Ein Leben nach der GroKo

SPD Die geballte Verachtung des Establishments zeigt: Mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ist die Partei auf einem guten Weg
Sebastian Puschner | Ausgabe 49/2019 46
Ein Leben nach der GroKo
Rote Socke, klare Kante

Collage: Hannah Kolbe für der Freitag

Da hat der Cicero-Chefredakteur es dieser Außenseiterin mal so richtig gegeben: „Das ist bestimmt auch ein ganz schön anstrengender Posten“, sagte Christoph Schwennicke mit kurzem Lächeln über Saskia Eskens Arbeit als Vizevorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg. „Aber natürlich mitnichten vergleichbar mit dem, was jetzt auf Sie zukommt.“

Ja, auf die designierte SPD-Chefin Esken kommt einiges zu – an Herablassung, Arroganz und gekränkter Eitelkeit, weil eine wie sie es von unten nach oben schafft. Wer ungelernt in der Gastronomie, als Fahrerin und Schreibkraft gearbeitet hat, ist für hochbezahlte Edelfedern als Spitzenpolitikerin eine Provokation. Das war schon bei Martin Schulz so: Dass der damalige SPD-Kanzlerkandidat in spe kein Abitur hat, erregte unter anderem den studierten Journalisten Gabor Steingart. Ohne höchste Bildung kann man doch auch nicht so ausgefeilt schreiben wie Steingart, etwa jetzt über die SPD: „In einer spektakulären Choreografie tänzeln moribunde Parteien und ihre präfinalen Protagonisten an den Bühnenrand, um ihre Wollust am eigenen Untergang mit dem Publikum zu teilen.“

Aber im Ernst: Die „Hinterbänklerin“ (Welt, FAZ) Esken und den „Politrentner“ und „rheinischen Griechen“ (Welt) Norbert Walter-Borjans muss die Verachtung der Etablierten nicht bekümmern. Nachdem Esken Schwennicke bei Anne Will über die ehrenamtliche Arbeit eines Landeselternbeirats informiert hatte, kommentierte in den sozialen Medien jemand treffend: „Reales Leben trifft Berliner Blase“.

Das von der SPD-Basis mit 53 Prozent gewählte Duo spricht eine Sprache, die viele Menschen leichter verstehen als jene Steingarts. Beide sind unbelastet von jahrelangen Karrieren in den höchsten Ebenen des Politbetriebs. Vor allem aber wollen sie ein Modell beenden, an das sich viele Leitartikler immer noch klammern, weil sie vor den Umwälzungen des Parteiensystems erschrecken: jene Große Koalition, die schon bald keine Mehrheit mehr haben dürfte.

Es ist eine Koalition, über deren Klimapaket das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schreibt: „Belastet werden vor allem die privaten Haushalte mit niedrigen Einkommen.“ Dank deren Steuerpolitik rund 600 Deutsche im vergangenen Jahr 31 Milliarden Euro erben und darauf nur fünf Prozent Steuern zahlen konnten. Die den Niedriglohnsektor so groß und Erwerbsbiografien so brüchig geraten lässt, dass keine Grundrente reicht, um wachsende Altersarmut zu verhindern. Deren Verkehrsminister Andreas Scheuer im Verdacht steht, für das gescheiterte „Ausländer-Maut“-Projekt seiner CSU eine halbe Milliarde Euro an Steuergeld für die Entschädigung von Betreiberfirmen riskiert zu haben. Eine Koalition, die im EU-Ministerrat gerade die effektivste Maßnahme gegen die milliardenschwere Steuervermeidung von Großkonzernen blockiert hat: die Pflicht zu öffentlicher, länderbezogener Steuerberichterstattung jener Konzerne.

Wer auch nur in Aussicht stellt, mit dieser Politik Schluss machen zu wollen – ohne dabei sonderlich radikal links zu sein –, erntet sofort den Widerspruch von Vermögenden und Bestverdienern. Sie sind es, die Elternbeiratsarbeit belächeln und glauben, die Schwarze Null feiern zu können – weil sie die Mittel haben, um sich mit privaten Leistungen von den Folgen einer maroden öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge freizukaufen. Sie sind es, die Walter-Borjans meint, wenn er in einem auf heise.de zu lesenden Interview vom April beklagt, „wie stark Deutschland im Griff einer konservativen Wirtschaftselite ist“. Dass es nur eine richtige Denkweise – die der Schwarzen Null zugrunde liegende Neoklassik – gebe, sei „dem Nachwuchs in den Führungsetagen der Unternehmen genauso eingeimpft worden wie den Wirtschaftsjournalisten in den Zeitungs-, Radio- und Fernsehredaktionen und auch den Vertretern in den Parlamenten“.

Dies sind Töne, die aus der ersten Reihe der SPD zuletzt nur selten, und wenn, dann ohne die Glaubwürdigkeit eines Kämpfers gegen Steuerhinterziehung zu vernehmen waren. Und diese Töne stoßen nicht nur auf Widerspruch, auch auf offene Ohren. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, jetzt Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende, sagte dem Freitag: „Norbert Walter-Borjans hat sich in der Vergangenheit gerade im Kampf gegen Finanzkriminalität hervorgetan. Insofern besteht bei Finanzwende die große Hoffnung, dass mit einem möglichen SPD-Parteichef Walter-Borjans bei dem Thema konsequenter vorgegangen wird.“

Noch weiter gehende Hoffnung hegen die SPD-Mitglieder, die für Walter-Borjans und Esken gestimmt haben. Gut, dass diese Hoffnung das Bangen vor den Folgen eines vorzeitigen Endes der GroKo überwiegt. Denn sie zielt nicht, wie viele Medien, immer nur auf kurzfristige Fragen „staatspolitischer Verantwortung“. Sondern auf langfristige Perspektiven der Sozialdemokratie.

Zwar führt kein Weg zurück in die vermeintliche Heimeligkeit des Systems der alten Bundesrepublik mit zwei starken Volksparteien. Klarere Konturen zwischen Union und SPD aber können dabei helfen, das Land vom einlullenden Erbe der Kanzlerschaft Angela Merkels zu befreien. Man muss sich wünschen, dass die Union als nächsten Kanzlerkandidaten den Vertreter des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock nominiert: Ein Friedrich Merz würde die SPD geradezu zur progressiven Politik des neuen Führungsduos nötigen.

Lesen Sie mehr über das neue SPD-Spitzenduo in Ausgabe 49/2019 des Freitag

12:38 04.12.2019

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