In Nordrhein-Westfalen wurde Schwarz-Gelb abgewählt. Im Düsseldorfer Parlament gibt es eine Mehrheit Mitte-Links. Nach den taktischen Volten der FDP und deren endgültiger Absage steht nur noch Rot-Grün-Rot und die ungeliebte Große Koalition zur Verhandlung.
Von Robert Zion
Gerade werden in Berlin von Angela Merkel – vorhersehbar und punktgenau nach der NRW-Wahl – „harte Sparmaßnahmen“ angekündet. Wo und bei wem gespart werden soll, steht gerade zur Debatte. Von der Einnahmeseite des Staates allerdings ist seitens der verspäteten konservativ-neoliberalen Regierung erwartungsgemäß so gut wie nicht Rede. Und daher stehen SPD, Grüne und Linke in Zeiten größter Finanz- und Wirtschaftskrisen nun in der Pflicht, nicht nur im Bundesrat zu verhindern, dass wieder einmal die mittlere und untere Bevölkerungsschicht für die Kosten der Krise aufkommt, ihre Aufgabe ist es eben auch, gerade jetzt ihre Forderungen im steuerpolitischen Bereich nach Vorne zu stellen und gegenüber CDU/FDP in Deckungsgleichheit zu bringen. Reform der Erbschaftssteuer, Millionärssteuer, Reichensteuer, Vermögensabgabe, Vermögenssteuer, Finanztransaktionsteuer – Forderungen und Beschlüsse gibt es diesbezüglich reichlich im Mitte-Links-Lager.
Kein weiterer Sozialabbau und keine Kopfpauschale, Bildungsreform und Abschaffung der Studiengebühren, Entschuldung der Kommunen und ökologischer Umbau des Industrielandes NRW – landespolitisch gibt es konzeptionell ohnehin große Übereinstimmungen zwischen SPD, Grünen und Linken.Und wer mit Rot-Grün-Rot in NRW jetzt allen Ernstes die Demokratie in der Gefahr sieht, der sollte sich noch einmal ganz genau überlegen, was er eigentlich für ein Verständnis von Demokratie hat.
„Das vergangene Jahr war auch das Jahr, in dem deutlich wurde, dass ein unreguliertes Finanzsystem selbstzerstörerische Qualität für das Bankensystem, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, und am Ende für den entfesselten Kapitalismus selbst entwickelt hat. Wohlstand und Sicherheit sind für viele Menschen erkennbar in Gefahr geraten, das marktradikale Versprechen eines rationalen, sich selbst regulierenden Marktes hat sich als ebenso interessengeleitete wie falsche Beruhigungsformel gezeigt.“Wer würde dieser Einschätzung der aktuellen Krisenentwicklung eigentlich nicht zustimmen? „Natürlich, da hat Die Linke doch recht“, so würden sicher nicht wenige sagen. Nur, dass diese Einschätzung nicht von der Linken stammt, sondern aus der Vorlage des Landesvorstandes für die Wahlaussage der NRW-Grünen.
Also, machen wirs? Ja. Wann und wer denn sonst?
![Autoren[theater]tage Berlin](https://www.freitag.de/produkt-der-woche/event/autoren-theater-tage-berlin/@@images/19d05006-fb68-4bef-95af-d3007fbfded6.jpeg "Autoren[theater]tage Berlin")
Kommentare 17
Ja wir machen das!
Viel Glück dabei – vielleicht ein historisches Projekt, weil es die Einleitung eines grundlegenden Politikwechsels zugunsten der Bürger in Deutschland sein könnte. Daher ein Tipp an alle Beteiligten: Locker und souverän bleiben, auch wenn der mediale Wind bläst und unterschiedliche Politikvorstellungen unter einen Hut zu bringen sind.
Zur nächsten Bundestagswahl siegt Rot-Grün-Rot - und das bleibt dann lange so, wenn sie für die Massen regieren und nicht für die Banken.
Ich finde es gut, dass Robert Zion hier die Gemeinsamkeiten der möglichen Koalitionsparteien herausstellt. Das fehlt mir bei den Linken etwas.
So ein Projekt ist nur als Team zu wuppen und nicht als Konkurrenzveranstaltung. Das Beste für die Bürger herausholen – das sollte der Maßstab sein.
