Erfolgsrhetorik fürs Volk

G20-Gipfel Der G20-Gipfel in Pittsburgh endete mit vollmundigen Erklärungen der beteiligten Spitzenpolitiker. Die Rede ist von einer „neuen Weltwirtschaftsregierung“

Robert Kurz | Community

Präsident Obama wollte schon vor dem Abschlusskommuniqué eine „historische Einigung“ erkennen. Kanzlerin Merkel meinte tief zufrieden, das Erreichbare sei erreicht worden. Und für Finanzminister Steinbrück sind die Finanzmärkte nun durch die „Beschlüsse von Pittsburgh“ endgültig „sicher geworden“. Konkretes findet man freilich auch mit Brille nicht: „Die Bestimmungen bleiben vage“ (Neue Zürcher Zeitung).

Internationale Regeln für die Erhöhung des Eigenkapitals von Banken sollen erst bis Ende 2010 „ausgearbeitet“ und bis Ende 2012 umgesetzt werden. Im Mittelpunkt der Pittsburgh-Erklärung steht die populäre Forderung nach begrenzten Bonuszahlungen für Banker. Aber auch hier gibt es nicht einmal ein Kleingedrucktes; die künftige Ausgestaltung bleibt den nationalen Regierungen vorbehalten und eine Obergrenze für Boni wurde abgeschmettert. Schließlich ist die von Merkel und Steinbrück anvisierte internationale Finanzmarktsteuer ganz vom Tisch, schon weil sich wie gehabt die Europäer innerhalb der EU nicht einig waren.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann warnte bereits vor einer „Wettbewerbsverzerrung“ zugunsten amerikanischer und asiatischer Banken. Im Grunde hat man in Pittsburgh beschlossen, dass die Regierungen in den kommenden Jahren vielleicht etwas beschließen sollen. Ein bisschen wenig für eine „Weltwirtschaftsregierung“. Über die wirklichen „systemischen Ursachen“ für die Weltkrise darf nicht einmal laut nachgedacht werden. Deshalb soll die vermeintliche Feuerwehr eines globalen Finanzregimes erst kommen, wenn alles vorbei ist, wie man gleichzeitig zu glauben vorgibt.

Bis dahin geht es genau nach dem Muster weiter, das angeblich zur Krise geführt hat. Nebenbei wird erwähnt, dass eine Vereinbarung für den kommenden Klimagipfel in Kopenhagen komplett gescheitert ist. Was als „Ende einer Ära der Verantwortungslosigkeit“ und als Einstieg in ein „nachhaltiges Wirtschaften“ ausposaunt wird, ist wohl nur Erfolgsrhetorik fürs Volk. Vor allem Obama und Merkel brauchen derzeit dringend den medialen Bonus. Ansonsten ist in der Hoffnung auf ein Wunder die goldene Regel des Aussitzens angesagt, weil die Politik ihr Handlungsdilemma nicht eingestehen kann.