„Deutschland hat das Schuldenmachen dem Ausland überlassen“

Patrick Kaczmarczyk Der Ökonom hat eine andere Idee von Wirtschaftspolitik als FDP-Finanzminister Christian Lindner. Dass sich mit dem etwas zum Besseren wendet, hält er trotzdem für möglich. Im Interview erklärt er wie
„Deutschland hat das Schuldenmachen dem Ausland überlassen“

Foto: Piotr Pietrus für der Freitag

Heiner Flassbeck hat also nun Nachwuchs bekommen, jedenfalls akademischen: Die Analysen des Ökonomen Flassbeck, so schreibt Patrick Kaczmarczyk im Nachwort seines Buches Kampf der Nationen. Wie der wirtschaftliche Wettbewerb unsere Zukunft zerstört, „waren ein entscheidender Faktor, dass ich mich für wirtschaftspolitische Fragen zu interessieren begann“.

Kaczmarczyk, 31, studierte Sportmanagement, er arbeitete für die Lufthansa in Neuseeland, studierte in Großbritannien, forschte für die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD (Chefvolkswirt bis 2012: Flassbeck) in Palästina und ist nun beim Wirtschaftsforum der SPD tätig, einem von SPD-nahen Unternehmern getragenen Verband: bei der Partei also, die sich viele Täler gespart hätte, wäre sie dem wirtschaftspolitischen Rat ihres Kurzzeit-Finanzstaatssekretärs Flassbeck (1998/99) gefolgt.

der Freitag: Herr Kaczmarczyk, wie groß ist die Hoffnung, dass Christian Lindner Ihr Buch liest?

Patrick Kaczmarczyk: Ich würde das begrüßen! (lacht) Aber der Finanzminister bleibt mir ein Rätsel.

Inwiefern?

Anfangs hatte ich ein bisschen Hoffnung, dass es mit ihm doch in die richtige Richtung geht. Es gab Wortmeldungen von der FDP, da dachte ich: Wow, ganz neue Töne.

Zum Beispiel?

Ihr Finanzpolitiker Otto Fricke hat bei der Nachtragshaushalt-Debatte CDU und CSU erklärt, wie absurd es ist, anzunehmen, man müsse erst Geld sparen, bevor man es investieren kann – als habe ein Häuslebauer 60 Jahre zu warten, bevor er mit dem Bauen anfängt. Wenn aber jetzt Lindner Lars Feld zu seinem Berater macht, frage ich mich: Ah, zu früh gefreut?

Lindner sagt, er schätze Feld für dessen „ordoliberale Grundüberzeugung“. Der Ordoliberalismus – gegen den treten Sie an.

Ja, gegen die Ideologie, Wachstum und Innovation würden entstehen, wenn der Staat nur der Wirtschaft einen Rahmen setzt, sich aber ansonsten raushält. Und gegen das daraus resultierende Mantra, hier in Europa müsse sich nur jedes Land anstrengen und seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, da komme das Beste bei raus.

Na ja, Wettbewerb kann ja schon auch die Leistung steigern.

Denken Sie an die Pyramiden in Ägypten: deren Erbauer haben sich weit mehr angestrengt, als das heute jemand müsste, der mit Kränen und Robotern operiert. Es geht um Produktivität. Entscheidend ist: Was für einen Wettbewerb haben wir? Werden die Firmen wettbewerbsfähiger durch Lohnsenkungen? Oder durch Investitionen und Produktivitätssteigerungen?

Was ist denn Produktivität?

Das Verhältnis zwischen dem, was man produziert, und dem, was man dafür aufwendet, also etwa der Output pro Arbeitsstunde, das hängt eng mit der Entwicklung des Kapitalstocks zusammen ...

Was ist der Kapitalstock?