Das beste Mittel, den Medien den Wind aus den Segeln zu nehmen ist, einfach eine bestechend gute Arbeit zu leisten und eine Demokratisierungsoffensive zu starten. Eine Hetzkampagne wird ins Leere laufen, wenn man von vornherein die Bevölkerung in einen Erneuerungsprozess mit einbezieht - die Politik transparent gestaltet, den Dialog sucht und politische Teilhabe möglich macht.
Vielleicht sogar mit einer zwanglosen Umfrage: Bürger was wollt ihr und was sollen wir eurer Ansicht nach, als erstes angehen? Habt ihr Verbesserungs-Vorschläge – kostengünstige, kosteneinsparende und zufriedenheitsfördernde große und kleine geniale Reform-Projekte? .....
Auf jeden Fall sollten die Bürger schon anhand der Vorhaben erkennen, dass es hier um einen überfälligen Politikwechsel und einen neuen Politikstil geht, der nur mit RGR möglich ist.
Aktualisierung:
Gysi umschmeichelt SPD und Grüne
Zustimmung, nur fehlt mir halt der Glaube. Die Mehrheit in NRW wäre wesentlich komfortabler als die bei Ypsilanti in Hessen und selbst eine Viererbande da noch auszuhalten. Aber Kraftilanti ist Agendafrau - oder gerade deswegen eher unverdächtig?
Daher GroKo, meine Rede: www.notina.net/?q=node/183
Die Forderung der LINKEN der zügellosen Privatisierung einen Satz Zügel zu verpassen und die weitere Entsozialisierung ist soweit akzeptabel. Überdies macht eine erneute Grosse Koalition mit der CDU keinen Sinn. Das hatten wir bereits auf Bundesebene mit dem Erfolg fortgesetzten Sozialabbaus. Dennoch muss die LINKE sich in vielen Fragen zu inner- und ausserparteilichen Inhalten sowie Zielsetzungen ausführlicher erklären. Mit Sarah Wagenknecht in der Bundesparteispitze wird das Teamwork keineswegs reibungsloser verlaufen. Ebenso fehlen klare Aussagen zur Ex-DDR. SPD Lieblingskoaltionspartnerin, die GRÜNEN, stellt diese Fragen zur Einstellung der LINKEN mit Recht in den Vordergrund. Und das ist nicht nur für die GRÜNEN in NRW von eminenter Wichtigkeit. Das "Umschmeicheln" der SPD und GRÜNEN durch die LINKEN in persona des Gregor Gysis hat durchaus seine Aspekte, wie auch Methodik. Für die Landtagswahl 2010 kann eine Rot-Grün-Rot Koalition durchaus sinnvoll sein. Und bis zur nächsten Wahl liegt es beispielsweise an SPD und GRÜNEN im Wählerllager von CDU, FDP und LINKEN mit gesteigerter Effizienz fischen zu gehen. Hierbei gibt es besonders bei den GRÜNEN bisher ungenutztes Potential in Sachen "Soziales" auszuschöpfen. Dabei dürfen die Nichtwähler in Vergessenheit geraten.
Es muss heissen" Dabei dürfen die Nichtwähler keineswegs in Vergessenheit geraten"
>>"Dabei dürfen die Nichtwähler keineswegs in Vergessenheit geraten"
Ich denke, Nichtwähler könnte man überzeugen, wenn mal der Satz "wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten" keine Gültigkeit mehr besässe.
Mit "Realpolitik", "Sachzwang", "es gibt keine Alternative" wird man die Nichtwähler nicht zurückholen. Schon heute sagen manche SPD-Leute in Bezug auf Berlin/Brandenburg": "Seht her, eigentlich wird die Linke doch gar nicht gebraucht: Die machen in der Koalition ja auch nichts anderes als wir auch allein tun würden".
Die Gefahr sehe ich für die Linke ganz allgemein: Einerseits die Forderung, sich an Regierungen zu beteiligen, wo möglich. Damit verbunden wird aber die Forderung, die Ziele die die Linke zum Hoffnungsträger machen, über Bord zu werfen.
Dann kann die Linke, so wie die Grünen, auch irgendwann in einer Bundeskoalition mitregieren. Und man wird feststellen, wie bei der Agenda-2010-Regierung: Das hätten sie ja ohne diesen Koalitionspartner genau so gemacht.
