RLF
21.10.2013 | 14:43 41

Bundeswehr rüstet sich für den Aufstand

Militärpolizei Wem es schon beim Anblick prügelnder Polizisten auf Demos eiskalt den Rücken herunterläuft und trotzdem weiterprotestieren will, muss sich künftig noch wärmer anziehen

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied RLF

Bundeswehr rüstet sich für den Aufstand

Foto: Arte

Wem es schon beim Anblick prügelnder riot police-Einheiten auf Demonstrationen eiskalt den Rücken herunterläuft (wie beispielsweise auf der Lampedusa-Solidemo am vergangenen Dienstag in Hamburg, wo dieses bezeichnende Foto entstanden ist) und trotzdem das Protestieren nicht lassen kann, muss sich künftig noch wärmer anziehen. Seit dem 1. April diesen Jahres wurden im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur “Interventionsarmee” so genannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) gebildet, die für den “Heimatschutz” zuständig sind und bundesweit aus 30 Einheiten bestehen.

Die RSUKr sind bereitwillige Helfer_innen nicht nur im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes, also bei “Unglücks- und Katastrophenfällen”, sondern auch dann, wenn “kritische Infrastruktur” gefährdet ist, “organisierte und bewaffnete Aufstände” anstehen oder allzu “widerstrebende” Bevölkerungsteile die innere Ordnung bedrohen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren war zwar traditionell und gemäß Grundgesetz daran geknüpft, dass eine 2/3-Mehrheit des Bundestags den “inneren Notstand” ausruft, aber unsere Politiker_innen, die wir alle 4 Jahre fleißig an die Macht wählen, haben schon immer Wege und Mittel gefunden, missliebige Gesetze zu umgehen. So wurden in der Vergangenheit Fußballspiele und der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm kurzerhand zu “Unglücks- und Katastrophenfällen” erklärt, um einen Militäreinsatz zurechtfertigen, bei dem neben Bodentruppen auch Awacs-Aufklärungsflugzeuge, Abfangjäger und Fuchs-Spürpanzer eingesetzt wurden. Die Aufweichung des Grundgesetzes durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2012, wonach der bewaffnete Einsatz mit militärischen Mitteln nun grundsätzlich erlaubt ist – gewiss: nur “in Ausnahmefällen”, nur als “Ultima Ratio” – tut ihr Übriges.

Wo und in welchen konkreten Alltagssituationen uns künftig militärisch beigestanden wird, bleibt abzuwarten. In einem “militärischen Vielseitigkeitswettbewerb” vor gut drei Wochen im brandenburgischen Lehnin bekamen die Reservisten einen ersten Eindruck davon, was Heimatschutz in unseren krisengeschüttelten Zeiten bedeutet. Neben den Schlüsselqualifikationen “Wach- und Sicherheitsaufgaben” sowie “Suchen und Retten”, lautete eine zentrale Komponente der Militärübung: “Schießen mit Handwaffen”.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (41)

Oberham 21.10.2013 | 19:21

.... würdet Ihr mal meine Form von Aufstand proben, wäre es spannend zu beobachten wie man mit vorgehaltener Waffe zum Konsum gezwungen wird.

Klar, Waffeneinsatz erst ab einer kritischen Masse - nur welche Gewaltanwendung könnte man da dem Einzelnen unterstellen?

Die Gewalt des Nichtkonsums, dezentral und millionenfach - aber wir Reter so schön sagte, Euer Schnitzel kommt vor Eurer Freiheit -

jene die dann spontan mal mit Protest was ändern möchten, die wollen ja auch auf ihr Schnitzel nicht verzichten, die möchten höchstens ein größeres......

... bin schon gespannt auf die paar mutigen Mehrbekommseinforderer, die sich solch wackeren Heimatschützern in den Weg stellen werden - bin sicher die braucht es nicht wirklich.

... oder nur dann wenn es auch keine Kartoffel mehr gibt und man die Paläste schützen muss.....

Weiter Schnitzel essen, weiter brav die Binnennachfrage ankurbeln, weiter brav die erste Bürgerpflicht erfüllen - KONSUM!!!

Oberham 21.10.2013 | 19:22

.... würdet Ihr mal meine Form von Aufstand proben, wäre es spannend zu beobachten wie man mit vorgehaltener Waffe zum Konsum gezwungen wird.

Klar, Waffeneinsatz erst ab einer kritischen Masse - nur welche Gewaltanwendung könnte man da dem Einzelnen unterstellen?

