Die Dummenfänger sind unterwegs!

Im Vorfeld der Wahlen wird – wie immer – viel versprochen. Da geht es vornehmlich um augenfällige Highlights, die im Volk ankommen sollen und weniger um klar konturierte, substanzielle Sachverhalte. Einige konkrete Programmpunkte werden zwar benannt, doch was sie hinsichtlich Finanzierung und Umsetzbarkeit bedeuten, bleibt dem Bürger weitgehend verschlossen. Da heften sich SPD und CDU die Rettung von Opel und die „Umwelt- bzw. Abwrackprämie“ ans Revers, da spricht die Kanzlerin von automobiler Revolution und Umbau der Finanzarchitektur, da wird zu kalter Progression, zum Mindestlohn, zu Steuersenkungen- und -erhöhungen gestritten – und dennoch bleibt vielfach offen, ob Reformen in einer Zeit wie der jetzigen überhaupt möglich sind. Angela Merkel ist jetzt nach Pittsburgh unterwegs. Dass sie dort mit ihrem Reformpaket punkten wird, ist mehr als in Frage gestellt. Die Ergebnisse freilich werden vor der Wahl kaum greifbar werden. Dennoch stellt sich die CDU im Verbund mit Steinbrück als treibende Kraft dar, die künftigen Krisen, ja auch raffgierigen Finanzjongleuren Paroli bieten könnte. Das Ganze ist eine Illusion, eine Mogelpackung, die nur Insidern als solche deutlich wird. Amerikaner und Briten werden alles, was der Wall Street und englischen Großbanken, ja auch der Deutschen Bank an die Substanz geht, mit Bravour zurückweisen. Denn bereits jetzt ist klar, dass allein die Aufstockung des Eigenkapitals bei Banken – eine zwingende Grundforderung – die Renditeaussichten der Branche radikal schmälern würde. Ackermann, der noch vor kurzem ein Ziel von 25 % ausgegeben hatte, müsste sich dann mit einem Wert unter 10% zufrieden geben. Ähnlich sähe es bei anderen Banken aus. Und dass der Staat in die Lage versetzt werden könnte, außerbörsliche Geschäfte der Finanzinstitute (z.B. Derivategeschäfte zur Sicherung gegen Preisschwankungen bei Rohstoffen), Leerverkäufe und das Auflegen neuer „kreativer“ toxischer Papiere auszubremsen, ist ebenso unwahrscheinlich ... wie das Beschneiden von Gewinnaussichten. Es ist der bekannte „Zockerzyklus“, der bereits vor Wochen erneut Fahrt aufgenommen hat, der Regulierern aller Couleur Steine in den Weg legt. Und es ist bezeichnend für die Schizophrenie heutiger Befindlichkeit, dass Politiker und Finanzexperten die neue Rallye durchaus als nützlich empfinden – nach dem Motto „wenn die Banken jetzt gut verdienten, dann brauchten ihnen Staat und Steuerzahler ihnen nur marginal beispringen. Wer die momentane Situation gutheißt und gleichzeitig darauf setzt, dass er sie modifizieren könne, ist nicht nur naiv, sondern ein Scharlatan.

Opel – da sind sich Kenner der Materie einig – hätte nicht gerettet werden dürfen, weil die Automobilkapazitäten in Europa um 30% über dem Bedarf liegen und Beihilfen, welcher Art auch immer, den Wettbewerb verzerren. Nun, man wollte den Beschäftigten vorgaukeln, dass SPD und CDU für die Bedrohten einzutreten vermögen. Eine irrwitzige Scheinthese, wenn man weiß, wie Wirtschaft funktioniert. Und tatsächlich: Opel ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Es stehen vielmehr gigantische Jobverluste, wenn nicht ganze Werkschließungen, ins Haus – und wertvolles Know-how fließt ab nach Russland. Gut möglich, dass bei Andauern der schlechten Absatzsituation doch noch die Insolvenz folgt. Bis zur Wahl allerdings wähnen sich die Opelaner auf gutem Weg – zweifellos mit der Folge, dass sie ihre Stimmen bei SPD und CDU (Ausnahme: zu Guttenberg) ankern.