Den Stimmenzuwachs bekommt die Linke vorwiegend von Opfern der Agenda 2010. Denn wenn die wieder mal zur Wahl gehen, dann wählen sie nicht die 4 Parteien, die sie als Verursacher des Desasters erkennen.
Und das heisst, die Linke kann nicht den Weg zur "regierungsfähigen Mittelstandspartei" gehen, sonst könnte sie sich gleich auflösen.
Die Nichtwähler beachten heisst, immer wieder glasklar Wege zur Besserung, zur Beendigung der Verarmungspolitik, zur gleichberechtigten Teilhabe für alle Bürger aufzuzeigen.
Nicht kontinuierliche Verwaltung des Lobbystaates, sondern Politikwechsel nicht als Worthülse, sondern als konkretes Ziel ist gefragt, wenn mehr Nichtwähler zurückkehren sollen.
Das kann die Linke schaffen, wenn sie ihren Zielen, mit denen sie einen Wählerzuwachs in Gang setzte, treu bleibt.
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>>...liegt es beispielsweise an SPD und GRÜNEN im Wählerllager von CDU, FDP und LINKEN mit gesteigerter Effizienz fischen zu gehen.
Weil die Linke der Hoffnungsträger der Opfer ist, werden die Agenda-2010-Parteien dort nicht viel abfischen können und das ist gut so.
Oder ist mit "fischen" der Kauf von Umfall-Abgeordneten gemeint?
@Detlev: »Ebenso fehlen klare Aussagen zur Ex-DDR.«
Als lebenslanger BRD-Bürger kann ich keine klaren Aussagen zur Ex-DDR treffen. Zur BRD dagegen schon: die ideale BRD ist eigentlich als freiheitlich-demokratischer Sozial- und Rechtsstaat konzipiert. Wirklich erreicht hat sie dieses Ziel jedoch immer noch nicht. Im Gegenteil entwickelt sich das BRD-System im 21. Jahrhundert wieder zurück.
»SPD Lieblingskoaltionspartnerin, die GRÜNEN, stellt diese Fragen zur Einstellung der LINKEN mit Recht in den Vordergrund. Und das ist nicht nur für die GRÜNEN in NRW von eminenter Wichtigkeit.«
Ich möchte klare Aussagen von der SPD und Den Grünen, warum sie damals in der rot-grünen Bundesregierung mit Agenda 2010 und dem ganzen Drumherum Hand in Hand mit der kapitalistischen Wirtschaft den freiheitlich-demokratischen Sozial- und Rechtsstaat zurückgefahren haben, und warum im jetzt im Agenda-Jahr alles anders sein soll.
»Dabei dürfen die Nichtwähler in Vergessenheit geraten.«
Ich lebe in einem klassischen Arbeiterviertel, politisch klassisch sozialdemokratisch, kulturell international. Durch Firmen- und Werksschließungen, Massenentlassungen, Lohndumping, Aufbrauchenmüssen der Ersparnisse, Einnahmeverluste, leere Kommunalkassen geht es den Menschen - Arbeiter, einfache Angestellte, kleine Selbständige - immer schlechter. Im statistisch reichen Deutschland, im statistisch noch reicheren Bayern.
Immer mehr Menschen hier resignieren, weil sie vergessen werden. Sie wollen arbeiten. Sie wollen anständige Löhne und im Alter anständige Renten, von denen sie leben können. Sie wollen sichere Arbeitsverhältnisse.
Was sie nicht wollen, was jedoch von oben zunehmend passiert: Zu Tagelöhnern oder gar zu Hartz-IV'lern degradiert werden, die sich Tag um Tag durchs Leben fretten müssen, mit einer total unsicheren Zukunft. Wenn dann noch wie heuer vom Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle vollzogen - also von ganz oben - auf diese Menschen verbal eingedroschen wird, da müssen die drangsalierten Menschen schon bald Heilige sein, um das alles zu erdulden.