Maschinen, Häuser, Infrastruktur – das ist in Entwicklungsländern schwächer entwickelt, deswegen sind dort die Lebensstandards niedriger. Wenn dort die Produktivität niedriger ist, hat das nichts damit zu tun, dass sich die Leute dort weniger anstrengen. Entwicklungsländern sind wirtschaftspolitisch die Hände gebunden. Was allerdings mit der Wirtschaft passiert, wenn ökonomisches Harakiri betrieben wird, haben wir in Griechenland gesehen, als wir erstmals vor unserer Haustür Rezepte angewandt haben, die der IWF und die Weltbank normalerweise den Entwicklungsländern aufzwingen. Damit wird Entwicklung verhindert, nicht ermöglicht.

Zur Person

Patrick Kaczmarczyk, 31, promovierte als Stipendiat des Economic and Social Research Council der britischen Regierung am Institut für politische Ökonomie der Universität Sheffield und an der Sciences Po in Paris. Er forscht unter anderem zur Stabilisierung der Kapitalmärkte in Entwicklungsländern. Sein Buch Kampf der Nationen. Wie der wirtschaftliche Wettbewerb unsere Zukunft zerstört (Westend 2022, 224 S., 20 €) ist Anfang Februar erschienen.

Um Griechenland sorge er sich nicht mehr groß, sagt Feld, vielmehr um die hohen Schuldenstände Italiens und Frankreichs.

Wir haben ja gesehen, wo all die Reformen zur Senkung von Staatsausgaben und Löhnen hinführen. Es wäre doch interessant, zu fragen, warum die Schuldenstände früher niedriger waren.

Also, warum?

Weil Unternehmen in ihrer eigentlichen Rolle als Nettoschuldner einer Wirtschaft seit etwa 20 Jahren ausfallen. Wenn sie nicht investieren und wenn private Haushalte sparen, muss es irgendjemanden geben, der sich verschuldet. Die Einnahmen des einen sind die Ausgaben des anderen. Deutschland hat das Schuldenmachen mit seiner Politik der Überschüsse dem Ausland überlassen.

Warum haben Unternehmen mit dem Investieren aufgehört?

Wenn die Löhne nicht adäquat steigen, wenn die Nachfrage tot ist – warum sollte ein Unternehmen dann investieren? Löhne müssten eigentlich ja eine Produktivitätspeitsche sein. Wenn Unternehmen wissen, dass sie aufgrund einer hohen Tarifbindung und steigender Löhne in Zukunft nur wettbewerbsfähig sein werden, wenn sie ihre Produktivität erhöhen, dann würden sie auch investieren. Alles andere wäre auf lange Sicht ihr Ende. Aber in Europa haben wir das Gegenteil: stagnierende Löhne, aufgeweichte Tarifbindung, in Deutschland ist nur noch die Hälfte aller Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig!

Gegen den Vorwurf, Deutschland hätte mit der Agenda 2010 usw. europäische Nachbarn niederkonkurriert und zu Schuldnern für seine Überschüsse gemacht, wird gern eingewendet: Unsere Exportprodukte sind halt so gut, die kauft das Ausland gern.

Ja, aber ich habe mir speziell die Autoindustrie angesehen, und da hinken wir den Chinesen und Amerikanern technologisch weit hinterher. Zudem haben wir es mit einem krassen Profitabilitätsproblem in Europa zu tun. Da fragt man sich: Wenn alle unsere Autos haben wollen, warum sind die Margen der deutschen Hersteller so schwach? Ähnlich bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung: Ich nahm an, Deutschland würde weit vorne liegen, aber das ist im Vergleich etwa zur französischen Autoindustrie überhaupt nicht so. Vielmehr fällt ins Gewicht, wie die Deutschen ihre Vorteile auf den Kapitalmärkten ausspielen, etwa über die Autobanken.

Über die Autobanken?

Mittlerweile werden vor allem bei den Premiumherstellern, Daimler und BMW besonders, mehr als die Hälfte der Absätze über die eigene Autobank finanziert. Das heißt, die besorgen sich Milliarden an den Kapitalmärkten, um die Autos dann über Kredit und Leasing an den Kunden zu bringen. An den Kapitalmärkten haben Deutsche Vorteile gegenüber Franzosen und Italienern, weil Staatsanleihen maßgeblich dafür sind, wie günstig sich eine Firma Geld besorgen kann. Bundesanleihen sind günstiger, Franzosen und Italiener sind also im Nachteil. Dazu kamen unternehmensspezifische Risikoaufschläge. So wurde ein Golf halt 80 Euro pro Monat billiger als ein Modell der Konkurrenz. BMW und Daimler geben drei- bis viermal so viel Geld für den Betrieb ihrer Finanzdienstleistungen aus wie für Forschung und Entwicklung!