Nicht mehr als ein Riesenbetrug ist die ökologische Finte vom Elektro-Auto. Merkel und Co. verbreiten unablässig das Ziel, bereits 2020 eine Million dieser Gefährte auf die Straßen zu bringen. Eine solche Botschaft ist angesichts des technologischen Standes und der offenen Versorgungsprobleme verhängnisvoll. [B]Weder stehen in absehbarer Zeit schnellaufladbare, kostengünstige Batterien und ausreichend nutzerfreundliche Ladestationen, noch die Substitutions-Energie selbst zur Verfügung. Batterien kosten derzeit 20.000 €, müssen nach 1.000 vollen Fahrten ausgetauscht werden, gestatten nur geringe Fahrzeugreichweiten (um 100 Kilometer) und bedürfen ständiger Wartung. Sie dürften man demnächst zwar schneller laden können. Das aber setzt Starkstrom-Kabel voraus, die der Normalverbraucher kaum problemlos – vor allem nicht in Standard-Wohnsituationen (Wohnung im Stadtgebiet) – nutzen kann.
Die für den Betrieb der Fahrzeugflotte erforderliche Energie sprengt jeden Rahmen. Sie müsste ja die heute eingesetzten fossilen Energieträger komplett ablösen. Konventionelle Kohlekraftwerke können und dürfen das nicht leisten, weil das Elektroauto nur dann Sinn macht, wenn CO2 eingespart wird. Das aber ist auf dieser Linie trotz allen Tönenes um die CO2-Abscheidung nicht zu erwarten. Was die Konservativen in unserem Lande im Hinterkopf haben, aber nirgendwo publizieren, ist die Idee, Atomstrom für diese Zwecke einzusetzen – und zwar solchen, der nach Aufkündigung des Atomausstiegs hier zu Lande verfügbar wäre. Diese Rechnung könnte – wenn auch nicht vollständig – aufgehen, wenn am 27. September eine schwarz-gelbe Regierung an die Macht käme. Für sie ist die Kehrtwende in Sachen Kernenergie bereits programmiert – auch wenn Frau Merkel den Bau neuer Atomkraftwerke bis heute ausschließt. Dass die Kernkraft eine umweltfreundliche Energieform darstellt, wollen uns die Lobbyisten schon seit Jahren weismachen. Und zweifellos werden sie auch in Zukunft versuchen, diese Falschmeldung abzusetzen – und das so basierte Elektroauto als ihre Kreation offerieren. Nach meinem Dafürhalten haben Elektroautos nur in Verbindung mit alternativen Energien eine wirkliche Chance – weil deren Nachhaltigkeit sowohl gravierende Risiken als auch CO2-Emissionen mit Sicherheit ausschließen. Die Bundesregierung ging noch 2008 davon aus, dass der Anteil alternativer Energien am Gesamtaufkommen 2020 ca. 20% betragen müsse. Dieses Ziel ist heute angesichts der Wirtschaftskrise akut gefährdet. Andererseits könnten besagte 20% allenfalls einen Beitrag zu Deckung des weiter steigenden Energiebedarfes und zur Ablösung von „Dreckschleudern“ (Kohlekraftwerke) leisten. Für die Energiewende bei Automobilen stehen sie nicht zur Verfügung, auch weil es Unsinn wäre, das wertvolle Gut fürs reine Herumkutschieren zu verjubeln.
Aus diesen Tatsachen folgt, dass das Elektroauto im Großmaßstab erst sehr viel später spruchreif wird oder aber als „atomare Ente“ ein befristetes ökologisches Scheindasein erfährt. Eben diese Botschaft sollte dem Wähler präsent sein – vor allem dann, wenn Frau Merkels „umweltfreundlicher“ Innovationsschub in die Wohnzimmer dröhnt.

Steuern. Es würde hier zu weit führen, das ganze Kapitel großflächig aufzuschlagen. Mir fällt nur auf, dass die Politiker fast ausschließlich von diesem Begriff sprechen, ohne klar zu sagen, was sie im Detail meinen. Bei den Schwarzen und Gelben dürfte es vornehmlich um geringere Unternehmenssteuern, um das weitere Aussetzen der Vermögenssteuer, um die Ermäßigung der Erbschaftssteuer (vor allem für Unternehmen) und geringere Lohnsteuern für Besserverdienende gehen. Obwohl vor allem die FDP verkündet, sie wolle dafür sorgen, dass der Bürger künftig mehr im Portemonnaie habe und die CDU die „kalte Progression“ (s. letzter BLOG-Beitrag) abzuschaffen verspricht, ist es gerade in dieser Konstellation unwahrscheinlich, dass die Einkommens-Umverteilung von unten nach oben gebremst wird, sprich: mittlere und kleine Einkommen wirklich Entlastung erfahren. Die SPD wird diese Situation relativieren wollen, die wirkliche Kraft dafür dürfte sie aber in einer möglichen schwarz-roten Koalition kaum aufbringen. Eine echte Alternative findet sich nur bei Linken und Grünen – die nach heutigem Stand allerdings die Oppositionsbänke drücken werden. Sie stehen für einen niedrigeren Eingangssteuersatz bei Geringverdienenden, die Abschaffung der „kalten Progression“, Entlastungen bei Familien, für höhere Belastungen bei Besserverdienenden, eine angemessene Vermögensteuer, eine wirkliche Reform der internationalen Finanzarchitektur und Steuern für Finanz-Transaktionen.

Bleibt zum Schluss die „Umwelt- oder Abwrackprämie“. Sie wird sowohl von der SPD als auch von der CDU als Errungenschaft präsentiert – und von vielen Bevorteilten auch so gesehen. Dabei sind maßgebliche Fachleute – und auch ich -vom ganzen Gegenteil überzeugt. Hier wird CO2 nicht reduziert, sondern zusätzlich erzeugt (Herstellung von Neuwagen vor Ablauf der Altwagen-Lebensdauer), hier geraten Reparaturbetriebe in Schieflage und Autokonzerne – vor allem deutsche – nicht aus der Krise.

Für den Wahlbürger wird es schwer, die Verworrenheiten unserer Zeit aufzudröseln. Wer unfähig oder nicht bereit ist, die Hintergründe von populistischen, kurzlebigen und plakativen Parolen aufzuklären, scheitert vermutlich bei der Wahrheitsfindung. Er wird am Wahltag sein Kreuz machen und die Dinge, die uns heute begleiten, mit festschreiben. Ihn zu verurteilen, steht uns nicht zu. Auch wir sind schließlich nicht fähig, wirkliche Maßstäbe zu setzen. Allenfalls bleibt uns die Möglichkeit, das geringere Übel zu befördern oder auf die zu setzen, die Impulse für morgen aussenden. Das freilich ist wenig genug – aber immerhin etwas.
Ulrich Scharfenorth, Ratingen
www.stoerfall-zukunft.de