Was noch dazukommt: Die Neonazis bzw. Rechtsextremisten, die zunehmend aufdrehen. Die Menschen fischen gehen. Die Zulauf kriegen. Die Gewalt gegen Andersdenkende und Andersaussehende anwenden. Am 8. Mai heuer gab es in meiner Stadt eine Demo, im Aufruf: 'Demonstration gegen rechte Gewalt, gegen die Verharmlosung und Vertuschung von Nazi-Angriffen - für Zivilcourage'. Da sind junge neben ältern Menschen, Autonome neben sogenannten Normalbürgern, Deutsche neben sogenannten Migranten auf die Straße gegangen. Man konnte den Ruf: 'Hoch die internationale Solidarität!' hören. Die kommende Demo wird noch größer werden.
In Bezug auf die Neonazis bzw. Rechtsextremisten ist in meiner Stadt und der Nachbarstadt die Schmerzgrenze nämlich schon erreicht. Hier kann sich jeder vorstellen, was passierte, wenn diese Schmerzgrenze in der Zukunft auch gegenüber dem Staat erreicht werden sollte. Während die etablierte Parteien-Landschaft noch die sogenannte Mitte der Gesellschaft umwirbt und in ihren Elfenbeintürmen hockt, schwelt es in den sozial schwächeren Großstadtvierteln schon.
Diese heutige, real existierende BRD interessiert die Menschen hier, und was wir Linke lokal und kommunal in unseren Orts- und Kreisverbänden, in den Stadträten, für sie tun können, nicht die vor 20 Jahren abgewickelte Ex-DDR. In NRW wird es kaum anders sein als hier in Bayern.
Zum Machen wollen gehört aus meiner Sicht zwingend etwas sein zu lassen. Man will schließlich gemeinsam etwas erreichen. Was zu lassen ist wäre den vermeintlich gewollten Partner am Nasenring durch die meinungsmachende Öffentlichkeit zu ziehen.
Laßt Ihrs? Höre ich derzeit WDR und anderes fehlt mir der Glaube daran. Wollt Ihrs?
Falls ich mit gemeint bin, lieber misterL:
Ich will die Gefahren aufzeigen, denen eine Oppositionspartei ausgesetzt ist. Im speziellen Falle auch durch die Uboote der SPD-DGB-Connection in den eigenen Reihen.
Denn wenn die Linke "Den Weg Der Grünen" ginge wäre das eine Katastrophe für alle, die jetzt Hoffnung in sie setzen.
Deswegen rufe ich dazu auf, sich eher mit den Zielen des Progammentwurfes auseinander zu setzen als mit Koalitionsarithemtik...
Was ich auf der NRW-Linke-homepage sah, hat mich schon etwas beruhigt: Erst Basisbefragung, dann Sonderparteitag an Pfingsten, dann erst inhaltliche Koalitionsgespäche.
Das finde ich gut...
Liebe Claudia.
Ursprünglich nicht, sondern derAutor und andere, öffentlich agierende GRÜNE, die an sich lautsark klingeln (oder tröten, je nach Gusto) wo der Notaustieg liegen wird, weil man einen brauchen wird auf dem Weg nach Jamaika oder in die Opposition.
Aber grundsätzlich auch an Dich (bzw. die Linke generell). Wann immer man in eine Regierung eintritt wird man abgeschliffen werden. Regieren wollen, sollen und wenn man real etwas ändern will auch regieren müssen (wollen) heißt in der BRD, in NRW in einer parlarmenartischen Demokratie mit relativen Mehrheiten und Koalitionen vor allem eines: Kompromisse bereit sein einzugehen. Wer das aus Prinzip nicht will, muss nicht in die Parlamente einziehen wollen, der muss auf Seiten von NGOs und der Nicht-Parlamentarischen Opposition aktiv und ggf. auch lautstark werden (wollen).
Eine politische Partei ist der prinzipiell falsche Ansatz, wenn man nicht mitregieren will.
Na ja, ich stelle einfach die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt.
Regieren ist kein Selbstzweck, wenn man die Verhältnisse ändern will.
Kann es sinnvoll sein, erst mal fundierte, für Viele nachvollziehbare Oppositionsarbeit zu machen, um das Wachstum des Wähleranteils noch weiter auszubauen?
Das verbindet sich direkt mit der Frage: Wie gross kann die Kompromissbereitschaft sein, wenn man gestalten und nicht nur mitspielen will?
Wie stark ist die Position innerhalb einer Regierungskoalition, mit der man als Vertreter der Wähler mit zwei anderen Parteien tragfähige Kompromisse aushandeln will?
