Sisyphos' Sieg gegen die NPD

Meistens wirkt es unbeholfen und aussichtslos. Wenn die NPD für ihre Veranstaltungen Stadthallen, Rathaus-Säle oder Bürgerhäuser anzumieten versucht, dann nimmt das Geschehen fast immer den gleichen Verlauf: Die zuständige Kommune versagt die Nutzung, die NPD rennt zum Gericht und erhebt Einspruch, das Gericht gibt diesem statt, wogegen wiederum die Kommune vorgeht - am Ende kann die NPD meist die Räumlichkeiten nutzen.

Doch manchmal hat diese Sisyphos-Strategie der Kommunen tatsächlich Erfolg, aktuell in Dessau-Roßlau: Die NPD musste heute verkünden, dass sie ihren für das kommende Wochenende geplanten Bundesparteitag um einen Monat verschiebt.

Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht hat der Stadt zugebilligt, politische Veranstaltungen in der Anhalt-Arena zu untersagen. Die NPD hatte argumentiert, Anspruch auf Gleichbehandlung mit Angela Merkels CDU zu haben - die Kanzlerin war im im Landtagswahlkampf in der Arena aufgetreten; das Gericht findet beide Veranstaltungen aber nicht vergleichbar.

Sachens NPD-Chef Holger Apfel muss also noch ein wenig warten mit seinem Angriff auf den aktuellen Bundesvorstand: Apfel will den seit 15 Jahren amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt stürzen. Voigt kann sich nach der Wahlschlappe seines Berliner Verbandes also nochmal sammeln - erst einmal will die NPD die Angelegenheit vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen.