Im Vorfeld zum morgigen Aktionstag noch sieben Bemerkungen:
1)Derzeit treiben die Finanzmärkte die Politiker vor sich her. Das hat damit zu tun, dass Deutschland und Europa in großen Teilen fremdbestimmt sind – durch die wahnsinnige Verschuldung bei außereuropäischen Geldgebern. Die permanente Vergrößerung der Rettungsschirme bedingt eine weitere Neu-Verschuldung mitder Folge weiter wachsender Abhängigkeit. Hätten Deutschland und Europa das Geld von ihren Bürgern geliehen, wie das z.B. in Japan der Fall ist, dann könnten Rating-Agenturen nichts gegen den Euro bewirken. So aber warten die Sprachrohre der Gäubiger nur darauf, Geldhäuser, Unternehmen und Staaten weiter herabstufen und schließlich vernichten zu können.
2) Was wir brauchen, ist die Rückführung der Abhängigkeit von außereuropäischen Geldgebern, ein Zurückdrängen außereuropäischer Unternehmen aus Europa und Zölle auf Billigprodukte, die kleine und mittelständische europäische Unternehmen mit gleicher Produktpalette ruinieren
3)Wir brauchen eine abgestimmte Exportpolitik, die auch EU-Ländern mit zweibesten Noten Exportchancen und –Umsätze garantieren. Deutschland darf auf den Weltmärkten europäische Partner nicht mehr in dem Maße auskonkurrieren wie das heute geschieht
4)Der deutsche Export in Länder außerhalb der EU muss zu Gunsten des innereuropäischen Handels zurückgedreht werden.
5)Deutschland muss sich auf die regionale Produktion und den Verbrauch regionaler Produkte zurück besinnen, weil die offene, ungebremste Konkurrenz mit Billigprodukten der aufstrebenden großen Schwellen-Länder für die Industrieländer bereits mittelfristig in den Ruin führt. Es gibt kein Gesetz, dass den Deutschen vorschreibt, jedes in Deutschland hergestellte Produkt mit einem aus China, Malaysia oder Indien zu vergleichen. Dieser Wettbewerb muss auf Europa beschränkt bleiben, weil stark lohnkostenabhängige Produkte auch in zwanzig Jahren nicht mit denen aus Billiglohnländern konkurrieren können. Immerhin sind die Lohnkosten in Euro bis zu 30 mal höher als in besagten Schwellenländern.
6) Wir brauchen einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland (50-60%), wobei die europäischen Banken, die griechische Staatsanleihen halten, keineswegs vorbehaltlos unterstützt werden dürfen. Bei jedem privaten Geschäft zwischen Kreditnehmer und Gläubiger muss der Gläubiger sein Geld (oft total) abschreiben, wenn der Kunde pleite ist. Wer erklärt dem Bürger, dass das auf höchster Ebene anders sein muss, sprich: dass der Bürgetr/Steuerzahler für die von Banken eingegangenen Risiken gerade stehen, sprich: zahlen muss. Das jetzige, vor dem Absturz Griechenlands ertönende Geschrei – auch der deutschen Banken – war zu erwarten. Es gleicht dem vor dem Absturz der Hypo Real Estate aufs Haar. Wieder malen Ackermann und Konsorten die systemische Krise (den Untergang der Branche) an die Wand, und niemand findet sich, der ihnen das Gegenteil beweist. Die Politik ist zu dumm dafür, und die Wissenschaft hat Schiss in der Hose. Niemand weiß, wie bedroht welche Bank bei einem Schuldenschnitt Griechenlands wirklich ist. Wir lesen zwar, wie viel Milliarden abgeschrieben werden müssten. Nicht nur dass diese Zahlen stimmen, muss stark bezweifelt werden. Uns wird auch der Vergleich mit den zurückliegenden Gewinnen einschließlich der gezahlten Boni vorenthalten.
7)Wir dürfen den Bossen der großen Privat- und Investmentbanken, der Hedge- und sonstigen Halsabschneider-Fonds niemals vertrauen. Sie fühlen sich für Deutschland und Europa an keiner Stelle verantwortlich – sind von ihresgleichen an Wall Street und Londoner Börse getrieben und Hörige ihrer maßlosen Renditevorstellungen.Große Privat-Banken müssen zu Gunsten von staatlich kontrollierten und genossenschaftlich organisierten Banken größenmäßig begrenzt oder zerschlagen werden
Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen
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