(Das heisst nicht, dass es keinerlei Kompromiss geben dürfte, aber man muss seine Kräfte realistisch einschätzen.)
Was bedeutet überhaupt "regieren"?
Ein bisschen die bestehenden Verhältnisse mitverwalten, weil man der als kleinster Koatitionspartner nicht viel Anderes tun kann?
Oder Gestaltungsmacht zu gewinnen, um sie dann einzusetzen, wenn man stark genug ist?
Können Wählerhoffnungen enttäuscht werden, weil man als kleinster Teil einer Koalition fast nichts gestalten kann?
Kann eine sachlich fundierte, aktive Oppositionsarbeit eventuell konstruktiver sein als allzuviele einseitige Kompromisse schliessen zu müssen, an die man dann gebunden ist?
Und den Wählerantiel weiter wachsen lassen?
Und last but not least:
Warum hat ausgerechnet die FDP die SPD und Grünen zur Koalition mit der Linken gedrängt? Die haben sich was gedacht, denn sie sind nicht so blöd wie sie nach aussen tun.
Auf diese Fragen habe ich keine patentierte Antwort, aber man muss sie besprechen können.
Sorge und die Frage: "Wie wird dann die nächte Wahl ausgehen?" ist keine Feindschaft.
Der Feind steht wo anders.
Liebe Claudia.
Der Zeitpunkt ist immer beides. Falsch und genau richtig. Die Mehrheitenlage sowie der Zeitraum sich zu beweisen in genau diesem Bundesland NRW ist der genau richtige Zeitpunkt.
Die vielen Probleme mit ihrem Handlungsdruck Dinge zu tun, die man lieber nie als schon ein bischen mitmachen muss sprechen für den Zeitpunkt hochfalsch.
Die durchaus (so schätze ich es ein) pragmatische Mehrheit im Land wird die Linke an derem Ergebnis bewerten. Dazu gehört dann immer auch die Betrachtung eins, wonach sich jemand der in der Not verweigert zu besseren Zeiten nicht benötigt wird und die Betrachtung zwei, das wer in der Not sich beweist trotz Fehler an Vertrauen gewinnt.
Falls diese unideologische Betrachtungen bei den Linken eine Rolle spielen darf, so kann sie gar nicht anders als in NRW mitregieren (mitgestalten) zu wollen - bei allen Risiken, die das für die Linken beinhaltet.
In die Lage alleine gestalten zu können wird sie ohnehin nie kommen.
Lieber misterL
Schalgworte wie "Ideologie" führen zu nichts, ausser in den Nebel der Oriententierungslosigkeit.
>>In die Lage alleine gestalten zu können wird sie ohnehin nie kommen.
Genau diese Resignation führte immer wieder zu dem Satz: "Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten". Man kann eigentlich nichts tun, was wir erleben, ist unabänderliches Schicksal.
Ich gehe davon aus, und das hab ich von der Linken hier am Ort, dass weder WASG noch PDS das Ziel haben, den anderen Parteien ein paar Wähler abzujagen, um beim "immer weiter so" mitmachen zu können. Sonst könnte man den Programmentwurf schreddern und stattdessen eine Werbeagentur beauftragen. Andere Parteien tun das.
Daraus ergibt sich nicht: "Jeder Kommpromiss ist gut, wenn wir nur damit in die "Regierungsposition" kommen.
Sondern:
"Welche Kompromisse müssen mal geschlossen werden, um dem Ziel nöher zu kommen.?"
und
"Welche Kompromisse wären für das Ziel schädlich?"
Der Programmentwurf der Linken ist inhaltliche Opposition zu den bestehenden Verhältnissen. Den kann man den resignierten Nichtwählern vermitteln und klar machen, wir sind anders als die Anderen, uns zu unterstützen lohnt sich".
Oder man sagt: "Wir geben das Andere auf, denn wir werden es niemals umsetzen können". Das ist SPD-Politik und die WASG könnte in den Schoss der SPD zurückkehren. Nur einfach regieren geht mit 30 % Wahlbeteiligung auch, und es gibt 4, oder mit Bayern 5 Parteien, die das genauso sehen. Eine 6. Partei wird dafür einfach nicht gebraucht, sie könnte sich auflösen, wenn sie das übernimmt.
