Aus der Kurve getragen

Schweiz Die sensationelle Abwahl von Christoph Blocher lässt die Konkordanzdemokratie nicht straucheln

Damit hatte niemand gerechnet - der Rechtsaußen in der Schweizer Regierung, Christoph Blocher, wurde abgewählt. Seit 1848 gab es in der Schweiz nur 110 Minister/Bundesräte. Einmal gewählt, bleiben die im Amt, solange sie regieren wollen. Einer hielt das 29 Jahre durch. Nur dreimal wurde ein Minister abgewählt: der erste 1872, dann Ruth Metzler 2003 und nun Blocher. Das Schweizer System beruht auf Stabilität, dafür bürgen große Koalitionen. Gut 100 Jahre lang regierte ein Block aus bürgerlichen Parteien. Seit 1959 funktionierte die Regierung nach der gewohnheitsrechtlich geltenden "Zauberformel": Sozialdemokraten (SP), Christdemokraten (CVP), Liberale (FDP) und Schweizerische Volkspartei (SVP) teilten sich die sieben Ministersitze im Verhältnis von 2:2:2:1 auf. Das klappte bis 2003, als Blocher kam und nach seinem Wahlsieg ultimativ verlangte, einer auftrumpfenden SVP zwei und der geschwächten CVP nur noch einen Sitz in der Regierung einzuräumen. Auf seinen Wunsch wurde damals die CVP-Ministerin Metzler vom Parlament abgewählt und durch ihn selbst ersetzt.

Die ins Kabinett gewählten Politiker geben ihr Parteibuch quasi an der Garderobe ab, denn als Minister handeln sie nicht mehr als Parteimänner oder -frauen (sechs in 160 Jahren!), sondern müssen Regierungsbeschlüsse vor Parlament und Öffentlichkeit kollegial mitvertreten. Das System heißt Konkordanzdemokratie. Als Gegengewicht behalten die Parlamentarier ihre Unabhängigkeit, sofern sie keiner Fraktionsdisziplin unterworfen sind. Die Mehrheiten für ihre Gesetze muss sich die kollegial agierende Regierung von Fall zu Fall im Parlament fraktionsübergreifend zusammensuchen, da es an disziplinierten Parteisoldaten fehlt.

In seiner vierjährigen Amtszeit verstieß Blocher laufend gegen die Prinzipen der Konkordanzdemokratie. In der Öffentlichkeit vertrat er immer wieder eine von seinen Regierungspartnern abweichende, parteipolitisch gefärbte Positionen. Und in seinem Ministerium agierte er offen parteipolitisch - besonders in seiner Personal-, Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie mit einer nationalistischen Dauerhetze gegen Ausländer. Überdies verärgerte Blocher nicht nur mit seinem herrischen Auftreten, mehr noch mit seiner Einmischung in andere Ressorts. Die jetzige Abwahl des intriganten Quertreibers durch eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen, Christdemokraten und Kleinparteien ist nicht minder die Quittung für grobianische Mittelmäßigkeit. Dass mit dieser couragierten Entscheidung freilich die Konkordanzdemokratie beerdigt wurde, wie viele Kommentatoren meinen, dürfte eine Täuschung sein. Erstens haben diejenigen, die Blocher abwählten, nicht jemanden aus den eigenen Reihen gewählt, sondern nur eine andere - etwas liberalere - SVP-Politikerin: Eveline Widmer-Schlumpf. Sie wurde damit zwar (wie der andere SVP-Vertreter in der Regierung) aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen, weil dort Blochers Knechte das Sagen haben, aber SVP-Parteimitglied bleibt sie, denn der Milliardär Blocher beherrscht wohl einige kantonale Gliederungen, keineswegs jedoch die ganze Partei. Der extrem föderalistische Aufbau der Partei unterscheidet die SVP von anderen zentralistisch geführten Rechtsparteien wie Berlusconis Forza Italia oder Le Pens Front National.

Es ist Blocher nicht einmal gelungen, seine Parteifreundin Eveline Widmer-Schlumpf von einer Annahme der Wahl abzuhalten. Trotz des Rauswurfs aus der SVP-Fraktion werden Teile davon hinter der neu gewählten Ministerin stehen. Eine Spaltung ist nicht ausgeschlossen, denn längst nicht alle SVP-Kantone gehen mit dem Bierzelt-Chauvinismus der Blocher-SVP konform, die publizistisch von der stramm nach rechts gerückten Weltwoche unterstützt wird.

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