"Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Europa: Politik und Energiekooperationen"

In den letzten Jahren waren die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und dem kollektiven Westen, zu dem die Vereinigten Staaten und Frankreich gehören, von Spannungen geprägt. Dies resultiert hauptsächlich aus der Reaktion des Westens auf Aserbaidschans Bemühungen zur Wiederherstellung seiner territorialen Integrität.

Am 24. Januar stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) mit 76 zu 10 Stimmen für den Ausschluss der aserbaidschanischen Delegation aus der Organisation. In Erwartung des Abstimmungsergebnisses zog sich die aserbaidschanische Delegation vorsorglich aus der PACE zurück. Obwohl die jüngsten Entwicklungen auf eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Europa hindeuten, bedeuten sie nicht zwangsläufig das Ende der bilateralen Beziehungen. In den letzten zwei Jahrzehnten waren die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der EU geprägt von intensiven bilateralen Verhandlungen, anstatt von einer einseitigen Dominanz der EU-Agenda. Aserbaidschan strebt eine enge Zusammenarbeit mit der EU an, allerdings unter Berücksichtigung seiner eigenen Bedingungen und dem Ziel, eine ausgewogenere Beziehung zu erreichen, die seine Souveränität und Interessen respektiert. Diese Haltung wurde durch den wachsenden Einfluss Aserbaidschans in energie- und geopolitischen Angelegenheiten gestärkt, was dem Land ermöglichte, sich gegen einseitige politische Vorgaben der EU zu behaupten.

Europa betrachtet Aserbaidschan aufgrund seiner strategischen Bedeutung im unruhigen Südkaukasus als wichtigen Verbündeten, nicht zuletzt wegen der europäischen Abhängigkeit von aserbaidschanischem Erdgas und der stabilen, säkularen Führung des Landes. Während der 2000er Jahre galt das säkulare Regime Aserbaidschans als ein Vorteil in den geopolitischen Plänen des Westens, insbesondere in Bezug auf den globalen Krieg gegen den Terror unter Führung der USA sowie bei der Bewältigung der Spannungen mit dem Iran.

Es gibt Hinweise darauf, dass die scharfe antieuropäische Rhetorik von Präsident Alijew eher als vorübergehendes taktisches Manöver anzusehen ist, anstatt als grundlegende Veränderung der Haltung Aserbaidschans gegenüber der EU. Aserbaidschan ist nicht nur auf die Zusammenarbeit im Energiebereich mit der EU angewiesen, sondern möchte auch vermeiden, in der europäischen Gemeinschaft mit Russland und Weißrussland in Verbindung gebracht zu werden. Eine vollständige Abkopplung Aserbaidschans von Europa, sei es wirtschaftlich oder strategisch, erscheint unrealistisch aufgrund der tiefen Verflechtungen Bakus mit der europäischen Wirtschaft. Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf die Bereiche Energie und Verkehr. Die strategische Bedeutung Aserbaidschans für Europa wird besonders durch die Partnerschaft beider Seiten im Energie- und Verkehrssektor deutlich. Aserbaidschan strebt eine Ausweitung seiner Öl- und Gaslieferungen an, da es das Potenzial des europäischen Marktes erkennt und Teil des "Mittleren Korridors" von Zentralasien nach Europa sein möchte. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 verschärft die EU ihre Sanktionen gegen Russland und strebt eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieressourcen an. Dies erfordert eine verstärkte Diversifizierung der Energieversorgung. Europa hat bereits aktive Maßnahmen in diese Richtung ergriffen, und obwohl Russland weiterhin der Hauptlieferant von Kohlenwasserstoffressourcen für Europa ist, hat sein Anteil abgenommen. Dabei ist es bestrebt, beispielsweise Kasachstan bei der Versorgung der EU mit Energieträgern zu unterstützen. Diese Strategie wird durch die Handlungen und Erklärungen des Präsidenten von Aserbaidschan Alijev, gestützt. Bei der Eröffnung der serbisch-bulgarischen Gasverbindungsleitung in der serbischen Stadt Nis im Jahr 2023 sagte Alijew voraus, dass die Gaslieferungen aus Aserbaidschan nach Europa auf 12 Milliarden Kubikmeter steigen werden, im Vergleich zu 8 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2021. Diese Zunahme deutet darauf hin, dass Aserbaidschan die Zusammenarbeit mit Europa als strategisch wichtig betrachtet.