Die Gewalt des Nichtkonsums, dezentral und millionenfach - aber wir Reter so schön sagte, Euer Schnitzel kommt vor Eurer Freiheit -

jene die dann spontan mal mit Protest was ändern möchten, die wollen ja auch auf ihr Schnitzel nicht verzichten, die möchten höchstens ein größeres......

... bin schon gespannt auf die paar mutigen Mehrbekommseinforderer, die sich solch wackeren Heimatschützern in den Weg stellen werden - bin sicher die braucht es nicht wirklich.

... oder nur dann wenn es auch keine Kartoffel mehr gibt und man die Paläste schützen muss.....

Weiter Schnitzel essen, weiter brav die Binnennachfrage ankurbeln, weiter brav die erste Bürgerpflicht erfüllen - KONSUM!!!

Der Kommentar wurde versteckt
alalue 21.10.2013 | 20:40

Zum ersten schreiben Sie ziemlichen Quatsch, aber davon unabhängig: schon mal was von Sisiphus gehört ?

Mit Ihrer Meinung haben Sie einen 30-Stunden-Job täglich, so gut wie allen hier zu widersprechen.

Wer ein bischen Hirn hat, läßt Ihre Kommentar eh links! liegen. Selbst wenn hier, wie ich meine, öfters mal zu weit link geschosssen wird, wenn ich Ihre Ansichten haben will, lese ich Bild oder Focus oder die hier: http://ef-magazin.de/

RLF 21.10.2013 | 22:05

Wir können noch mehr Unfug: Die Formulierung "Naturkatastrophen und schweren Unglücksfälle" hat schon im Jahr 2008 dazu ausgereicht, Boden- und Lufttruppen der Bundeswehr gegen die G8-Protestbewegung in Heiligendamm einzusetzen. Ein "Unglück" ist nun mal interpretationsbedürftig, und die Vorstellung, dass die Villa der G8-Weltenlenkern von einer protestierenden Menschenmenge umringt und blockiert wird, lässt sich vor deutschen Gerichten sicherich als "Unglück" verkaufen. Viel wichtiger aber - und da scheinen Sie einfach nicht auf dem neuesten Stand zu sein: Wie im Artikel bereits erwähnt, gab es im August 2012 eine fundamental wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der das Grundgesetz neu ausgelegt wurde: In "Ausnahmen katastrophischen Ausmaßes" kann nun die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, und zwar basierend auf der Entscheidung der Regierung, nicht des Parlaments. Der Zusatz: aber nicht gegen "eine demonstrierende Menschenmenge". Interessantes Detail: es wird nicht gesagt "gegen eine Menschenmenge", sondern gegen eine "demonstrierende", was wiederum ein Türchen offenlässt, das es Auslegungssache sein wird, wann eine Menschenmenge demonstriert oder wann es sich aus Sicht der Regierung um einen "Aufstand", "Aufruhr" handelt, oder wann die Menschenmenge als "bewaffnet" gilt (reichen schon 20 Rauchbomben oder Mollis?).

Infos:

http://www.sueddeutsche.de/politik/einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-was-sich-mit-der-karlsruher-entscheidung-aendert-1.1443366

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsaetze-im-inland-karlsruhe-faellt-katastrophen-entscheidung-1.1443401

ed2murrow 22.10.2013 | 00:59

Herr Heck, selbst Offizier der Reserve und erprobter Koordinator von Katastrophenschutzübungen, geht von den üblichen wie geübten Szenarien aus, dass die Bundeswehr als eine Art besser ausgerüstetes THW im Zusammenspiel mit den Landesverbänden des DRK humanitäre Hilfe leistet. Keine Bange, e2m war selbst lange genug im BRK, um zu wissen, wie so etwas abläuft.

Nicht zur Kenntnis nimmt er (gleich aus welchem Grund, vielleicht haben ihn seine Kommandeure einfach noch nicht aufgeklärt), dass sich das von ihm geübte Szenario fundamental von dem unterscheidet, worüber das BVerfG entschieden hat: Nämlich darin, dass nicht nur bei eingetretenem (Not)Fall, sondern bereits zur Gefahrenabwehr das Militär eingesetzt werden darf, und zwar mit allem spezifisch militärischem Gerät.

Dazu ist der Hergang der Entscheidung zu berücksichtigen. Mit der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes hatte der Bundesgesetzgeber die ausdrückliche Erlaubnis erteilt, dass ein Luftfahrzeug, egal mit welcher Besatzung und gleich welcher Herkunft, von der Luftwaffe abgeschossen werden darf, wenn von ihm die Gefahr ausgeht, etwa in ein AKW zum Absturz gebracht zu werden. Gegen diesen gesetzlichen Freibrief, der erstmals auch die Opferung eigener Bürger (als Passagiere der Maschine) angeordnet hätte und in weiten Teilen per schlichter Erlaubnis die notwendige Abwägung erlassen hätte, hatte sich das BVerfG mit einer Entscheidung von 2006 gewandt und das Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben.

