Aus und vorbei

Die konservative Presse verkündet in Paris wieder einmal „das Ende des Sozialismus“ und beruft sich auf die schlechte Ausgangslage für die Sozialisten bei der Präsidentenwahl am 23. April. Benoît Hamon, der Bewerber der Parti Socialiste (PS), liege in den Umfragen schließlich nur bei 15 Prozent. Dass damit gleich Frankreichs Sozialdemokratie kollabiert, ist ein irreführendes Urteil. Es trifft so wenig zu wie die einst von ein paar französischen Intellektuellen verbreitete Legende, der sozialistische Präsident François Mitterrand (1981 – 1995) habe durch seine Einladung an die Kommunisten, mitzuregieren, Frankreich vom „Kommunismus befreit“. Als ob der dort nach 1945 je geherrscht hätte oder auch nur in die Nähe von Herrschaft gelangt wäre. Der Niedergang der KPF hat viele Gründe, aber deren Regierungsteilhabe, die der „listige Fuchs“ Mitterrand 1981 einfädelte, hat daran geringen bis gar keinen Anteil.

Achtungserfolg für Hamon

Ungeachtet dessen schwinden für die PS die Aussichten, wenigstens in die Stichwahl am 7. Mai zu gelangen. Die Partei ist in Flügel, sprich: „Familien“, gespalten und obendrein geschwächt durch die Abspaltung der Linkspartei (Parti de Gauche) unter Jean-Luc Mélenchon. Der tritt mit lauwarmer Unterstützung der KPF unter dem Label La France insoumise (Das widerständige Frankreich) zur Wahl an und darf auf 12 bis 13 Prozent hoffen. Das heißt, nach dem Stand der Umfragen kommt es entweder zu einem Duell zwischen der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National (FN) und dem Konservativen François Fillon (Les Républicains) oder zwischen Le Pen und dem Sozialliberalen Emmanuel Macron vom Wahlverein En Marche!.

„Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen“, lautet ein Bonmot. Die Umfragen zu den Vorwahlen bei den Sozialisten und Konservativen lagen alle völlig daneben. Das hat Tradition: Le-Monde-Chefredakteur Gérard Courtois beschreibt in seinem neuen Buch Parties de campagne, dass von den sieben Staatschefs der V. Republik kein einziger auf Anhieb erfolgreich war, obwohl die Demoskopen genau das vorhergesagt hatten. Zwei Beispiele: De Gaulle sah zwei Monate vor dem Votum 1965 wie der sichere Sieger aus, aber das sensationelle Resultat von François Mitterrand zwang den General in die Stichwahl. Und 1981 geschah das Unerhörte. Die Meinungsforscher kürten Giscard d’Estaing im März zum Sieger, aber im April hieß der Mitterrand.

Gegenwärtig wird prophezeit, dass Benoît Hamon nur eine Chance habe, im Stechen anzutreten, sollte es ihm gelingen, mit dem Kandidaten Yannick Jadot von den Grünen (Europe Écologie-Les Verts/EELV) und mit dem Linken Jean-Luc Mélenchon eine Wahlallianz zu schmieden. Dazu laufen bisher nur Verhandlungen mit den Grünen. Die Sozialisten schildern sie als „von sehr großer Übereinstimmung“ getragen, es gäbe nur „Nuancen“, bei denen man noch auseinanderliege. Die Grünen dagegen machen „Differenzen“ geltend. Jadot möchte eine VI. Republik mit einem Verhältniswahlrecht, obendrein eine „Neugründung der EU“, eine Garantie für acht sichere Wahlkreise bei der Parlamentswahl im Juni und ein präzises Datum für die Abschaltung der französischen Kernkraftwerke. Wie ihm Hamon da entgegenkommen soll, ist nicht erkennbar. Dennoch erklärte Jadot am 23. Februar, er verzichte auf seine Kandidatur. Ein Erfolg für Hamon.

Mit Mélenchon ist ein Wahlbündnis aus der Sicht der Sozialisten schlicht logisch, aus Sicht der Linken jedoch völlig aussichtslos. Hamon gilt weder als Führungsfigur der peuple de gauche, das heißt aller Linken, noch kann die Parti Socialiste in ihrer aktuellen Verfassung dabei eine konstruktive Rolle spielen. Vor allem aber fehlt es an dem, worauf Hamon vermutlich vergeblich hofft: eine massenhafte Mobilisierung mit dem Ziel, die Ultrarechten und Konservativen auszubremsen. Dass Hamon bei den Auguren der Wahlforschung seinen Wähleranteil innerhalb kurzer Zeit von 7 auf 15 Prozent mehr als verdoppelt hat, lässt ihn zu dem Schluss kommen, größere Chancen als Mélenchon zu haben und anders als dieser ausreichend linke Stimmen für sich zu sammeln. Was der bestreitet. Mélenchon will seit seinem Abschied von der PS und der Gründung der Parti de gauche im Jahr 2008 „die politische Kaste“ und die „präsidiale Monarchie“ kippen, aber keine Wahlplattform mit „Parteiapparate-Murx“ (carabistouille de l’appareil) beschließen.

Wie russisches Roulette

Dass sich Mélenchon zugunsten der Sozialisten zum Rückzug überreden lässt, erscheint kaum denkbar. Der Umgangston ist robust bis beleidigend. Hamon und Mélenchon sehen die Partei des Gegners als „Leiche“, Mélenchon sagt, er wolle nicht als Bestatter einem „Sarg“ hinterherlaufen, und Hamon replizierte, er habe keine Lust als Sargträger aufzutreten. Hamon kann allenfalls zögernde potenzielle Wähler Mélenchons mit dem Hinweis auf die Gefahr einer Präsidentin Marine Le Pen abschrecken und für eine in seinen Augen „nützliche Stimmabgabe“ motivieren. Gérard Courtois deutet diese Konstellation als Symptom für die Krise des politischen Systems der V. Republik, das am Ende sei.

Seit nunmehr 50 Jahren gilt die Regel, dass die beiden erstplatzierten Bewerber in die Stichwahl gehen. Wenn dabei weder die regierungswillige Rechte noch die regierungswillige Linke allein eine Mehrheit finden, suchen sie Beistand in den Randzonen ihre jeweiligen Domäne. Diesmal freilich sind alle fünf Kandidaten – Fillon, Macron, Hamon, Mélenchon und Le Pen – mit dem fast unlösbaren Problem konfrontiert, für ihre Wahl und später in der Nationalversammlung eine Mehrheit mit Hilfe gegnerischer Kräfte zu finden. So versucht jeder Bewerber, das unberechenbar gewordene System für sich auszunutzen. Der Wahlausgang gleicht einem – wie Courtois meint und die notorisch falschen Wahlprognosen zeigen – „russischen Roulette“.

Ein politisches System, das auf einem eingebauten Zufallsentscheid beruht, hat sich ebenso überlebt wie das Führungspersonal aller Parteien, das außer „gnadenlosen Positionskämpfen“ nichts weiter hervorbringt. Der Einzige unter den fünf Kandidaten, der sich seit 2008 ernsthaft mit diesem Problem beschäftigt, ist Mélenchon, der stets erklärt hat, dass man „das alte System nicht ändert, indem man es zurechtflickt“. Er sagt unumwunden: „Wenn ich in die Stichwahl kommen sollte, werde ich Sozialisten und Grünen vorschlagen, mit der Vergangenheit zu brechen.“