Die 1-Euro Partei.

Hart, fair, real. Auch ein fades Thema kann die Diskussion entfachen. Nur schade, dass in dem Talk-Format kein Gedanke zu Ende gedacht wird. Dafür gibt es zum Glück hier diesen Kommentar.
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Wie weit darf eine Talk-Show gehen? Am 06.05.13 ging es bei Hart aber fair bis zur Medienkritik, überraschend, als Prof. Lucke geistesgegenwärtig auf den WDR zeigte, der mit seiner Einspielung der NPD viel mehr genutzt hat als Lucke mit seinen national-tauglichen Thesen. Da war Herr Plasberg offenbar platt; Medienkritik im Fernsehen ist wie Abseits im Fußball.

Trotz des öden Themas eine gute Show; die einzige Talk-Show, die ich mir gelegentlich anschaue. Ich wollte Wolfgang Bosbach sehen, von dem ich schon gehört hatte. Und es hat sich gelohnt: Ein letzter Parlamentarier, der so ist, wie alle sein sollten: Sachlich, intelligent, ein gewissenhafter Volksvertreter und vor allen Dingen realistisch! Denn das vermisse ich bei jeder politischen Diskussion in Deutschland: Die Realität.

Es scheint zwar, als hätte Herr Plasberg selber eine Präferenz für realistische Statements, doch der Moderator muss sich raus halten und da bleiben irrationale Argumente in der Übermacht. Es wird so getan, als könnte man und frau über Realitäten abstimmen, sie verwerfen und wegdiskutieren. Frau Göring-Eckardt repräsentiert diese Haltung bestens. Sie wirft Direkte Demokratie und Stärkung der Parlamente in einen Topf, und zaubert daraus grüne Kaninchen.

Was Herr Friedman in dieser Runde sollte, blieb unklar, doch er machte darauf aufmerksam, dass die Euro-Krise nichts mit dem Euro zu tun hat. Der Euro ist weder die Ursache der Krise noch seine Abschaffung die Lösung. Die Nicht-Existenz des Euro würde Politiker und Medien nur zwingen, eine andere Vokabel zu benutzen, etwa das hässliche Wort Staats-Schulden-Krise. An dieser Stelle ist auch der Schwachpunkt von Prof. Lucke angesiedelt. Euro ja oder nein, ist nicht die Frage. Lucke sagt zwar richtig, dass Deutschland den Euro nicht braucht, das bedeutet aber noch lange nicht, dass man ihn abschaffen sollte und ohne weitere Verluste abschaffen könnte.

Die Packung, auf der Euro-Krise drauf steht, ist eine Mogelpackung. Was drin ist, ist giftiger und gefährlicher als die Gemeinschaftswährung; denn das Kleingedruckte auf der Packung sagt: Da ist die Jahrzehnte lange Schuldenmacherei und Kumpanei zwischen Regierungen und Banken drin, zu Ungunsten der Völker und der kommenden Generationen.

Auch der Rettungsschirm ist so eine Mogelpackung, da ist weder Rettung drin noch ein Schirm, sondern die Verschmierung von Staatsschulden einzelner Staaten auf alle Staaten der Gemeinschaft. Von Griechenland nach Spanien und weiter nach Luxemburg, Deutschland, Holland und Finnland und wieder zurück nach Frankreich und Italien. Alle reden mit, aber kein Politiker zahlt, sondern es zahlt die Jugend Europas. Mit Europa kann es nur noch abwärts gehen wie bei einer Pleitefirma, da kann uns auch der Euro nicht retten. Dass es in Japan und USA so ähnlich läuft, ist der Beweis dafür, dass die Krise mit dem Euro wenig bis nichts zu tun hat.

Wer gegen Schuldenmacherei zu Ungunsten der Bevölkerung und deren Kinder und Enkel ist, der muss auch gegen den Rettungsschirm sein, wie Wolfgang Bosbach. Die CDU ist dafür, die SPD ist dafür, die Grünen sind dafür, die Linke wird nicht genannt. Also sind alle Parlamentarier dafür; es ist ja sooo bequem für die jetzige, vorige und kommende Regierung. Das ändert aber nichts an der Sachlage: Schulden sind negativ. Auch Staatsschulden. Schulden führen zur Pleite. Die Pleite verhindern, nutzt nichts, Konkursverschiebung verschiebt nur das Risiko räumlich oder das Fiasko zeitlich. Da will jetzt keiner so genau hinschauen wie der Professor es tut, es wird weiter gemauschelt, ignoriert und ins Irrationale hinein argumentiert.

Deutschlands Ausstieg aus dem Euro ist ein Gedankenspiel, mit dem wir bestenfalls drohen könnten, und so ist auch die AfD nur eine Bedrohung, keine Alternative. Die realistische Lösung der Staats-Schulden-Krise ist folgende: Keine weiteren Schulden machen, Schulden ausgleichen, Steuervorteile und Zuwendungen des Staates für Privilegierte abschaffen. Nicht sparen, sondern wirtschaften, ehrlich, realistisch, hart aber fair.

Mehr: kritlit.de/syskrit1.htm

Die Parlamentarische Demokratie ist am Ende. Näheres dazu:
kritlit.de/syskrit1.htm

Dank an Friederike O.
11:25 08.05.2013
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Geschrieben von

Rob Kenius

Rob Kenius ist Diplom-Physiker und freier Autor. Er lebt selbständig, verfasst politische Bücher und betreibt die systemkritische Webseite kritlit.de
Rob Kenius

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