Die AfD ist nicht das eigentliche Problem

Eingebetteter MedieninhaltDas eigentliche Problem ist, dass die AfD gar nicht das eigentliche Problem ist.

Und weil das so ist, reagieren die guten Demokraten auch nur aus dem Bauch heraus, anstatt besonnen, wie es nötig wäre, um die AfD wirklich entzaubern zu können. Deswegen die Entrüstung von Ralf Stegner, die jovialen Belehrungen unserer Verteidigungsministerin , die mehr an einen Streit auf dem Schulhof erinnern, als an Debattenkultur. Die AfD ist ein Spiegel, in dem unsere etablierte Politik und unsere etablierte Öffentlichkeit ihre eigene Unfähigkeit erkennen. Deswegen kochen die Emotionen auch sofort hoch, sobald ein AfD Politiker in einer der heiligen Mediendebatten seine Stimme auch nur erheben möchte. Wie zum Beispiel gestern Abend bei Anne Will. Als Beatrix von Storch auf den Vorwurf Stegners und von der Leyens antworten wollte, dass seitens der AfD in Sachen Flüchtlingspolitik keine konstruktiven Konzepte vorhanden seien. Sie wollte als Erwiderung mit Recht darauf hinweisen, dass es bislang unter den etablierten politischen Parteien Europas ja noch nicht einmal ansatzweise eine Einigung darüber gibt, mehr als eine Handvoll Flüchtlinge aufzunehmen, was aber für den Plan der demokratisch islamischen Republik Türkei, an dem sich jetzt alle als der genialen europäischen Lösung festhalten bekanntlich eine der Grundbedingungen wäre. Just in dem Moment als sie das äußern wollte, fielen ihr die Frau Doktor von der Leyen gemeinsam mit dem gerechten sozialdemokratischen Ralf Stegner aufgeregt ins Wort, so als ob das, was sie zu sagen hätte völlig ohne Hand und Fuß und nichts als reaktionärste Propaganda sei, vor der man die hochgefährdeten Ohren und Augen des unschuldigen Fernsehpublikums schon dadurch schützen muss, dass man sie gar nicht erst zu Wort kommen lässt. Dieser reflexhafte Affekt, der fast immer in solchen Talkshows zu beobachten ist, wenn ein Poliker der AfD dabei ist, und der nicht nur mir immer dann auffällt, wenn Ralf Stegner die AfD entzaubern will.

Und dabei geht es in meinen Augen, wie gesagt eigentlich wirklich weder um die AfD, noch geht es um diesen einen expliziten Inhalt "Flüchtlinge". Die Rolle der AfD war im letzten Jahr noch die der Pegida. Und das Flüchtlingsdrama ist ja auch nur die Spitze des Eisberges, eine der Ursachen auf Grund derer sich ein Phänomen, wie die AfD bilden konnte. Dieser Eisberg ist das Ergebnis und der Status Quo unserer parlamentarischen Demokratien im Allgemeinen. Und die AfD ist nur eines der Symptome. Zu dem Problem gehört z.B. auch die Erstarrung, die uns politisch zwar einige Oppositionsparteien anbietet, die aber sozusagen Teil der Verhältnisse sind, welche sich durch die etablierten demokratischen Institutionen kaum noch beeinflussen, geschweige denn verändern lassen. Dafür steht die aktuelle Koalition, dafür stehen aber auch die Grünen und die SPD seit der Schröder Regierung. Wobei die LINKE, in dem Maße, in dem sie parlamentarisch akzeptiert wurde auch bereits ein Teil dieses Systems geworden ist. Sie wird jedenfalls nicht als eine Kraft wahr genommen, der man wesentliche gesellschaftliche Veränderungen politisch zutraut.

Die AfD dagegen befindet sich jetzt in der Position, in der die Grünen vor 30 Jahren waren. Vielleicht identifizieren sich die Menschen auch über die konkreten Inhalte, für die sie innerhalb der populären, hitzigen Debatten steht. Die sind auch wichtig, als Argument, weil viele Menschen durch den Sozialabbau, durch immer weniger Möglichkeiten jenseits der neoliberalen Doktrin verunsichert sind. Wichtiger ist aber in meinen Augen, dass unser System in sich politisch völlig erstarrt ist. Dass es Kompromisse mit autoritären Despoten als Lösungen für hausgemachte Probleme verkaufen muss, dass es Werte predigt, die es auf der anderen Seite ständig unterläuft und dass politisch niemand an den Wächtern der öffentlichen Moral vorbei kommt: Den Medien, die dieses System aus sich heraus immer wieder als alternativlos, wertvoll im Sinne der Ansprüche verkaufen, die konkret immer weniger erfüllt werden können. Ansprüche, die nur noch rhetorisch benutzt werden, um alles abzugrenzen, was nicht dazu gehört und wie die AfD eigentlich nicht dazu gehören darf. Die man tolerieren muss, weil das zu dem Basisverständnis von Demokratie gehört, die öffentlich aber abgebürstet werden kann, indem man sie zu dem "eigentlichen Problem" macht und so in einen Gegensatz zu einer gesunden Werteordnung stellt, die "wir", alle anderen repräsentieren, die aber als solche gar nicht mehr wirklich vorhanden ist. Der Kaiser hat keine neuen Kleider, der Kaiser ist nackt.

Auf die Art und Weise nehmen sich Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit sozusagen raus aus dem Bild, raus aus der Verantwortung. Und genau wie in anderen weltpolitischen Zusammenhängen auch, erzeugen sie so einen Gegner, der mit dem eigentlichen Problem, den eigentlichen Ursachen und dem eigenen Verhalten nur noch über die Frage nach der Reaktion auf diesen Gegner zusammenhängt.

Und zu diesen Mechanismen gehören solche Rituale, wie der Talk bei Anne Will gestern, bei dem auch Beatrix von Storch nicht wirklich zu Wort kommen durfte. Selbst wenn das Ganze ein wenig "gesitteter" ablief, als die Show, in der Frauke Petry sich mit dem absolut unangemessenen Verhalten der anderen Diskussionsteilnehmer auseinander setzten musste. Die Emotionen kochten ebenso hoch, weil weder die SPD noch Frau Doktor von der Leyen eine Antwort auf die Frage geben können und wollen, die Anne Will gestern mindestens drei Mal vergeblich versucht hat, Ralf Stegner und in anderer Form auch an Frau von der Leyen zu stellen und auf die diese immer wieder mit dem gleichen Muster geantwortet haben: Ignorieren der Frage und statt dessen aggressive oder belehrende Polemik gegen die AfD.

"Was hat Ihre Partei denn falsch gemacht?" wollte Anne Will wissen. Sie sollte ihre Frage viel allgemeiner formulieren: "Was haben wir alle seit langem falsch gemacht?" Was ist es, das dieses Phänomen wirklich hervorgebracht hat? Was ist das eigentliche Problem? Und was könnten wir tun, um an den eigentlichen Ursachen für dieses Problem etwas zu verändern?