Diese Entscheidung hat nun das BVerfG mit seinem Urteil von 2012 konterkariert (vgl. Pressemitteilung des Gerichts, dort auch der Link zum Entscheidungstext) und ausdrücklich den Einsatz des Militärs zur Gefahrenabwehr und zwar speziell auch unter Einsatz ihres gesamten Geräts (euphemistisch ausgedrückt: „Verwendung ihrer spezifischen Mittel“) erlaubt. Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet, wie „Gefahrenabwehr“ zu definieren sei. Noch hat sich das Höchstgericht damit begnügt, festzustellen, was (theoretisch) nicht darunter falle. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Tendenz zu immer weiterer Vorverlagerung des Gefahrenmoments, ja die Perversion des Gefahrenbegriffs selbst nicht nur die Gerichte, sondern vor allem die Praxis beschäftigen wird.

Heiligendamm war dafür nur ein erstes Beispiel. Das bayerische Versammlungsgesetz ein anderes, da die „Gefahren“ die von einer Versammlung ausgehen könnten zu Regelungen führten, die Versammlungen schlicht verhinderten. Auch das, vor etwa zwei Jahren, per Eilentscheidung des BVerfG aufgehoben, aber deswegen noch lange nicht das Ende der innerministeriellen Überlegungen.

Nur in einem ist der hiesige Artikel unpräzise: Der Einsatz zur „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer” ist bereits seit 1968 in Art. 87a Absatz IV Grundgesetz erlaubt. Nicht mehr darum geht es, sondern womöglich demnächst um die Frage, ob ein solcher drohe.

Thomas Bernhard 22.10.2013 | 11:33

Nur in einem ist der hiesige Artikel unpräzise: Der Einsatz zur „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer” ist bereits seit 1968 in Art. 87a Absatz IV Grundgesetz erlaubt. Nicht mehr darum geht es, sondern womöglich demnächst um die Frage, ob ein solcher drohe.

hm, wo ist jetzt der unterschied?? in beiden fällen geht es um "gefahrenabwehr". im ersten fall wird vom "inneren notstand" gesprochen und von der „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer", im zweiten von "ausnahmesituationen katastrophischen ausmaßes". in beiden fällen entscheidet die regierung, nicht das parlament, ob der tatbestand erfüllt ist. der einzige unterschied ist, dass nun die armee ihre eigenen waffen einsetzen kann? konnte sie das vorher nicht, also auch nicht im fall des "inneren notstandes"?

fahrwax 22.10.2013 | 15:47

Ich kann den heutigen Nachrichten nicht glauben.
Oh, ich kann nicht die Augen schließen,
Um es zu verdrängen.
Wie lange...
Wie lange noch müssen wir dieses Lied singen?
Wie lange? Wie lange....
Denn heute Nacht....können wir schon eins sein,
Heute Nacht...

Zerbrochene Flaschen unter Kinderfüßen.
Körper liegen tot quer über die Sackgasse.
Aber ich werde nicht auf den Schlachtruf hören.
Er drückt mich mit dem Rücken
Drückt meinen Rücken gegen die Wand.

Sonntag, blutiger Sonntag.
Sonntag, blutiger Sonntag.
Sonntag, blutiger Sonntag.

Und die Schlacht hat schon begonnen.
So viel ist verloren, aber sag mir wer gewonnen hat
Der Graben ist in unseren Herzen ausgehoben,
und Mütter, Kinder, Brüder, Schwestern
Sind zerrissen.

Sonntag, blutiger Sonntag.
Sonntag, blutiger Sonntag.

Wie lange...
Wie lange noch müssen wir dieses Lied singen?
Wie lange? Wie lange....
Denn heute Nacht....können wir schon eins sein,
Heute Nacht...heute Nacht...

Sonntag, blutiger Sonntag.
Sonntag, blutiger Sonntag.

Wisch dir die Tränen aus den Augen,
Wisch deine Tränen fort.
Oh, wisch deine Tränen fort.
Oh, wisch deine Tränen fort.
(Sonntag, blutiger Sonntag)
Oh, wisch die rotgeweinten Augen aus.
(Sonntag, blutiger Sonntag)

Sonntag, blutiger Sonntag.
Sonntag, blutiger Sonntag.