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Machern wir uns nichts vor: Wenn sich SPD und Grüne auf eine Koalition mit der Linken zubewegen, dann nicht, weil sie sich dafür frei entschieden haben. Nicht, weil sie das für die beste Oprion halten. Sie wollten bis zum Wahltag mit iher Propaganda die Linke-Wähler vom Wählen abhalten.
Und nach der Wahl hat ihnen ein Koalitionspartner, den sie sich vorstellen konnten, die Tür vor der Nase zu gehauen. Deswegen bleibt nur die Koaltion, die sie nicht wollten oder Neuwahlen.
Ich denke, dass weder SPD noch Grüne etwas gegen Neuwahlen hätten. Nur müssen sie Koalitionsverhandlungen só gestalten, dass sie dei Schuld der ungeliebten Linken in die Schuhe scheiben können. Das werden sie zweifellos versuchen.
Dem könnte die Linke begegnen, indem sie eigene Postionen fast vollständig zurückfährt.
Oder sie bleibt standhaft und sagt: "Wir wissen, wofür wir gewählt wurden".
Beides ist mit Gefahren verbunden, das ist mir klar.
Es geht mir darum, die prekäre Situation nicht zu vertuschen mir irgendwelcher Euphorie: "Jetzt machen wir halt mal mit und sehen wir schon was das wird."
Ich denke, dass die 5,6 %, die sich vom Propagandatrommelfeuer "wer links wählt Rüttgers" nicht einschüchtern liessen, sehr gut wissen, warum sie so gewählt haben. Es war ein Protest gegen die Probleme, die dem Volk aufgebürdet werden.
Und denen kann man das Problem, mit dem die Linke jetzt sehr bedächtig und ohne oberflächliche Euphorie umgehen muss, vermitteln.
Eben mit der Aussage: "Wenn wir uns auf allzuviel einlassen, dann sitzen wir nur pro forma in der Regierung. Das bringt eventuell weniger, als wenn wir als weiter wachsende Opposition die Vertreter des Lobbystaates jagen"
Man muss es sagen können.
Das Ziel kann auch sein, mit fundierter und gut vermittelter Oppositionsarbeit bei der nächsten Bundestagswahl nicht 11,9 %, sondern mehr zu erreichen. Das muss sorgfältig abgewogen werden.
Liebe Claudia.
Vielleicht ein paar Zahlen für mehr Demut vor den Realitäten, den Möglichkeiten und der Wahrscheinlichkeit bei Neuwahlen in NRW wieder außen vor zu bleiben.
Aus der Differenz von 0.1 % zwischen CDU und SPD wissen wir, dass sind 6.400 Stimmen. Von 4.9 bis 5.6% sind es 0.7% oder umgerechnet 44.800 Stimmen. Das sollte bezogen auf die Anzahl Wahlberechtigten in NRW - so um die 12 Millionen aus meiner Sicht für glückliche Dankbarkeit sorgen, dass man im Parlament angekommen ist.
Das Stichwort ist Politikwechsel nicht Revolution. Zum Politikwechsel gehört je nach Lage der Dinge ein vorsichtiger und/oder mutiger Schritt in eine andere Richtung. Schritt für Schritt in eine andere Richtung. Dazu gäbe es in NRW drei "Partner" die in zwanghafter Vernunftsehe jeder ein Stück von sich einbringt und abgibt. Das ist für mich weder dramatisch noch verlogen noch bedeutet dies einfaches weiter, wie bisher. Weiter wie bisher hiese Schwarz/Gelb in neuem Anstrich. Das erwarte ich in der Tat nicht von der SPD, nicht von den GRÜNEN und schon gar nicht von der Die Linke in NRW. Ich erwarte allerdings von allen dreien, dass sie den allerseits ausgerufenen Politikwechsel so sehr wollen, dass sie alle begreifen, dass dies nur Schritt für Schritt geht - ob mutig oder eher vorsichtig ist mir je nach Thema mehr oder weniger wichtig.
Aber Schritt für Schritt die Kurve kriegen - das ist Grundlage für einen Politikwechsel über NRW in der ganzen BRD. Mit einem Vorsprung von effektiv rund 50.000 Stimmen sollte dies von allen in Demut begriffen werden.