Bombe statt Abkommen

Iran Neue Sanktionen werden die Nukleargespräche endgültig zum Erliegen bringen und es wäre eine fatale Konsequenz endgültig gescheiterter Verhandlungen, wenn der Iran in den Besitz eigener Kernwaffen kommt
Generalstabschef Mohammed Bagheri (l.) und Armeechef Abdolrahim Musawi besuchen eine unterirdische Luftwaffenbasis für Drohnen
Generalstabschef Mohammed Bagheri (l.) und Armeechef Abdolrahim Musawi besuchen eine unterirdische Luftwaffenbasis für Drohnen

Foto: Imago Images

Wenn es um Menschenrechtsverbrechen an Frauen geht, hätte die am 11. Mai höchstwahrscheinlich von einem Scharfschützen der israelischen Armee getötete palästinensische Journalistin Shirin Abu Akleh nicht weniger mediale Aufmerksamkeit verdient als die Iranerin Mahsa Amini, die am 16. September nach mutmaßlichen Misshandlungen durch die Sittenpolizei starb. Abu Akleh – sie arbeitete für den Sender Al Dschasiraund war in der gesamten arabischen Welt bekannt – besaß einen amerikanischen Pass. Für die US-Regierung bislang kein Anlass, die Umstände ihres Todes zu untersuchen. Allein die Schwester der renommierten Reporterin versucht, internationale Menschenrechtsverbände für den Fall zu mobilisieren.

Ewiges Wechselspiel

Der Tod der jungen Iranerin hatte weitere Tote fordernde Demonstrationen zur Folge, die sich zunächst gegen den oktroyierten islamistischen Verhaltenskodex und vielerorts gegen herrschende soziale Missstände richteten. Außenministerin Annalena Baerbock beklagte zwar, dass die Optionen, auf die Regierung in Teheran einzuwirken, begrenzt seien, doch könne die EU die Stimme der Protestierenden verstärken, indem „wir (...) Öffentlichkeit schaffen, anklagen, sanktionieren. Und das tun wir“. Im Verein mit Frankreich, Spanien, Italien, Tschechien und Dänemark hat Deutschland Sanktionen gegen 16 Personen, Organisationen und Institutionen vorgeschlagen. Sie könnten beim Treffen der EU-Außenminister am 17. Oktober beschlossen werden, obwohl immer wieder bezweifelt wird, ob solcherart Strafmaßnahmen Wirkung erzielen. Ihr tatsächlicher Hintergrund ist wahrscheinlich ein anderer: Das seit Frühjahr beinahe unterschriftsreife erneuerte Atomabkommen mit dem Iran, das zur Aufhebung von Sanktionen führen sollte, die den Handel lähmen, soll nun vorerst nicht zustande kommen.

Seit 2002 steht der Iran unter Verdacht, auf den Bau einer eigenen Atombombe hinauszuwollen. Israel, seit Jahrzehnten einzige Atommacht im Nahen Osten, sah sich bedroht. Ähnliches galt für den regionalen Rivalen der Islamischen Republik – für Saudi-Arabien. Teheran beteuerte stets, Uran nur für zivile Ziele anzureichern, und gewährte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab 2003 Zugang zu seinen Anlagen. Da der politische und militärische Einfluss der Regionalmacht Iran seither nicht zurückgedrängt werden konnte, sondern sich verstärkte – man denke an Syrien, den Libanon, den Irak, Jemen und Katar –, kam es zu einem ewigen Wechselspiel zwischen westlichen Sanktionen und zurückgenommenen Zusagen Teherans, die Entfaltung seiner Atomindustrie einzufrieren bzw. überwachen zu lassen. Dabei schädigten die Sanktionen nicht nur den Iran, sondern auch die europäische Wirtschaft erheblich, die vordem intensive Handelsbeziehungen mit dem öl- und gasreichen Land unterhielt.

Schließlich gelang es 2015, zwischen den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland einerseits und dem Iran andererseits ein Abkommen zu vereinbaren, wonach die USA, die EU und die UNO ihre Sanktionen aufheben, sofern Teheran die Urananreicherung um zwei Drittel reduziert. Während die Übereinkunft im Iran gefeiert und von Barack Obama als „historisch“ apostrophiert wurde, stellte sich die israelische Regierung dagegen. Begründung: Effektive Kontrolle sei aus ihrer Sicht unmöglich. Wirkliches Vertrauen in den Vertrag entstand auf keiner Seite. Donald Trump ließ die USA 2018 aussteigen, noch ehe sich die Handelsbeziehungen normalisierten. Da der Iran auch aus dem Zahlungssystem Swift verstoßen wurde und die Westeuropäer außerstande waren, eine Alternative auf die Beine zu stellen, scheiterte die Rückkehr zu einem nicht länger reglementierten Warenverkehr endgültig. Teheran sah sich ebenfalls nicht mehr an das Agreement von 2015 gebunden und nahm – in öffentlich verkündeten Stufen – sein Atomprogramm wieder auf, das allerdings nach wie vor nur zivilen Zwecken dienen sollte. 2021 gab die iranische Atombehörde bekannt, dass man Uran nun bis zu 20 Prozent anreichern würde. Vermutet wird nicht zuletzt von der IAEA, dass vom Vermögen und den Kapazitäten her auf bis zu 60 Prozent angereichert werden kann (für Kernwaffen wird ein Anreicherungsgrad von 85 Prozent benötigt).

Insofern ist ein neuer Atomvertrag mit dem Iran, dessen Garantiemächte auch Russland und China wären, dringend geboten, selbst wenn die israelische Regierung weiter Einspruch erhebt. Aus ihrer Sicht ist die „iranische Bombe“ nicht mehr zu verhindern oder sogar schon existent. Es sei daran erinnert, dass US-Präsident Joe Biden schon bald nach seinem Regierungsantritt im Januar 2020 erklärte, dass ein neues Übereinkommen wohl das einzige Mittel sei, den Iran – gewissermaßen in letzter Minute – am Bau der Bombe zu hindern. Die Europäer reagierten erleichtert, und tatsächlich kam es zu Verhandlungen in Wien, die zunächst vielversprechend verliefen. Ende März 2022 – immerhin einen Monat nach Beginn des Ukraine-Krieges – meinte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell noch, dass der Westen die iranischen Vorschläge zu 95 Prozent für akzeptabel halte und ein Durchbruch anstehe. Als iranische Vorleistung konnte gelten, dass die von Teheran unterstützten Huthi-Kämpfer im Jemen zur gleichen Zeit eine Waffenruhe anboten.

Fatale Konsequenz

Dass die Verhandlungen seitdem stagnieren, ist vorrangig auf die derzeitige militärstrategische Situation zurückzuführen, die zu einer massiven Konfrontation der NATO mit Russland geführt hat. Der Iran steht hier nicht nur politisch an der Seite Moskaus, er liefert auch Waffen wie Drohnen des Typs „Shahed 136“. Überdies dürfte klar sein, dass Russland als Garantiemacht eines reaktivierten Abkommens aus der vom Westen betriebenen diplomatischen Isolation herausträte. So stehen derzeit weder eine Rückkehr zu vertraglich geregelten Zuständen noch der Verzicht auf Sanktionen an, sondern deren Ausweitung – und vielleicht wirklich die iranische Atombombe. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die islamische Ordnung der Mullahs zu Fall gebracht wird, eher könnten Reformer innerhalb der Theokratie an Boden gewinnen. Doch auch sie betrachten Kernwaffen im Fall des Falls als Sicherheitsgarantie.

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Geschrieben von

Sabine Kebir

Publizistin
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