Die Lega Ost bleibt drin

AfD Der Fall Kalbitz befeuert interne Kämpfe. Doch noch halten die Lager an der Partei fest

Ausgabe 31/2020

Sebastian Friedrich | 3

Das Ganze ist das Wahre. Entsprechend appelliert Alexander Gauland seit Jahren an die AfD-Mitglieder, die unterschiedlichen Strömungen in der Partei müssten nebeneinander existieren. Nur wenn die Flügel zusammenwirkten, gemeinsam ein Ganzes bildeten, könne die AfD ihre potenzielle Macht entfalten – als rechte Sammlungspartei. Und in der Tat: Die AfD ist der erste ernst zu nehmende Versuch, das in Deutschland nach 1945 traditionell gespaltene rechte Lager zu vereinen. Der Formierungsprozess zu einem neuen rechten Projekt, das historische und ideologische Differenzen überwindet, läuft nicht ohne Reibung ab, allerdings haben diverse Abspaltungen und Richtungskämpfe bisher nicht zum Bruch des Bündnisses aus Nationalkonservativen, Neoliberalen und Völkischen geführt. Das ist auch Gauland geschuldet. Die Integrationsfigur konnte den „gärigen Haufen“, wie er seine Partei mal nannte, immer noch irgendwie zusammenhalten.

Doch mittlerweile hört kaum noch jemand auf Gauland, der kommendes Jahr seinen 80. Geburtstag feiert. Vor allem Jörg Meuthen nicht. Seit Monaten setzt sich der Co-Vorsitzende dafür ein, den „Flügel“-Mann und Höcke-Vertrauten Andreas Kalbitz aus der Partei zu schmeißen.

Opportunist Meuthen

Meuthen hat schon einige Wendungen durchgemacht, was ihm den Ruf des Opportunisten einbrachte: 2015 wurde er als wirtschaftsliberales Gesicht gemeinsam mit Frauke Petry Bundesvorsitzender der AfD. Gauland wusste, dass nach dem damaligen Austritt des Gründers Bernd Lucke samt Gefolgsleuten die neoliberale Strömung eingebunden werden musste, und ging deshalb gezielt auf den VWL-Professor Meuthen zu. Schnell entwickelte sich ein aus Gauland, Meuthen und Björn Höcke bestehendes Dreigestirn, das die Linie der Partei zunehmend dominierte – und sich gemeinsam Frauke Petrys entledigte, als diese versuchte, die AfD stärker von rechts abzugrenzen.

Nachdem der Verfassungsschutz Teile der Partei ins Visier genommen hatte, änderte Meuthen abermals die Richtung. Inzwischen gibt er sich als gemäßigter Akteur. So erzählt er etwa in Interviews gern die Geschichte, eine Aussage von Kalbitz aus dem Jahr 2017 habe ihn stutzig gemacht. Kalbitz rief damals beim Kyffhäuser-Treffen des völkischen „Flügels“, irgendwann würden sie auf den Gräbern der 68er tanzen. Seitdem schaue er bei Kalbitz genauer hin, behauptet Meuthen, stets mit ernster Miene. Dass er Kalbitz danach noch mindestens zwei weitere Jahre unterstützte, erwähnt er nicht. So etwa im Landtagswahlkampf in Brandenburg. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Cottbus lobte Meuthen den AfD-Spitzenkandidaten in den höchsten Tönen als „harten Hund“ mit „klaren Inhalten“.

Um den Rechtsaußen nun loszuwerden, argumentiert Meuthen nicht inhaltlich, sondern formalistisch: Der Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag habe es bei seinem Mitgliedsantrag hinsichtlich seiner Verbindungen ins extrem rechte Lager mit der Wahrheit nicht ganz so genau genommen. Mit dieser Argumentation wollte Meuthen den komplizierten Weg eines Parteiausschlussverfahrens umgehen, um die AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz direkt rückgängig zu machen. Eine knappe Mehrheit des AfD-Bundesvorstands stimmte im Mai für die nachträgliche Annullierung der Parteimitgliedschaft, was das Landgericht Berlin zunächst für unzulässig erklärt hatte. Aber am vorigen Samstag bestätigte das AfD-Bundesschiedsgericht den Parteiausschluss.

Kalbitz will sich zivilrechtlich wieder in die Partei einklagen. Ob er damit Erfolg haben könnte, ist fraglich. Erst Ende Mai hatte das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit ordentlicher Gerichte eingeschränkt. „Es ist nicht Sache der staatlichen Gerichte, über die Auslegung der Satzung und der bestimmenden Parteibeschlüsse zu entscheiden“, heißt es aus Karlsruhe.

Dennoch denkt Kalbitz nicht daran, den Fraktionsvorsitz im Landtag von Brandenburg abzugeben. Bereits nach der zwischenzeitlichen Entscheidung des Bundesvorstands hatte die Landtagsfraktion im Mai die Geschäftsordnung so geändert, dass die Parteimitgliedschaft nicht mehr zwingend notwendig ist, um Teil der Fraktion zu sein.

