Lupenreiner Rechtsstaat USA

Mumia Abu-Jamal Keine Chance auf Wiederaufnahme: Das Oberste Gericht der USA lehnte zum zweiten Mal ein neues Verfahren für den zum Tode verurteilten Journalisten Mumia Abu-Jamal ab

„Das stinkt nach Politik“, kommentierte Mumia Abu-Jamals Hauptverteidiger Robert Bryan die am 6. April kommentarlos verlautbarte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, dem seit 27 in Jahren in der Todeszelle sitzenden Afroamerikaner kein neues und endlich faires Gerichtsverfahren zu gewähren. Die höchsten Richter des Landes lehnten es in einer in Washington veröffentlichten Entscheidung zum zweiten Mal ab, den Fall zur Verhandlung anzunehmen.

Mit einer weiteren, in den nächsten Wochen oder Monaten zu erwartenden Entscheidung, in der es nur noch um die Alternative: Todesstrafe oder lebenslängliche Haft geht, soll offenbar ein Intellektueller zum Schweigen gebracht werden, der sich mit seinen im Gefängnis verfassten Essays gegen Rassismus und Todesstrafe weltweit einen Namen gemacht hat.

Bryan und sein Mandant sind über die Entscheidung aufgebracht, denn immerhin war es am 27. März 2008 zu einem Minderheitsvotum des Bundesrichters Ambro gegen zwei Richterkollegen gekommen, in dem es hieß, dass Abu-Jamal ein neues Verfahren zustünde, weil der Ausschluss schwarzer Geschworener im ersten Prozess ein Verstoß gegen die Verfassung gewesen sei.

Dass Obama das Guantánamo-Gefängnis für vermeintliche islamistische Terroristen auflöst und die dort praktizierten menschenrechtswidrigen Verhörmethoden verbieten ließ, reicht bei weitem nicht aus, um die USA in einen "lupenreinen Rechtsstaat" zu verwandeln.

Erst kürzlich hatte Danielle Mitterrand, Ehefrau des verstorbenen französischen Präsidenten und Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation France Libertés auf einer Solidaritätsveranstaltung in der Berliner Akademie der Künste mit erschütternden Beispielen erläutert, dass es besonders für die arme farbige Bevölkerung der USA immer noch nicht selbstverständlich ist, ihre verfassungsmäßigen Rechte in der juristischen Praxis durchzusetzen.

Wenn der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, Edward Rendell, öffentlich schwört, Abu-Jamal hinzurichten, wenn die Polizei von Philadelphia immer noch regelmäßig öffentliche Gedenkfeiern für ihren Kollegen Daniel Faulkner durchführt und Abu-Jamal stets als dessen Mörder hinstellt, offenbart sich eine ungebrochen rassistische Tradition in den USA. Präsident Obama, so Bryan, könne aber nicht über Nacht das ganze Land verändern.

Der Anwalt versichert, er werde sich beeilen, ein neues Verfahren zu erreichen, denn er besitze Beweise für Abu-Jamals Unschuld. 25 Tage habe er Zeit, um erneut zu beantragen, dass sich das Oberste Gericht noch einmal mit dem Rassismusvorwurf befasst. Auch werde er am 1. Mai eine Petition starten, in der Menschen aus aller Welt per Internet Präsident Obama auffordern können, sich mit dem Fall Abu-Jamal und dem Problem der Todesstrafe zu befassen.

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