Und es ist wahr, wir haben uns daran gewöhnt,
Dass Tatsachen Einbildung sind und Fernsehen Realität ist.
Und heute schreien die Millionen.
Wir essen und trinken, während sie morgen sterben.

(Sonntag, blutiger Sonntag)

Die wahre Schlacht hat schon begonnen,
Um den Sieg zu beanspruchen, den Jesus gewann
An (einem)...

Sonntag blutigen Sonntag.

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Ehemaliger Nutzer 22.10.2013 | 21:24

der Freitag Blogg ist mit seiner Community doch laut eigener Einschätzung eine lila* Community; da wundert mich,daß ihr euch wundert, vom NSA und seinen Helferlein bespitzelt zu werden.

Der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war doch offensichtlich ein "Notstand", der Gipfel hatte der Hotelgruppe etwas geholfen, kürzlich war sie pleite.

Seit 1967 Polizisten ungestraft Benno Ohnesorg bei einem Schahbesuch, dessen Leibwächter in Deutschland mit Stöcken auf Demonstranten einprügeln durften, auf offener Straße ermorden durften, ...

erwarte ich vom Staat keinerlei Einsicht in die Notwendigkeit einer friedlichen Demokratie; bis auf die LINKE sind inzwischen sowieso alle Parteien im konservativ-autoritären Quadranten angesiedelt.

_______________________________________

* lila = linkslastig

Meritokrat 23.10.2013 | 12:47

@ RLF

Die Begründung für den Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm war nicht "Naturkatastrophen und schwere Unglücksfälle". Die Begründung war Amtshilfe und damit sieht die rechtliche Situation vollkommen andes aus. Insofern war Ihre Vorbemerkung "Wir können noch mehr Unfug." leider sehr wahr.

http://www.sueddeutsche.de/politik/tornados-ueber-heiligendamm-mit-panzern-und-jets-gegen-demonstranten-1.777162

https://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Heiligendamm_2007

fahrwax 23.10.2013 | 15:21

Auch international wird beständig aufgerüstet:

Neues “Internationales Koordinationszentrum für Spezialkräfte-Einsätze”: Deutschlands Eliteeinheiten Teil von U.S.-Operationen Von petrapez | Veröffentlicht: 23. Oktober 2013“International Special Operations Forces Coordination Center”: Deutschlands Spezialkampfeinheiten sind ohne parlamentarische Kontrolle und als Gefahr für die Demokratie in internationale und nationale geheime Undercover-Einsätze als Erfüllungsgehilfen des U.S.-Militärapparates zur “vorbeugenden und bereinigenden Konfliktbewältigung” eingebunden. Die “Vision für eine globale Kampftruppe” und Integration ausländischer Sondereinsatzkräfte unter das Kommando des U.S. Central Command und des U.S. Special Operations Command ist ein Verstoss gegen das Grundgesetz.http://www.radio-utopie.de/2013/10/23/neues-internationales-koordinationszentrum-fuer-spezialkraefte-einsaetze-deutschlands-eliteeinheiten-teil-spezieller-u-s-operationen/

RLF 24.10.2013 | 12:56

""Wir können noch mehr Unfug." leider sehr wahr."

In der Tat - ein sehr großes leider! Technisch gesehen haben Sie Recht, was die offizielle Begründung angeht. Auf der anderen Seite tritt in so einem Fall die praktische Überschneidung der zwei rechtlichen Hintertürchen offen zu Tage: Mit "normaler" Amtshilfe lässt sich so ein Einsatz ja nicht begründen, der "Ausnahmecharakter" des Ereignisses (G8, Protest, Gefahr für die innere Ordnung) ist viel bedeutsamer für die extreme Ausdehnung und die Überschreitung der Verfahrensregelungen der Amtshilfe ("originäre" Polizei- vs. "spezifische" Militärmittel) - wenn auch nur informell kommuniziert. Die rechtlich-formale Begründung ist also zweideutig (hat denn jemand diesen klaren Rechtsbruch geahndet?), die informelle und öffentliche Begründung, die mit den Ausnahmebegriffen "Unglück", "Notstand", "Gefahr" oder seit 2012 "Ausnahme katastrophischen Ausmaßes" operiert, ist die entscheidende.

mikefresh 24.10.2013 | 14:44

Übertreibt mal nicht direkt... ich bin ja auch nicht glücklich darüber das es mit der brd nicht so gut klappt!!! Aber was soll die Hysterie mit dem.. Zitat:

Neben den Schlüsselqualifikationen “Wach- und Sicherheitsaufgaben” sowie “Suchen und Retten”, lautete eine zentrale Komponente der Militärübung: “Schießen mit Handwaffen”.

