Der Lieberknecht-Coup

Thüringen Die Linke macht der CDU ein Angebot, das sie kaum ablehnen kann. Die eh schon taumelnden Konservativen haben sich auskontern lassen
Der Lieberknecht-Coup
Christine Lieberknecht (CDU), Mitglied des Vorstands der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, ist persönlich bestens bekannt mit Bodo Ramelow (links)

Foto: Jacob Schröter/Imago

Es gibt diese Szene aus der Anfangszeit Bodo Ramelows als Ministerpräsident in Thüringen: Seine Vorgängerin Christine Lieberknecht steht vor dem Landtag, der Schrifsteller Landolf Scherzer fragt sie, was sie eben in der Plenarsitzung auf ihrem Smartphone herumgetippt habe. Facebook-Freunde habe sie überprüft, antwortet Lieberknecht, zu diesem Zeitpunkt noch einfache Landtagsabgeordnete und mit 1.000-Freundschaftsanfragen innerhalb weniger Monate konfrontiert: „Die muss ich sortieren und manchmal in anderen Netzen nachprüfen, mit wem sie außerdem befreundet sind. Ob sie vielleicht Verbindungen zur rechten Szene haben.“

Wenn Thüringens undurchsichtiger und unkalkulierbarer CDU-Landesverband die düsterste Seite christdemokratischer Gegenwart darstellt, dann ist Christine Lieberknecht, 61, wohl ein Lichtstrahl aus der Vergangenheit. Dass die frühere Pastorin gemeinsam mit Faschisten einen Ministerpräsidenten ins Amt gewählt hätte, darf man ausschließen.

Jetzt ist Lieberknecht das Ass, das Bodo Ramelow, Parteilandeschefin Susanne Hennig und die Linke in Thüringen aus dem Ärmel ziehen: Der Landtag soll Anfang März seine Selbstauflösung beschließen, Lieberknecht bis zu Neuwahlen 70 Tage lang als Ministerpräsidentin amtieren, als Spitze einer technischen Regierung, die die Staatsgeschäfte in Thüringen führt und deren vollständigen Stillstand beendet.

Selbstaufgabe oder Coup?

Ist das linke Selbstaufgabe im Zeichen übertriebener staatspolitischer Verantwortung? Geben Hennig, Ramelow & Co. damit einer auf dem Weg zur konservativen Splitterpartei befindlichen Formation nach, die inhaltlich und taktisch ausgezehrter kaum sein könnte, die zusammen mit FDP und AfD Thüringen in eine desolate Lage hineinmanövriert hat und die sich nun wie ein trotziges Kind weigert, diesen unhaltbaren Zustand der Unregierbarkeit zu beenden? Oder ist dieser Zug der Linken ein Coup?

Klar Letzteres.

Denn die Option Christine Lieberknecht ist genau das, was die Thüringer CDU jetzt verdient. Sie gilt vielen, die heute im Landesverband das Sagen haben, als Verantwortliche für dessen Niedergang – ungeachtet der Tatsache, dass der erste größere Absturz bei Wahlen aus dem Jahr 2009 datiert, als die CDU in Thüringen mit Dieter Althaus ins Rennen gegangen war (erst danach übernahm Lieberknecht) und rund 12 Prozent verlor, in fast demselben Maße also wie unter Mike Mohring 2019. Tatsächlich war die Wahl 2014 mit ihr als Spitzenkandidatin die einzige der vergangenen fünf, bei der die CDU – wenn auch kleine – Stimmenzuwächse verzeichnen hatte können. Vor ihrer Zeit als Ministerpräsidentin bis 2014 war sie Kultus-, Bundes- und Europa-, Sozialministerin, Fraktionsvorsitzende und vor allem eine auch von der Opposition geachtete Landtagspräsidentin gewesen. Gerade AfD-affinen Rechtsauslegern in der Partei gilt sie als viel zu liberal.

Teuteberg über Ramelow

Heute ist Lieberknecht, persönlich bestens bekannt mit Ramelow, Mitglied des Vorstands der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Soviel zum unablässlich vorgetragenen Vorwurf aus Reihen von CDU und FDP, Ramelow und die Linke stellten sich ihrer Geschichte nicht. Erst am Montag hatte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in der Welt allen Ernstes erklärt: „Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen und heizt durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie Faschismus und Staatskrise die Stimmung an, statt zur Beruhigung und Lösung beizutragen. Obwohl er keine eigene Mehrheit hat, hat er sich vorschnell zur Wahl gestellt. Er ist auch nicht so harmlos und moderat, wie es häufig heißt. Während er nicht zimperlich ist, unseren Rechtsstaat als ,Schnüffelstaat‘ verächtlich zu machen, wenn ihm eine Gerichtsentscheidung in eigener Sache nicht passt, lehnt er für das SED-Regime den Begriff ,Unrechtsstaat‘ ab.

Deutlicher könnte das vermeintlich bürgerlich-konservative Lager die Zeichen der Zeit nicht verkennen. Die FDP hat eine Staatskrise ausgelöst, die CDU blockiert die im Landtag nötige Mehrheit für Neuwahlen, beide Fraktionen weigern sich, einen Mann, der die Fürsprache von zwei Dritteln der Thüringer hat, zum Ministerpräsidenten zu machen, weil er Mitglied der Linken ist.

Genau die Partei und ihr einstiger Ministerpräsident haben nun ein Angebot unterbreitet, das die CDU kaum ablehnen kann. Eine Frau aus ihren Reihen als überparteiliche Übergangslösung – wieviel Entgegenkommen mehr könnten die Konservativen noch erwarten? Besser, sie erkennen, dass es aus dieser miserablen Lage für sie in keine Richtung ein Entkommen gibt, für die Lage Thüringens aber sehr wohl.

Lieberknecht übrigens hat Landolf Scherzer gegenüber einst über das Führen der Regierungsgeschäfte gesagt, solides fachliches Wissen sei das wichtigste. „Die Parteizugehörigkeit spielt dabei nicht unbedingt die entscheidende Rolle. Mangelnde Farbengleichheit ist – wenn die Parteien sich nicht sinnlos bekämpfen – durch gemeinsames Fachwissen zu ersetzen.“

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