Was deutschsprachige Medien über Zoll und andere Behörden in der Ukraine berichten

In der Ukraine blüht … die Korruption auf allen Ebenen bis in die Regierung

SigismundRuestig | Community

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Januar 2023:

"Abgesetzt oder weiter im Amt? Nervöse Manöver um den «halben» ukrainischen Verteidigungsminister

Enge Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten demontieren Olexi Resnikow, um Entschlossenheit im Kampf gegen die Korruption zu markieren. Doch die wahren Probleme liegen anderswo.

Nun bleibt Olexi Resnikow doch Verteidigungsminister der Ukraine. Nach tagelangem Tauziehen hat Kiew signalisiert, es gebe vorläufig keinen Wechsel auf dieser militärisch und politisch zentralen Position. Noch am Wochenende hatte ihn der Fraktionsführer der Präsidentenpartei Diener des Volkes für abgesetzt erklärt. Das tagelange Tauziehen ist alles andere als ein Vertrauensbeweis von Wolodimir Selenski.

Das über die Medien ausgetragene Manöver sagt viel aus über die Rückkehr alter Gepflogenheiten in der ukrainischen Hauptstadt: Es geht um den Umgang mit innen- und aussenpolitischer Kritik nach Korruptionsaffären sowie um Machtdynamiken in Militär und Regierung. Vor allem zeigt der Fall Resnikow, wie unstet die Regierung unter Druck agiert.“

Der Resnikow-Korruptions-Fall wurde seinerzeit über die Medien ausgetragen, d.h. in vielen Dokumenten, u.a. auch in der NZZ, wurde darüber berichtet. Aber selbst in diesem NZZ-Artikel sind zahlreiche Links enthalten, die auf derartige Dokumente verweisen.

Trotzdem haben die üblichen „Selensky-Freunde“ in ihrer Parodie als „Leibgarde der Ukraine-Propaganda“ wieder einmal Korruption in der Ukraine heruntergespielt, verharmlost.

Da sie aber offensichtlich diesen NZZ-Artikel nicht gelesen haben, entlarven sie sich als Hochstapler, denen zudem eine Schlüsselszene der derzeitigen Korruption in der Ukraine entgeht: der Korruptionsfall des ukrainischen Verteidigungsministers wird von ihnen unter den Tisch gekehrt.

Das war im 1. Quartal 2023.

Dann standen wir vor dem 4. Quartal 2023:

Die angesehene Kiewer Internetzeitung Serkalo Nedeli(SN) berichtete über Neue Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium.

Überteuerte Jacken und Hosen: Wegen des jüngsten Korruptionsskandals könnte es für Oleksij Resnikow eng werden.

Man rechnete mit seiner Versetzung als Botschafter nach London.

Und Selensky hat Resnikow mittlerweile endlich abgesetzt.

Die SZ resümierte am 9.9.2023: "Ein Skandal nach dem anderen!"

Am 13.9.2023 ein Artikel in der SZ über „Korruption in der Ukraine“:

2018 schätzte der auch von Korruption betroffene Odessaer Unternehmer Berestenko, dass 40 Prozent der - nur beim Zoll - eigentlich anfallenden Milliarden durch Korruption gestohlen wurden. Fünf Jahre später sei es sogar "noch schlimmer geworden, denn auch andere Behörden sind korrupt“.

"Zahlreiche Nachrichten über Entlassungen oder Verhaftungen korrupter Staatsdiener verdecken, dass trotz offensichtlich etlicher korrupter Sicherheitsbeamter, Staatsanwälte und Richter auf eine Verhaftung oft keine Anklage, geschweige denn eine Verurteilung folgt. Notwendige Reformen bleiben aus; die Justiz und Behörden, die eigentlich gegen Korruption vorgehen sollen, sind selbst von Korruption durchsetzt. Noch kurz vor Kriegsbeginn machte etwa der - bis heute weitgehend unreformierte - Geheimdienst SBU Schlagzeilen wegen korrupten Führungspersonals und des Eintreibens von Bestechungsgeld bei Geschäftsleuten. Nicht besser ist es bei dem von Selensky eigentlich zur Bekämpfung der Korruption neu gegründete BEB (Büro für wirtschaftliche Sicherheit), das eigentlich zur Bekämpfung der Korruption und von Wirtschaftsverbrechen gegründet wurde." Selbst dieses Büro ist mittlerweile von Korruption durchsetzt.

Besonders beliebt sind Bestechungsgelder gegen das Eingezogenwerden zum Militärdienst.

"Ende Juni klagten sogar 42 führende ukrainische Unternehmer beim Präsidenten und der Regierung über eine "Welle von Korruption ... die Willkür der Werwölfe in Uniform und Richterroben hat alle Grenzen überschritten". Die ausufernde Korruption sei nach der russischen Invasion der Grund für "eine zweite Welle der Emigration von Industriegeschäften ins Ausland". Am 9. September forderten Unternehmer vom Präsidenten einen vollständigen Neustart bei Zoll, BEB und Steuerdienst."

Ein Ende ist nicht abzusehen. "Es wird tendenziell immer schlimmer", fasst Berestenko zusammen.

13.09.2023, 15:09

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SigismundRuestig

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