Franzosen und Italiener sind fest entschlossen, in Europa etwas zu verändern, konkret die Regeln des Stabilitätspakts. Christian Lindner zeigt sich offen, einer italienischen Zeitung sagte er: „Wir müssen sicherstellen, dass der Abbau der Verschuldung nicht die Spielräume nimmt, die wir für Investitionen in Spitzentechnologie, Klimaschutz und andere wichtige Vorhaben benötigen“.

Das ist dann wieder so eines dieser Hoffnungssignale. Man muss zwei Dinge begreifen, zum Ersten: Der Schuldenstand ist für entwickelte Volkswirtschaften irrelevant, wenn es um Weiterentwicklung geht. Unsere Enkel müssen keine Staatsschulden zurückzahlen. Vielmehr schaffen wir für künftige Generationen Vermögen, in Form von guter Infrastruktur oder ordentlich ausgestatteter Schulen. Zum Zweiten leben wir in einer Welt sparender Unternehmen. Diese Nachfragelücke muss der Staat füllen. Viele Innovationen gehen ja, wie es die Ökonomin Mariana Mazzucato beschreibt, auf staatlich finanzierte Forschung zurück.

Der Staat haut ohne Ende Geld raus und dann wird alles gut?

Nein, natürlich muss er strategisch vorgehen, als eine Art Manager der schöpferischen Zerstörung. Darüber hinaus braucht es einen ganz anderen internationalen Rahmen. Wir müssen weg vom zerstörerischen Wettbewerb der Nationen hin zu einem Wettbewerb der Unternehmen, bei dem es um Produktivität geht. Nicht die Firmen, die Löhne am radikalsten drücken, sollen sich durchsetzen. Sondern die, die am innovativsten sind. Dazu braucht es eine Kooperation der Staaten und stabile Zinsen, die in Europa nur garantiert werden können, wenn das „Whatever it takes“ Mario Draghis offizielles Mandat wird. Die Stabilität der Staatsfinanzen und damit der Finanzmärkte hängt nur davon ab, ob die Zentralbank hinter den Papieren steht oder nicht, von nichts anderem. Schon gar nicht von irgendwelchen Schuldenständen.

Die Zentralbank finanziert Staaten, der Staat steuert die Lohnpolitik – und jetzt sagen Sie mir noch, dass die derzeitige Inflationsangst völlig grundlos ist ...

Viele warnen seit 15 Jahren vor Inflation, jetzt gehen die Energiepreise durch die Decke, und alle meinen, das hätten sie ja schon immer gesagt. Käse. Die Inflation wird langfristig durch die Entwicklung der Löhne im Verhältnis zur Produktivität bestimmt. Deswegen überlegt die Fed jetzt, die Zinsen anzuziehen, weil in den USA die Löhne zuletzt ganz anders gestiegen sind als im Euroraum. Bei den Lohnabschlüssen hier brauchen wir uns wirklich keine Sorgen machen, anders wäre das, würden Gewerkschaften jetzt zehn, 15 Prozent Lohnsteigerung durchsetzen.

Aber Sie sind doch für höhere Löhne! Jetzt beruhigen Sie Angst vor Inflation und sagen: Die Löhne steigen schon nicht so stark.

Es geht ja nicht darum, dass die Löhne völlig losgelöst von der Produktivität anziehen sollen, das würde inflationär wirken. Wenn es temporäre Schocks wie jetzt bei den Energiepreisen gibt, dann kann es sein, dass man für ein paar Monate Realeinkommensverluste in Kauf nehmen muss. Um ärmeren Haushalten und der Mittelschicht zu helfen, gibt es ja trotzdem verschiedene Instrumente.

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Geschrieben von

Sebastian Puschner

stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Politik
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