„Wir müssen zur Not die Gasspeicher enteignen“

Importstopp Deutschland kann schnell auf Rohstoffe aus Russland verzichten, sagt der Ökonom Moritz Schularick. Aber dafür müssten Robert Habeck und Olaf Scholz ihren Kurs gegenüber der Industrie ändern

Putin den Geldhahn zudrehen, das würde für Deutschland bedeuten, ab sofort auf russisches Gas, Öl und Kohle zu verzichten. Ginge das überhaupt? Und zu welchem Preis? Mit ihrem Papier What if? The Economic Effects for Germany of a Stop of Energy Imports from Russia, im Internet unter econtribute.de zu lesen, fragen neun Ökonomen nach den Folgen eines Importstopps von Gas, Öl und Kohle aus Russland. Moritz Schularick ist einer der Autoren des Papiers.

der Freitag: Herr Schularick, soll Deutschland einen sofortigen Importstopp für russische Rohstoffe verhängen?

Moritz Schularick: Die Abwägung kann ich als Bürger machen, aber nicht als Wissenschaftler.

Als Bürger.

Ja.

Jetzt als Wissenschaftler: Was heißt es für Deutschland, auf Kohle, Gas und Öl aus Russland verzichten zu müssen?

Schätzungen auf Basis modernster Methoden und Studien, die es zu dem Thema gibt, kommen zum Schluss, dass das vielleicht um die drei Prozent Rückgang des Bruttoinlandprodukts kosten würde. Während Corona lag der Rückgang bei 4,5 Prozent. Eine deutliche Rezession, aber machbar, wenn es sein muss.

Öl und Kohle sind erst mal easy – kein Problem, schreiben Sie.

Ja. Es gibt höchstens logistische Herausforderungen, Raffinierien, die jetzt russisches Öl verarbeiten, auf anderes Öl umzustellen etwa. Nichts, was nicht unter Hochdruck schnell zu lösen ist.

Wir kaufen Öl und Kohle dann also einfach woanders. Wo?

Öl auf dem Weltmarkt, von überallher. Wir können mehr Steinkohle aus Australien kaufen, und, zumindest vorübergehend, unsere eigene Braunkohle nutzen.

Klimabewegten läuft ein kalter Schauer über den Rücken.

Das sieht erst mal aus wie ein Schritt in die falsche Richtung. Aber man muss sich den EU-Zertifikatehandel vor Augen halten: Zertifikate für den CO2-Ausstoß sind ja trotzdem nötig. Jetzt verbrauchen wir mehr davon, und in der Zukunft, wenn der Krieg hoffentlich vorbei ist, müssen wir viel stärker auf erneuerbare Energien und Energiesparen umstellen. An der Menge des vorgesehenen CO2-Ausstoßes ändert sich nichts. Dass diese vorgesehene Menge zu groß ist und die Klimaziele zu wenig ambitioniert sind, sehe ich auch so, ist hier aber nicht die Frage.

Welche Rolle spielt russisches Gas für Deutschland?

Wir importieren etwa die Hälfte des Gases aus Russland – über Pipelines, das ist nicht kurzfristig zu kompensieren. Zu fast gleichen Teilen wird dieses Gas in den Haushalten zum Heizen und in der Industrie, auch hier meist zur Wärmegewinnung, eingesetzt. Etwa fünf Prozent fließen in die sogenannte stoffliche Nutzung in der Chemieindustrie, das ist nicht zu ersetzen, weil dieses Gas genau in dieser Form gebraucht wird. Beim Rest geht es darum, ob wir es schaffen, mit Technologie, Sparen, dem Abdichten der Kellertür, durch die es seit zehn Jahren zieht, den Verbrauch so zu reduzieren und zu substituieren, dass wir über den Winter 2022 kommen.

Flüssiges Gas aus Katar und den USA statt russischem: Dafür will die Bundesregierung schnell LNG-Terminals bauen lassen. Aber wie schnell geht das?

Die optimistischsten Prognosen – und die gehen davon aus, dass man wie Tesla in Brandenburg mit dem Bau beginnt, noch bevor die Genehmigung da ist – kommen auf anderthalb Jahre. Das wird nichts bis zum Winter.

Zur Person

Moritz Schularick, 46, ist Autor des Buches Der entzauberte Staat. Was Deutschland aus der Pandemie lernen muss. Er arbeitet als Professor für Makroökonomie an der Universität Bonn und wurde jüngst als Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Preisträger 2022 geehrt.

Wie sieht es mit Technologie und Sparen aus?

Es kommt darauf an, wie schnell sich die Unternehmen anpassen, vor allem die Industrie. Das sind leider diejenigen, die jetzt am lautesten schreien, dass das alles nicht geht. Was sie meinen, ist: Es kostet Geld. Die Ansage, ihr könnt das schon, wenn ihr nur müsst, aus Kanzleramt und Wirtschaftsministerium, wäre das Richtige.

Robert Habeck suggerierte zuletzt, er setze im Hintergrund alle Hebel in Bewegung, um von Russland unabhängig zu werden, aber so schnell gehe das nicht.

