"Inländerwahlkampf"

Wien – Dem Refugee Protest Camp Vienna kommt dieser Tage wieder sehr viel Aufmerksamkeit zu – zurecht. Acht dieser Flüchtlinge, die gegen schlechte Zustände und Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen protestierten, wurde ein negativer Asylbescheid ausgestellt. Die Konsequenz daraus: Abschiebung nach Pakistan, einem Staat, für den das Außenministerium eine partielle Reisewarnung ausgestellt hat. In zwei dieser Provinzen solle man gar nicht reisen, für den Rest des Landes gelte eine hohe Sicherheitsgefährdung.

Man ist in Österreich viel an Geschmacklosigkeiten gewöhnt. Man denke beispielsweise an knackige Slogans auf FPÖ-Wahlplakaten wie Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe, Soziale Sicherheit für unsere Leut‘, Daham statt Islam und Wien darf nicht Istanbul werden – Tag der Abrechnung. Mit solch markanten Sprüchen hetzen die Freiheitlichen munter vor sich hin. Offenbar reißen sie damit andere Parteien, insbesondere die ÖVP, mit. Wie sonst ist es zu erklären, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gerade jetzt, im Wahlkampf, unbeachtet vom Koalitionspartner SPÖ darauf besteht, diese Menschen abschieben zu lassen?

Nicht zum ersten Mal ist die Republik dabei, Menschen in die – für sie zu gefährlich gewordene Heimat – abzuschieben. Beispielsweise nach Pakistan oder Tschetschenien, wo den Abgeschobenen bereits am Flughafen die Verhaftung droht. Das weitere Schicksal dieser Menschen? Kritik, sowohl vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch von NGOs wie Amnesty International? Die dafür Verantwortlichen Politikerinnen und Politiker nehmen das hin, gelegentlich weisen sie die Kritik auch von sich. Die Flüchtlinge? Längst ein Politikum, eine Chance, Personen und Parteien sowie deren Ideologie in Szene zu setzen.

Abgesehen von humanitären Konsequenzen ist das (für die ÖVP) wahltaktisch äußerst unklug, das scheint diese (oder ihre PR-BeraterInnen) allerdings nicht zu begreifen. In der Bevölkerung herrscht vielfach Unverständnis darüber, dass sehr gut integrierte Personen abgeschoben werden. Das harte Auftreten mancher Spitzenpolitiker und Regierungsmitglieder trifft auf relativ wenig Akzeptanz. Gleichzeitig erreichen diese bei der FPÖ-Klientel, die sie vermutlich ansprechen wollen, recht wenig. Die FPÖ stellt quasi das Original dar, da sie nicht in der Regierung ist, mag Kritik durchaus glaubwürdig wirken. Warum also sollte man sich also mit den wenig vertrauenerweckenden Regierungsmitgliedern, den billigen Imitationen, zufriedengeben?

Aus ebenjenem Grund wird die SPÖ vermutlich auch keinen Einspruch gegen die Abschiebung dieser acht Pakistani einlegen. Warum eine ÖVP-Ministerin daran hindern, sich selbst und ihrer Partei Schaden zuzufügen? Das Problem hierbei ist, dass durch diese Aktionen das Ausländer-Thema in den Wahlkampf eingebracht wird. Das hilft also wieder den Freiheitlichen. Da kann deren Chef, Heinz-Christian Strache, behaupten, noch nie einen Ausländer-Wahlkampf gemacht zu haben, so sehr er möchte.