Der heikle Balanceakt, den Baku zwischen den konkurrierenden Weltmächten vollführt, während es gleichzeitig die nationalen Interessen des Landes wahrt und seine territoriale Integrität wiederherstellt, ist ein faszinierender Fall für die Studien der internationalen Beziehungen. Eine Frage, die viele Experten beschäftigt, ist, wie es der aserbaidschanischen Regierung gelungen ist, das separatistische Regime in Karabach zu beenden, ohne dabei einen Konflikt mit Russland zu riskieren, das als wichtigster Unterstützer dieses Regimes galt. Es wird von vielen Experten vermutet, dass Baku möglicherweise eine Allianz mit Moskau eingegangen ist, um die pro-westliche Regierung Armeniens zu bestrafen. Diese Situation verdeutlicht die Komplexität der aserbaidschanischen Außenpolitik, die oft zu Missverständnissen führt. Die aktive Beteiligung Aserbaidschans an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 16. bis 18. Februar sowie die Treffen von Präsident Alijew mit Vertretern westlicher Länder und Institutionen betonen das anhaltende Engagement Bakus für eine multilaterale Außenpolitik und die Bedeutung, die es den Beziehungen zum Westen beimisst.

Aserbaidschan und die COP29: Eine Chance oder eine Herausforderung?

Am 9. Dezember wurde Aserbaidschan als Gastgeberland für die bevorstehende COP29 bekannt gegeben, obwohl das Land nicht als führender Akteur im Kampf gegen den Klimawandel bekannt ist. Es ist interessant festzuhalten, dass Armenien, eines der beiden Länder in der engeren Auswahl, sich aus dem Wettbewerb zurückzog und stattdessen Aserbaidschan den Vorzug gab, trotz der langjährigen Feindseligkeiten zwischen den beiden Nationen. Die Ausrichtung der COP29 ermöglicht der Regierung Alijew die Gelegenheit, ihr Engagement für den Klimaschutz zu betonen und Aserbaidschan nicht nur als führenden Anbieter traditioneller Energieressourcen, sondern auch als Vorreiter in grünen Technologien in der Region zu positionieren. Baku hat bereits Schritte unternommen, um sein Interesse an erneuerbaren Energien zu demonstrieren. Die Auswahl Aserbaidschans als Gastgeberland für die COP29 führte dazu, dass Alijew das Jahr 2024 zum "Green World Solidarity Year" erklärte. Die erwarteten grünen Energieabkommen im Zusammenhang mit der COP29 könnten Aserbaidschan erhebliche wirtschaftliche Chancen und Zugang zu neuen Märkten bieten. Die Beteiligung an solchen bedeutenden Projekten könnte dazu beitragen, dass der Energiesektor des Landes global wettbewerbsfähiger wird. Aserbaidschans Ziel, die erdgasbasierte Stromerzeugung durch eine Kapazität von bis zu 4 Gigawatt (GW) erneuerbarer Energien zu ersetzen, entspricht dem weltweiten Trend hin zu saubereren und nachhaltigeren Energiequellen. Dieser Trend könnte das Interesse westlicher Unternehmen an Investitionen wecken. Bisher hatte Aserbaidschan wenig Erfolg bei der Anziehung europäischer oder amerikanischer Investoren für seine Projekte im Bereich erneuerbarer Energien. Allerdings hat das Land die Aufmerksamkeit von ACWA Power aus Saudi-Arabien und der Abu Dhabi Future Energy Company (Masdar) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten auf sich gezogen. Masdar hat zwei Solar- und einen Onshore-Windkraftvertrag mit einer Gesamtkapazität von 1 GW unterzeichnet, während ACWA ein 240-Megawatt-Windkraftwerk entwickelt. Schließlich könnte die Ausrichtung der COP29 und die Neupriorisierung von Klimafragen auch Möglichkeiten eröffnen, die Beziehungen Aserbaidschans zu Armenien zu verbessern, indem der Schwerpunkt auf bilaterale Projekte für erneuerbare Energien in den angrenzenden Regionen gelegt wird. Solche Initiativen könnten als neutrale und konstruktive Plattform dienen, um die beiden ehemals verfeindeten Länder zusammenzubringen. Es wird wichtig sein, über transnationale Logistik- und Energiekorridore hinauszublicken, die in der Vergangenheit zu Problemen zwischen den beiden Nachbarn geführt haben. Seit Ende 2020 streiten sich Aserbaidschan und Armenien beispielsweise über den Zangezur-Transitkorridor - ein Konzept, das Aserbaidschan Zugang zu seiner Enklave Nachitschewan über südarmenisches Gebiet verschaffen und die Türkei physisch mit der kaspischen Region verbinden würde. Obwohl Eriwan der Umsetzung zugestimmt hat, zögert es aufgrund innenpolitischer Bedenken, dass der Korridor die armenische Souveränität untergraben könnte, weiter. Andererseits erscheint die Möglichkeit einer Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien plausibler angesichts der Unterstützung Armeniens für Aserbaidschans COP29-Kandidatur als Gastgeberland, die das erste bedeutende Tauwetter in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern markiert. Die Erfahrungen Aserbaidschans bei der Umsetzung großer, strategisch wichtiger transnationaler Projekte wie der Ölpipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan und des südlichen Gaskorridors sind in dieser Hinsicht nachahmenswert.