Ich war selber beim Bund ... und jeder der da seine scheiß Wehrdienst abgeleistet hat, musste diese Ausbildungen in der Allgemeinen Grundausbildung erlernen sonst durfte er sie noch mal machen. Die drei Ausbildungen sind die Basis eines Soldaten!!! Wach und Sicherungssoldat, Helfer im Sanitätsdienst, und jegliche schieß Ausbildung, das heißt min. Pistole, Gewehr und das Maschinengewehr.

Und 2. ist doch gut das die JUNGEN Soldaten lernen wie man sich bei Demos verhält.

Oder wollt ihr das sie aus einer stress Situation einen Zivilisten umnieten!!?!?!?!

ed2murrow 24.10.2013 | 17:31

@ Thomas Bernhard

Bitte sehen Sie mir nach, dass ich jetzt erst antworte.

Gefahren sind substantiell etwas anderes als die tatsächlich präsente, bewirkte Verletzung. Den Unterschied zu verwischen ist das Anliegen der meisten sog. Sicherheitspolitiker dieser Republik, von Wiefelspütz bis Friedrich. Das Zauberwort dazu lautet Gefahrenabwehr oder noch prägnanter: Prävention.

Damit wird aber eine Vorverlagerung des hoheitlichen Eingriffs bewirkt. Nicht mehr nur die unmittelbare, tatsächlich stattfindende Handlung ist deren Grund, sondern hypothetisch alles, was zu der Handlung führen könnte und damit als „Gefahr“ eingeschätzt wird. Ein Beispiel, wie sich das auswirkt, dürfen Sie gerne selbst nachlesen und zwar bei dem Bayerischen Versammlungsgesetz einerseits und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.2.2009 (Pressemitteilung) andererseits: Zwei (!) Personen werden wegen der von dieser Versammlung (!) ausgehenden Gefahren (!) als derart relevant erachtet, dass sie die „auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete(n) Erörterung oder Kundgebung“ anzumelden und eine Leitung zu benennen haben.

Tatsächlich ist diese Vorverlagerung des Eingriffs qua „Gefahrenbekämpfung“ uferlos, wie es etwa die Ermächtigungsnormen der sog. G-10-Gesetze demonstrieren, die jüngst noch einmal verbreitert worden sind. Darauf weisen Thomas Stadler und Niko Härting hin. Die Logik der Sicherheitsarchitektur will, dass das dann in die Praxis umgesetzt wird: Durch Vereinigung von Polizeierkenntnissen mit denen der Dienste (etwa in der gemeinsamen Datei auf Bundesebene) sowie von faktischen Fähigkeiten im Feld im Wege der hier besprochenen Amtshilfe zwischen Polizei und Bundeswehr.

Rufus T. Firefly 24.10.2013 | 18:32

"Und 2. ist doch gut das die JUNGEN Soldaten lernen wie man sich bei Demos verhält.

Oder wollt ihr das sie aus einer stress Situation einen Zivilisten umnieten!!?!?!?!"

Hallo Mikefresh und herzlich Willkommen in der FC.
Zu deinem Kommentar: Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr sind nach unserem Gesetz strikt geregelt. Nach diesen Vorgaben ist ein Einsatz der Bundeswehr auf Demonstrationen nicht vorgesehen.

Junge Soldaten brauchen also gar nicht zu lernen, wie sie sich auf Demonstrationen verhalten sollen. Und das umnieten der Zivilisten bekommen die Polizisten bisher auch ganz gut alleine hin. Trotzdem oder grade weil ihr sie ihr Auftreten für Demos trainieren.

gelse 26.10.2013 | 04:38

>>Danke für das Erinnern.<<
Gern geschehen.
Mir fiel auf, dass die Aufmerksamkeit zu einem Blogtext in keinem Zusammenhang mit dem Thema steht. Darüber könnten ja Einige vielleicht mal nachdenken. ;-)

>>Das Thema an sich muss natürlich immer wieder ans Tageslicht gezerrt werden.<<
Ja. Ich versuche, das in entsprechende Diskussionen immer wieder mal einfliessen zu lassen. Wir haben nämlich gegen den Klassenkampf von oben bislang keine Strategie von unten entwickelt, weil wir uns mit allerlei Allotria beschäftigen lassen.

„RLF“ an sich habe ich schon hier als uninteressante Dampfplaudermaschine abgehakt:
https://www.freitag.de/autoren/rlf/we-love-bio