„… dann bleibt diese Koalitionschance offen“

Österreich Das Duell zwischen ÖVP-Spitzenkandidat Spindelegger und FPÖ-Spitzenkandidat Strache ist ohne große Überraschungen verlaufen.

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Schwarz-blau ist für die SPÖ immer noch ein Angstszenario, das will ihr Spitzenkandidat Faymann unbedingt verhindern. Rein rechnerisch könnte eine solche Koalition noch im Bereich des möglichen liegen, aber wahrscheinlich bräuchten Michael Spindelegger und Heinz-Christian Strache dafür einen weiteren Partner. Unter diesen Vorzeichen gingen die beiden Obleute in ihre TV-Konfrontation, die allerdings wenig Überraschungen bot. Hr. Spindelegger wirkte weniger künstlich als in den Debatten zuvor, Hr. Strache wirkte deutlich angriffslustiger als in der Konfrontation mit Grünen-Obfrau Eva Glawischnig, wenngleich er auch in dieser Konfrontation, im Vergleich zu anderen Auftritten, weniger beleidigend war. Inhaltlich wirkten die beiden Positionen von ÖVP und FPÖ doch weit auseinander, wenngleich beide eine Koalition nicht explizit ausschließen wollten.

„Wenn nicht der Strache völlig über die Stränge schlägt und ihn wirklich persönlich beleidigt, was ich nicht annehme, dann bleibt diese Koalitionschance, wenn sie besteht, zweifellos offen.“
Dieter Böhmdorfer

Die Debatte drehte sich vor allem um die Themen Pension, Zuwanderung, Klimapolitik, Verwaltung, und um die Europäische Union und damit um den Euro. Beide Parteiobleute blieben bei ihren Positionen, was nicht überraschend war, Hr. Strache griff den ÖVP-Spitzenkandidaten vor allem bei dem Thema Pensionen an, Hr. Spindelegger konterte vor allem beim Thema Zuwanderung, das aber deutlich. Hr. Spindelegger stellte klar, dass eine Hetze gegen Ausländer für ihn auch eine Verunsicherung der Österreicherinnen und Österreicher bedeuten würde. Dennoch blieb das Problem, dass nicht wirklich klar wurde, wofür die ÖVP letztendlich steht, sie hatte und hat immer noch das Problem, dass sie nicht eindeutig für irgendetwas steht. Die Partei ist bürgerlich – was aber konkret heißt das?

„Immer die Fremden, die Fremden, die unser Land überschwemmen, die Fremden, die uns alles wegnehmen. Ich kann das nicht mehr hören. Hören Sie doch auf, die Menschen dermaßen zu verunsichern. Das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient. Da kommen nicht die Massen aus Bulgarien und Rumänien, so wie sie nicht aus Ungarn, aus der Tschechischen Republik oder aus der Slowakei gekommen sind. Hören Sie doch auf mit diesen Märchen, ich bin fassungslos, wie man Menschen in Österreich so verunsichern kann.“
Michael Spindelegger

Es wurde eine Runde ohne eindeutigen Sieger, denn während Hr. Strache wohl vor allem bei seinen Kernwählerinnen und Kernwählern punktete, tat Michael Spindelegger dasselbe bei ÖVP-affinen Menschen. Thematisch überraschte Hr. Strache vor allem, als er einen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll forderte und den Klimawandel als etwas darstellte, das nicht beeinflusst werden könnte. Michael Spindelegger nutzte diese Gelegenheit nicht, um Hrn. Strache anzugreifen, möglicherweise dachte er, eine solche Forderung spreche für sich. Sich eine solche Chance allerdings entgehen zu lassen, bei möglichen Grün-Wählerinnen und Wählern zu punkten, ist für die Volkspartei an dieser Stelle bestenfalls fahrlässig.

„Wer hat denn, wenn nicht ich, die Verschüsselung der freiheitlichen Partei Österreichs beendet, die es vor mir und anderen Verantwortungsträgern gab und wenn es nach Schüssel gegangen wäre, würde wahrscheinlich auch ein anderer hier sitzen, nämlich Karl-Heinz Grasser und der hier vonseiten der ÖVP mit mir diskutieren würde und so gesehen sind ja Sie, so wie Josef Pröll, eine Notlösung, mehr Not als Lösung, wahrscheinlich.“
Heinz-Christian Strache

Dieses TV-Duell brachte thematisch wenig. Es blieb, wie beim vorigen Duell zwischen Werner Faymann und Eva Glawischnig, beiden die Zeit und die Gelegenheit, ihre Unterschiede aufzuzeigen und ihre Positionen darzulegen, beide distanzierten sich möglichst von der schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel. Hr. Spindelegger stellte überdies eines klar: Sollte seine Partei dritte werden, würde er zurücktreten – nicht wie Hr. Schüssel im Jahr 1999.

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Geschrieben von

rjspoetta

International relations and security policy aficionado, diplomat by training.Twitter: @rjspoetta

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