Das Meuthen-Lager und der völkische „Flügel“ stehen sich feindlicher denn je gegenüber. Die Selbstzerfleischung hat begonnen und lässt sich exemplarisch an den parteiinternen Reaktionen auf den Beschluss des Bundesschiedsgerichts ablesen. So sprach Höcke auf Facebook von „Willkür“, was wiederum Meuthen dazu veranlasste, ihm ein „seltsames Rechtsstaatsverständnis“ zu attestieren. Und Uwe Junge, Fraktionschef der AfD in Rheinland-Pfalz, wirft der Brandenburger Fraktion vor, die gesamte Partei zu vergiften. Er fordert, notfalls den kompletten Landesverband aus der Partei zu werfen. Seinen Parteifreund Roland Hartwig, der sich in den letzten Jahren vom Petry-Unterstützer zum Kalbitz-Verteidiger entwickelte, nannte er einen „Wurm“.

Wie die Sache mit Kalbitz auch enden mag: Es ist derzeit kaum vorstellbar, wie die Strömungen um Meuthen und Höcke in Zukunft zusammenarbeiten sollen. Die Causa Kalbitz könnte das Ende für die AfD als rechte Sammlungspartei bedeuten.

Der aktuelle Machtkampf ist auch ein Richtungskampf, der die inneren Widersprüche dieses rechten Sammlungsprojekts offenlegt. Seit Gründung der Partei ist es nicht gelungen, die zentralen Grundsatzfragen zu klären. Wen will man verstärkt ansprechen: liberal-konservative Akademiker oder doch die „kleinen Leuten“? Soll die AfD sich eher gemäßigt-parlamentsorientiert präsentieren oder als radikale Bewegungspartei? Tritt sie an, die EU zu reformieren – oder strebt sie einen Austritt aus EU und Euro an? Soll sie sich explizit von Rechtsaußen und von der NS-Geschichte abgrenzen – oder durch Tabubrüche eine „180-Grad-Wende“ in der Geschichtspolitik anstreben? Soll sie wirtschafts- und sozialpolitisch einen harten neoliberalen oder einen vergleichsweise sozialeren – nur für Deutsche, versteht sich – Kurs fahren?

Um wirklich eine große rechte Volkspartei werden zu können, hätten sich die Positionen der Strömungen im Verlauf aneinander anpassen müssen, um die Formierung des rechten Projekts zu einem Ganzen voranschreiten zu lassen. Stattdessen polarisiert sich die AfD in den Grundsatzfragen in zwei Richtungen: ein eher neoliberales, sich bürgerlich-gemäßigt gebendes Lager, das auch weite Teile der Nationalkonservativen umfasst und in den westdeutschen Landesverbänden stärker vertreten ist. Und ein „sozialpatriotisches“, rechtsradikal bis faschistisches Lager, dessen „Kraftzentrum“ insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden anzutreffen ist.

Lange Zeit konnte die AfD diesen inneren Widerspruch kitten, weil in der öffentlichen Debatte Themen Konjunktur hatten, bei denen die verschiedenen Strömungen sich weitgehend einig waren. Seitdem dies nicht mehr der Fall ist und der Verfassungsschutz die AfD im Blick hat, geht es in Umfragen bergab. Noch vor zwei Jahren stand die AfD bei fast 20 Prozent. Heute kommt sie auf zehn Prozent. Auch in der Debatte um Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und mögliche Lockerungen gelang es nicht, sich auf eine einheitliche Position zu verständigen.

Meuthen wäre es am liebsten, der ganze völkische „Flügel“ um Höcke und Kalbitz samt ihrem intellektuellen Vertrauten Götz Kubitschek möge sich als eine Art Lega Ost abspalten. Deren Gespenst geistert seit Ende 2015 durch die Partei. Damals sorgte sich der rechte Publizist Karlheinz Weißmann in der Jungen Freiheit vor einer AfD, die nicht über 15 Prozent hinauskommt, keine Volkspartei wird und nie gestaltend tätig werden kann.

Doch die Völkischen haben an einer solchen Lega Ost, wie sie Meuthen selbst erst vor ein paar Monaten ins Spiel brachte, kein Interesse. Sie wissen, dass ihre Resonanz größer ist, wenn sie als starke Strömung in einer bundesweit agierenden AfD handeln. Deshalb fordern Kalbitz und Höcke auch in jedem ihrer Statements ihre Anhänger stets dazu auf, in der AfD zu bleiben.

Während das Ganze also bröckelt, sind es eher die Völkischen, die am rechten Sammlungsprojekt festhalten. Selbst wenn Kalbitz damit scheitern sollte, sich zivilrechtlich zurück in die Partei zu klagen, dürften Höcke und seine Verbündeten zähneknirschend an der AfD festhalten. Und dabei werden sie kaum vergessen, wer es war, der ihnen ihren wichtigen Strippenzieher genommen hat. Die kommenden Monate und möglicherweise Jahre werden weiter vom Richtungskampf geprägt sein. Die Chancen für eine weitere Eskalation stehen gut. Der Einigungsprozess ist jedenfalls nicht nur ins Stocken geraten. Im besten Fall zerbricht die rechte Sammlungspartei.