CDU und FDP schmieden rechts-nationales, unsoziales Bündnis mit der rechts-extremen, faschistoiden, antisemitischen, ausländerfeindlichen und antidemokratischen AfD.
Wo soll das bloß wieder enden?
Merz, Lindner und Söder verharmlosen den Abriss der „Brandmauer“ und begründen das mit der gemeinsam beschlossenen „Entlastung der Bürger“.
Wie scheinheilig ist das denn?
1. Entlastet werden durch das Senken der Grunderwerbsteuer sicherlich nicht die wirklich Bedürftigen, also Arbeitslose, Alleinerzieher, Niedriglöhner, Zeitarbeiter etc., die sich an der Armutsgrenze weiterhin entlang hangeln müssen, sondern nur diejenigen, die auf Grundbesitzerwerb spekulieren. Und die dadurch verringerten Steuereinnahmen fehlen dann bei der Finanzierung der sozialen Aufgaben des Staates.
2. Als Nächstes könnte man ein gemeinsames Gesetz zur Streichung der Unterstützung durch das Bürgergeld für Ausländer begründen: dies würde zu einer „Entlastung der deutschen Bürger“ beitragen.
Wollt Ihr uns Wähler wirklich so auf den Arm nehmen? Schande über Euch!
Da muss ich ausnahmsweise Franziska Brandmann, Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Recht geben:
„Bürgerliche Politik muss ohne die AfD gemacht werden. Punkt. Diesen Grundsatz zu vertreten und zu verteidigen, liegt in besonderem Maße in der Verantwortung von Union und der FDP als bürgerlichen Parteien - in Thüringen, wo das heute nicht funktioniert hat und über Thüringen hinaus.“
PS: Wer es sich leisten kann, eine Immobilie für 1 Mio € zu erwerben, wird Dank AFD, CDU und FDP nun in Thüringen um 15.000 € entlastet.
Also, ein komfortables Steuergeschenk an Wohlhabende. Da wettert der CDU-Voigt im Landtag über den Haushalt und schimpft auf die klammen Kassen Thüringens. Scheinheilig!
Die Wähler in Thüringen wissen jetzt zumindest, was ihnen bei AFD, CDU und FDP nach den Wahlen blüht: unsoziale Politik! Ob nun einige aufwachen?
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