Rauchende Colts

Schäubles Rohrkrepierer Ein Lehrstück dafür, mit welch sicherer Hand das Land regiert wird

Würde man einen texanischen Polizeichef befragen, wie Amokläufe von Schülern am besten zu verhindern seien, könnte die Antwort lauten: "Alle Schüler und Lehrer bewaffnen - und zwar mit den gleichen Waffen!" Schulfriede durch Waffengleichheit, Sicherheit durch Waffen. Ganz so weit wollte Innenminister Schäuble - aus Rücksicht auf die SPD - (noch) nicht gehen. Aber einen entschiedenen Schritt zu texanischen Verhältnissen hatte er durchaus angekündigt.

Die Altersgrenze für großkalibrige Sportwaffen wurde nach dem Amoklauf in Erfurt 2002 auf 21 hochgesetzt. Schäuble wollte sie jetzt wieder auf 18 senken. Begründung: Die Erhöhung der Altersgrenze habe nicht mehr Sicherheit gebracht. Warum dann das Limit nicht forsch auf 15 oder 12 herabsetzen, um zu testen, wie dadurch die Sicherheit steigt? Schäubles Posse hatte eine Verfallszeit von knapp 48 Stunden, dann zog er den "Reformvorschlag" sang- und klanglos zurück. Auch dieser Rohrkrepierer aus seinem Hause erhöht die Sicherheit nicht, ist aber ein Lehrstück dafür, mit welch sicherer Hand dieses Land regiert wird.

Ernster ist die Lage auf des Ministers zweiter Sicherheitsbaustelle. Stiernackig hält er am Vorhaben fest, Computer mit Online-Durchsuchungen, von denen die Betroffenen nichts ahnen, auszuspionieren. Dabei sollen auch "Trojaner" eingesetzt werden, sprich: getarnte Programme, die von fiktiven Personen oder Ämtern per E-Mail verschickt werden und sich auf Computern selbst starten, um Informationen an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Bayerns Innenminister Beckstein glaubt zwar nicht, "dass ein islamistischer Terrorist, der eine Mail vom Finanzamt bekommt, diese auch öffnet", hat aber keine Bedenken gegen Schäubles Projekt. Auch SPD-Struck will da nicht zurückstehen. Er will die Freiheit nicht nur am Hindukusch, sondern auch mit versteckten Online-Recherchen und getürkten Adressen verteidigen: "Aber ich will wissen, welche rechtsstaatlichen Voraussetzungen erforderlich sind." Das ist zwar das Mindeste, aber keineswegs mehr selbstverständlich. Ein Verfassungsbruch ist für die große Koalition nur noch eine Frage des Wie-Kaschierens.

Den Vogel hat Wolfgang Bosbach, der in der CDU zuständige Mann für Innenpolitik, abgeschossen. Er verbittet sich jede Debatte über kriminaltechnische Maßnahmen und hält fiktive Absenderadressen bei "Trojanern" für unumgänglich: Wenn man "von uns verlangt, wir müssen draufschreiben ›Absender Bundeskriminalamt‹, können wir es gleich lassen". Die Sicherheit geht zwar angeblich alle an, aber über eine angemessene Sicherheitspolitik wollen die Sicherheitspolitiker nur unter sich und hinter verschlossenen Türen beraten.

Das ist nicht neu. In der sozial-liberalen, später christ-liberalen Koalition ging es seit Ende der siebziger Jahre um die Zulässigkeit des "großen Lauschangriffs" gegen das organisierte Verbrechen. Die Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) trat damals aus Protest dagegen zurück, dass eine ganz große Koalition die im Artikel 13 des Grundgesetzes eingeräumte Unverletzlichkeit der Wohnung im Handstreich beseitigte und das Verwanzen von Privatwohnungen unglaublich erleichterte. Nur dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts konnte der Weg in den "Sicherheitsstaat" (Joachim Hirsch) ein Stück weit rückgängig gemacht werden.

Gelernt hat das regierende Personal daraus nichts, denn Online-Durchsuchungen sind ein ebenso schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre wie installierte Abhörgeräte. Die beschämendste Figur in Sachen Grundrechtsschutz macht erneut die SPD. Sie stellt sich den Schäubles und Becksteins nicht entgegen, sondern taktiert und ist bereit mitzumachen, sofern das Bundesverfassungsgericht Online-Durchleuchtungen, wie sie im nordrhein-westfälischen Gesetz über den Verfassungsschutz bereits vorgesehen sind, passieren lässt.


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