Freiheit oder Tod

Mumia Abu-Jamal Seit 27 Jahren wartet der Afroamerikaner Mumia Abu-Jamal auf seine Hinrichtung. Weltweit fordern immer mehr Politiker und Intellektuelle seine Freilassung

Sabine Kebir

Für den Häftling Abu-Jamal steht die Entscheidung bevor. Seit 27 Jahren sitzt der 1954 geborene Afroamerikaner wegen angeblichen Polizistenmords im Todestrakt des Greene Prison in Waynesburg/Pennsylania. In den nächsten Tagen und Wochen kann das Oberste Gericht der USA die von der Staatsanwaltschaft erneuerte Forderung nach Vollstreckung der Todesstrafe erfüllen. Es könnte sie aber auch in lebenslange Haft umwandeln oder dem Antrag der Verteidigung nach einem neuen, diesmal fairen Prozess folgen.
Eben dieser Antrag war im Juli 2008 vom US-Bundesberufungsgericht abgelehnt worden. Der im Dezember 2008 erneut eingereichte Antrag an das Oberste Gericht stellt die allerletzte juristische Instanz dar, die Abu-Jamal in Anspruch nehmen kann.

Weltsymbol gegen die Todesstrafe

Im Gefängnis hat Abu-Jamal seine publizistische Arbeit fortgesetzt. Von dort setzt er sich gegen die Todesstrafe und gegen Rassismus ein. So gelang es ihm, ein globales Netzwerk von Anhängern zu schaffen, das immer wieder für seine Freilassung demonstriert. Weil er zum Weltsymbol gegen die Todesstrafe wurde, zählen zu seinen Unterstützern auch Menschen, die gegen die Todesstrafe kämpfen, aber seine politischen Vorstellungen nicht in allen Punkten teilen.
Wie breit die Solidarität ist, auf die sich Abu-Jamal stützen kann, konnte man wieder einmal vergangenen Sonntag in Berlin sehen. Auf einem Podium in der Akademie der Künste saßen neben Klaus Staeck, der Präsident der Akademie, Danielle Mitterand, die Witwe des ehemaligen französischen Präsidenten, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum, der Kölner Publizist Günter Wallraf und Abu-Jamals amerikanischer Anwalt, Robert Bryan, sowie Deutschlands Pen-Präsident Johano Strasser.

In Europa wäre es völlig undenkbar, einen Menschen auf Grund einer ziemlich dünnen Beweislage zum Tode zu verurteilen und ihn so lange in Haft zu halten, obwohl die rassistische Manipulation des nunmehr vor 27 Jahren stattgefundenen Prozesses von Abu-Jamal außer Frage steht. Kein Wunder, dass liberale Persönlichkeiten wie Gerhart Baum und Mitterand (die auch Präsidentein der französischen Menschenrechtsstiftung France Libertes ist) außer sich sind über die Umstände des Prozesses. Immer wieder werden die unmenschlichen Haftbedingungen kritisiert und die bis heute von Rassismus geprägte Rechtssituation in Philadelphia, wo der Prozess gegen Abu-Jamal stattfand. Mitterand hält es für erwiesen, dass 1995, als der erste Hinrichtungstermin für Abu-Jamal anberaumt war, dort über 1.000 Personen auf Grund von Zeugenaussagen verurteilt wurden, die die Polizei manipuliert hatte, darunter etliche zum Tod Verurteilte.
Erst kürzlich wurde zudem bekannt, dass zwei Richter der Stadt in den letzten sieben Jahren über 1.000 Jugendliche, mehrheitlich schwarz und arm, ohne ausreichende Beweise hinter Gitter gebracht haben, um von den privaten Unternehmen, die die Gefängnisse führen, Bestechungsgelder entgegenzunehmen. Kein Zweifel, dass der neue Prozess für Abu-Jamal, den Mitterrand fordert, an einem anderen Ort als Philadelphia stattfinden muss.

Schwur auf die Hinrichtung

Die Hoffnung, dass der neue amerikanische Präsident Barack Obama begnadigen könnte, ist nicht besonders groß. Obama will den Eindruck einseitiger Parteilichkeit für die Sache der Afroamerikaner vermeiden. Der Präsident besitzt in diesem Fall auch weder ein Einspruchs- noch ein Begnadigungsrecht. Dass kann nur der zuständige Gouverneur von Pennsylvania. Doch der Demokrat Edward Rendell hat bereits öffentlich geschworen, dass Abu-Jamal hingerichtet wird.

Bleibt den Gegnern der Todesstrafe also nur, darauf zu warten, dass die Amerikaner sie abschaffen, weil ihre Durchführung wegen der oft sehr langen Haft und der vielen juristischen Revisionsmöglichkeiten zu teuer wird? Genau das, so berichtete Günter Wallraff , hat der amerikanische Bundesstaat Neu Mexico kürzlich beschlossen. Für jeden, der sich um die universale Geltung der Menschenrechte sorgt, ist die Idee, dass nur die Vertiefung der Wirtschaftskrise zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA führen könnte, eine schreckliche Vorstellung. Und für Mumia Abu-Jamal und viele andere in den Todeszellen könnte es dann längst zu spät sein.