrnehmen müssen, auch die im Osten. „Sie hätten Elemente ihrer DDR-Erfahrung einbringen können.“ Der Verfassungsentwurf von Bündnis 90, der sogar schon einmal in einer Kommission beraten wurde, „ist nicht einmal zur Kenntnis genommen worden in Bonn“.

Grass und die Verfassung – für den Wahlkampf im Herbst wäre das vielleicht der nötige Glanzpunkt. Münteferings Verfassungsschlenker könnte womöglich sogar den Dichter auf den rosroten Pfad zurück locken. Der meint es gewiss ernst, wenn er endlich eine Debatte fordert, bei der mehr als Schuldzuweisung an die Menschen aus dem Osten herauskommt. Aber wie viel Ost ist inzwischen noch aufzufinden?

Der Mangel eines fehlenden Votums wird heute von vielen – auch aus den alten Ländern – beklagt. Eine Verständigung darüber, wie man in diesem Bundesstaat zusammenleben will, wird also kommen, spätestens dann, wenn es mal wieder um die europäische Verfassung geht. Mit Ost und West wird diese Debatte dann aber nichts mehr zu tun haben.

Eine von der ganzen Bevölkerung bestätigte, neue Verfassung wäre gewiss ein Gewinn für die politische Kultur in diesem Land. Doch bei Franz Müntefering wirkt der Satz „eine Debatte darüber, wie wichtig eine gemeinsame Verfassung ist oder wäre, täte den Deutschen in Ost wie West gut“ wie eine Einladung ins Wellness-Zentrum: Rede, liebes Wahlvolk, bitte schön auch über eine Verfassung, aber kritisiere dabei nicht die repräsentative Demokratie, fordere keine tatsächliche Beteiligung, vielleicht sogar in Volksabstimmungen, lebe halt einfach den Parteienfrust nach der Wahl aus!

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