Wir haben bis heute keine Antwort aus dem Wirtschaftsministerium auf unsere Frage, wie die auf ihre Zahlen für die wirtschaftlichen Kosten eines Importstopps kommen. Offenbar denkt man dort recht statisch über Versorgungslücken nach, rechnet die im Vergleich zum Vorjahr aus und fragt, wie die ohne Russland zu füllen sind. Aber diese Lücke ist dynamisch. Was wir bis zum Winter zu sparen lernen, brauchen wir nicht mehr. Wie viel Erfindergeist und Ingenieurskunst bieten wir auf, um eine Reduktion unserer Gasnachfrage um, sagen wir, zehn, 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hinzubekommen? Akzeptieren wir, dass wir unseren Verbrauch senken, wenn wir gewisse energieintensive Produkte fortan importieren, wodurch einige Produktionslinien in Deutschland nicht mehr profitabel sein werden? Düngemittelherstellung zum Beispiel verbraucht unheimlich viel Energie, die werden wir zukünftig nicht mehr in Deutschland machen.

Ihr Papier argumentiert: Je länger der Importstopp verzögert wird, desto teurer wird es letztendlich.

Je früher man einen Anpassungsprozess lostritt und den Leuten wie den Unternehmen klar sagt, dass die Preise hoch bleiben werden und sie sich anpassen müssen, desto geringer werden die ökonomischen Kosten am Ende sein. Eine Spritpreisbremse ist da die dümmste Idee.

Christian Lindners Vorschlag.

Ja, jedes ökonomische Lehrbuch sagt: So nicht. Wir müssen uns an höhere Preise gewöhnen und uns anpassen, um von russischen wie überhaupt von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden. Je schneller, desto besser. Die Sorge um die Last, die das besonders für einkommensschwache Haushalte bedeutet, ist berechtigt. Deshalb braucht es Transferzahlungen gezielt an sie, aus öffentlichen Mitteln. Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, des Wohngeldes, höherer Einkommenssteuerfreibetrag. Geld geben, um Wärmepumpen einzubauen und Fenster besser zu isolieren. Das geht alles. Aber wir dürfen nicht die Preise verzerren, denn die Preise zeigen genau das an, was wir brauchen: relative Knappheit, wir haben nicht mehr so viel, wie wir dachten, daran muss sich die Industrie ausrichten. Den Preis von Energie künstlich unter dem Marktpreis zu halten, führt dazu, dass diese Anpassungsleistung ausbleibt. Was ist, wenn im Herbst Wladimir Putin uns den Gashahn zudreht? Wir müssen jetzt den Sommer nutzen, um uns auf den Winter vorzubereiten.

Das kennen wir ja von Corona.

Ja, dann brauchen wir nur noch Gottvertrauen, dass Herr Habeck & Co. im Hintergrund echt schon alle Hebel in Bewegung setzen.

Gottvertrauen dürfte auch für eine Hartz-IV-Regelsatzerhöhung mit Herrn Lindner nötig sein.

Auch die FDP wird sich anpassen müssen, wenn es darum geht, die zu entlasten, die die höchsten Kosten für diese Veränderung tragen. Ich denke, die FDP-Wähler und intellektuellen Wegbegleiter wissen, dass eine Spritpreisbremse nicht die klügste Idee ist.

Und die Schuldenbremse?

Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation, ein Krieg in Europa, von dem wir uns nicht vorstellen konnten, dass er passiert. In 30 Jahren wird keinen mehr interessieren, ob wir zwei Jahre zusätzlich die Schuldenbremse ausgesetzt haben und ob wir vier oder 5,5 Prozent Inflation hatten.

Keine Gelbwesten-Proteste, nur „Frieren für den Frieden“?

Nehmen Sie doch allein mal die Gasspeicher, in die ein Drittel unseres Jahresverbrauchs passt und die wir ja zum Teil an Gazprom verkauft haben: Die haben sich nicht viel Mühe gegeben, diese Speicher voll zu machen vor dem Winter. Jetzt wissen wir, warum. Nutzen wir die Speicher wieder für unsere Zwecke, ob Gazprom damit einverstanden ist oder nicht, und machen sie über den Sommer mit norwegischem Gas randvoll, dann haben wir schon ein Drittel unseres Problems gelöst. Zur Not muss man die Speicher enteignen.

Die Ampel bräuchte Wagemut für viele Zeitenwenden ...

Im Grunde gibt es einerseits die Angst davor, dass die Bevölkerung ein Embargo nicht mitträgt und Proteste einen schwächer machen als vorher, die Geschlossenheit, die es jetzt gibt, letztlich aushöhlen. Andererseits hat ein grüner Wirtschafts- und Klimaminister die Option, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine als Katapult in eine fossilfreie Energiezukunft in Deutschland zu nutzen. Herr Habeck hat sich offenbar erst einmal dagegen entschieden. Als Wissenschaftler können wir sagen, dass nach allem, was wir wissen, die ökonomischen Kosten im Bereich von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen werden. Ob die Leute bereit sind, da mitzugehen? Mein Eindruck ist: ja. Aber klar, die Entscheidung liegt bei der Politik. Allerdings frustriert mich das alles etwas.

Inwiefern?

Wir bemühen uns seit einem Jahrzehnt um evidenzbasierte wissenschaftliche Politik-Beratung, ein großes Ding, mit dem Bundesforschungsministerium, der Deutschen Forschungsgemeinschaft usw. Jetzt setzen wir in einer zentralen Frage Wissenschaftler ran, liefern evidenzbasierte wissenschaftliche Politik-Beratung. Aber zu zählen scheint, wer das Telefon zücken und die richtige Nummer wählen kann. Das sind die gleichen Industrievertreter und Denkfabriken, die uns jahrelang erklärt haben, die Abhängigkeit von Russland sei kein Problem.

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Geschrieben von

Sebastian Puschner

stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Politik
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