Wie beim Ladendiebstahl

Cum-Ex/Cum-Cum Der Bundestag debattiert den Bericht des Untersuchungsausschusses zum größten Steuerbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte. Union und SPD üben sich in Relativierung
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CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble war sich bei seiner Zeugenaussage im Februar keiner Schuld bewusst
CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble war sich bei seiner Zeugenaussage im Februar keiner Schuld bewusst

Foto: Imago/Jens Jeske

Steuerkriminalität auf das Motiv „hemmungsloser Gier“ zu reduzieren, dass ist ein altbekanntes Muster, um weitergehende Fragen nach systematischen Zusammenhängen abzuwürgen. Als der Bundestag an diesem Freitag den Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses debattierte, begann also auch SPD-Obmann Andreas Schwarz seine Rede mit Bezug auf jene Gier, die verantwortlich sei für den Jahre währenden Betrug mit Aktien, Dividenden und Rückzahlungen von Steuern, die nie bezahlt worden waren (hier eine Erklärung der Praktiken).

Netzwerke aus der Finanzindustrie, und niemand anders, trügen die Verantwortung für den Milliardenschaden, der der öffentlichen Hand und damit allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugefügt worden