Israel: Mit uns oder gegen uns!

In Israels Außenpolitik gilt nur noch das manichäische Motto des George W. Bush:

Mit uns oder gegen uns.

Schwarz oder Weiß. Keine Grautöne.

Was das für die Beziehungen Israels zu Deutschland bedeutet, zeigt sich in der Folge der Grass-Debatte.

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Netanjahu, Merkel

Yoav Sapir, Deutschlandkorrespondent der großen israelischen Tageszeitung Maariv, hat am 9. April einen Beitrag verfasst, der die israelische Sichtweise gut wiedergeben dürfte.

Die Grass-Debatte sei nur die Spitze eines Eisbergs, so Sapir.

Darunter läge eine Strömung, die jahrzehntelang verdrängt worden sei.

Die Lockerheit der Deutschen während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sei einem “vergangenheitslosen Nationalismus” entsprungen. Daher auch die Erfolge der neuen Piraten-Partei. Jung, allzu unbedarft sei sie, “ohne Vergangenheit, ohne Last, und ohne Verantwortung”.

Vernachlässigbar seien die Proteste einer Kulturelite gegen das Grass-Gedicht. Dasselbe habe man bei der Sarrazin-Debatte sehen können. Die Elite kritisiert, die Masse marschiert.

Nein, in Deutschland habe sich Führung und Volk in Sachen Israel längst entzweit.

Die Rede von Kanzlerin Merkel vor der Knesset in 2008, als sie die Sicherheit Israels zur Staatsräson für Deutschland erklärte, sei vielen “in Privatgesprächen” als eine Art freiwillige Kapitulation vor “den Juden” vorgekommen.

Das alles zeige, dass der “Schlussstrich” gezogen werden soll. Politisch bislang tabu, gelte nun: “Das Schlussstrich-Verbot ist dahin”.

Das “Ende von Deutschlands historischer Verantwortung für das jüdische Volk” habe sich seit langem abgezeichnet und erfülle sich nun.

Das mag man in Israel wollen oder nicht, so Sapir, aber “Deutschland wird früher als erwartet kein Freund Israels mehr sein”.

Das “Gebot der Stunde” sei, “sich vor allem auf sich selbst verlassen zu können.”

Soweit der Artikel in der Maariv.

Diese Bestandsaufnahme darf nicht leicht genommen werden. Sie dürfte einer weit verbreiteten Einschätzung der politischen Führung entsprechen, aber auch von vielen Israelis geteilt werden.

Diese Einschätzung wird in Israel zu einem guten Teil befördert durch Umfragen zum Thema Antisemitismus.

Im Januar berichtete die konservative Jerusalem Post, in Deutschland gäbe es 20 Prozent Antisemiten. IsraelNationalNews bezieht sich auf eine Umfrage der Anti-Defamation-League, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus verschrieben hat und berichtet von einem Drittel aller Europäer mit antisemitischen Haltungen.

Nun werden viele sagen man müsse sich nicht wundern, dass die Deutschen und mit ihnen die Europäer Israel im Stich lassen. Es sind nun einmal Antisemiten. Was will man anderes erwarten?

Für die politische Analyse dürfte im Beitrag Yoav Sapirs jedochvon zentraler Bedeutung sein, was er nicht gesagt hat.

Er hat nicht über Dinge gesprochen, über die man trefflich streiten kann: Über das nicht existierende Atomwaffen-Arsenal des Iran. Über die fortgesetzte Androhung des Präventivkriegs gegen den Iran. Über die Gründe, warum die Hetze Ahmadinejads gegen Israel bei vielen Persern und Arabern auf offene Ohren stößt, und zwar ganz unabhängig davon ob das die wahren Motive Ahmadinejads sind:

Weil Israel seit 45 Jahren die Palästinenser unter einer brutalen Militärbesatzung hält. Weil es ihnen das Land stiehlt, das Wasser, die Selbstbestimmung und die Würde. Weil es der Welt zumutet so zu tun, als würde das nicht stattfinden. Weil es der Welt zumutet die ewig gleiche Rechtfertigung hinzunehmen, die Araber seien von Natur aus unwillig für einen Frieden.

Yoav Sapir und mit ihm Premierminister Netanjahu halten es für ausgeschlossen, dass viele Deutsche wegen solcher Fragen ein Problem mit der israelischen Sicherheitspolitik haben.

Nein, aus Sicht der politischen Elite in Jerusalem kommt als Motiv für eine kritische Haltung Israel gegenüber einzig und allein der Antisemitismus in Frage.

Man mache ein Gedankenspiel. Angenommen Umfragen zeigten, dass es in Europa keinen Antisemtismus mehr gibt. Würde Israel dann auf die Kritik hören, und sich den selbst verschuldeten Problemen in der Westbank zuwenden? Klare Antwort: Nein. Denn die Konstellation des Gedankenspiels liegt im Verhältnis Israel – USA vor. Nicht, dass es dort überhaupt keinen Antisemitismus gäbe. Aber er spielt keine Rolle in den politischen Beziehungen. Die USA haben seit 1967 eine klar ablehnende Haltung zur Frage der Besatzung. Hat es Israel je interessiert?

Daran ist gut zu erkennen, dass es für Israel gar nicht darauf ankommt, das “wahre Motiv” zu erkennen, das hinter einer Kritik steckt.

Es interessiert sich lediglich für die aus seiner Sicht bestmögliche Strategie, Kritik abwehren zu können. Dabei hat sich der Verweis auf Antisemitismus bewährt.

Wer die Dokumentation “Defamation” gesehen hat, weiß oder ahnt wie “professionell” und kühl der Vorsitzende der Anti Defamation League, Abe Foxman, mit dem Werkzeug Antisemitismus umzugehen versteht.

Bei Netanjahu steht zu befürchten, dass er einen weniger zynischen Umgang mit diesem Thema hat. Seine Memoiren, sein persönliches Trauma mit dem in Entebbe umgekommenen Bruder und seine familiäre Sozialisation – sein Vater war überzeugter Anhänger von Wladimir Jabotinsky, einem Zionisten der militärische Überlegenheit über allem anderen sah – deuten darauf hin, dass er tatsächlich die Gefahr eines Holocaust vor Augen hat.

Diese Verengung der Perspektive birgt eine enorme Gefahr. Wer keinen Spielraum sieht, sieht sich in der Ecke. Wer sich in der Ecke fühlt, handelt oftmals irrational.

Dieses Gefühl des “Wir gegen den Rest”, verbunden mit der Auffassung, man könne sich in dieser Lage nur selbst helfen, wird immer stärker in die Bevölkerung transportiert. Wer könnte den Menschen in Israel die Furcht verdenken? Ende März gaben in einer Umfrage 60 Prozent an, nur ein Militärschlag würde die iranische Atomgefahr beseitigen.

In Bezug auf die Krise mit dem Iran gilt: Deutschland, Europa haben in dieser Lage gar keinen Einfluß. Nur Washington ist in der Lage, den Verlauf der Dinge etwas zu beeinflussen.

Was die Akzeptanz Deutschlands und Europas in Israel anbelangt, wird es sich zum Schlechten entwickeln: Israel wird nicht vom status quo in der Westbank abrücken. Der Westen – die USA ausgenommen – werden nicht mit Kritik daran zurück halten. Was Israel als Antisemitismus sieht.

Wie sich die Krise mit dem Iran entwickelt lässt sich nicht sagen.

Wie sich das Verhältnis Deutschlands, Europas zu Israel in den nächsten Jahren entwickelt, lässt sich bedauerlicherweise abschätzen. Denn niemand zweifelt an der Wiederwahl Netanjahus.

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Photo: IsraelMFA (Flickr CC Lizenz)