Eisenhower Media Network: The U.S. Should Be a Force for Peace in the World - 5

Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein -5

Am 16. Mai 2023 veröffentlichte die New York Times (NYT) eine ganzseitige Anzeige zum Krieg in der Ukraine. Der Text ist von 14 hochrangigen US-Sicherheitsexperten unterzeichnet. Die Überschrift lautet "The U.S. should be a force for peace in the world", also: "Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein"). Der Appell und wurde vom Eisenhower Media Network erstellt und finanziert.

Die Autoren verurteilen die russische Invasion in der Ukraine. Gleichwohl bietet der Text eine objektivere und weniger einseitige Darstellung der Krise in der Ukraine, als die US-Regierung oder auch die NYT bisher der Öffentlichkeit präsentiert haben. Mit den hier präsentierten Argumenten wollen die Autoren des Aufrufs Präsident Biden zu mehr Friedens-Diplomatie zu drängen.

Der Appell berücksichtigt ursächliche Faktoren wie die katastrophale Rolle der USA bei der Nato-Osterweiterung, die diesbezüglichen Warnungen, die von den seit 1990 aufeinanderfolgenden US-Regierungen ignoriert worden sind, und weitere Eskalationsschritte, die schließlich zum Krieg führten.

Nachdem die deutschen Medien - bis auf heise-online/Telepolis - diesen Aufruf bisher verschwiegen haben, soll hiermit ein Beitrag zum Füllen dieser Lücke geleistet werden. Die Argumente des Aufrufs werden - nach einer kurzen Zusammenfassung - den interessierten Lesern in 5 Folgen aufbereitet.

Den Krieg mit den Augen Russlands sehen

Unser Versuch, die russische Perspektive auf ihren Krieg zu verstehen, befürwortet weder die Invasion oder die Besetzung noch impliziert diese Perspektive, dass die Russen keine andere Wahl hatten als diesen Krieg.

Doch so wie Russland andere Optionen hatte, hatten dies auch die USA und die Nato im Vorfeld dieses Kriegs.

Die Russen machten ihre roten Linien deutlich. In Georgien und Syrien haben sie bewiesen, dass sie Gewalt anwenden würden, wenn diese Linien überschritten werden. Im Jahr 2014 zeigte ihr sofortiges Vorgehen auf der Krim und ihre Unterstützung der Separatisten im Donbass, dass sie es ernst meinten mit ihrem Engagement, ihre Interessen zu verteidigen.

Warum dies von der Führung der USA und der Nato nicht verstanden wurde, ist unklar; Inkompetenz, Arroganz, Zynismus oder eine Mischung aus allen diesen Faktoren haben wahrscheinlich dazu beigetragen.

Auch nach dem Ende des Kalten Krieges warnten US-Diplomaten, Generäle und Politiker vor den Gefahren einer Ausdehnung der Nato bis an die Grenzen Russlands und vor einer böswilligen Einmischung in Russlands Einflusssphäre.

Die ehemaligen Kabinettsmitglieder Robert Gates und William Perry sprachen diese Warnungen aus, ebenso wie die verehrten Diplomaten George Kennan, Jack Matlock und Henry Kissinger.

1997 schrieben fünfzig hochrangige US-Außenpolitikexperten einen offenen Brief an Präsident Bill Clinton, in dem sie ihm rieten, die Nato nicht zu erweitern, und nannten dies "einen politischen Fehler von historischem Ausmaß". Präsident Clinton entschied sich jedoch, diese Warnungen zu ignorieren.

Am wichtigsten für das Verständnis der Hybris und des machiavellistischen Kalküls in der US-Entscheidungsfindung im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges ist die Ablehnung der Warnungen von William Burns, dem derzeitigen Direktor der Central Intelligence Agency.

In einem Telegramm an Außenministerin Condoleezza Rice im Jahr 2008, als er noch Botschafter in Russland war, schrieb Burns über die Nato-Erweiterung und die Mitgliedschaft der Ukraine:

"Die Nato-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Nerv Russlands, sie wecken auch ernsthafte Besorgnis über die Folgen für die Stabilität in der Region. Russland sieht sich nicht nur einer Einkreisung und Bemühungen gegenüber, seinen Einfluss in der Region zu untergraben, sondern befürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die die russischen Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden.

Experten sagen uns, dass Russland besonders besorgt ist, dass die starken Spannungen in der Ukraine über die Frage der Nato-Mitgliedschaft, bei der ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft gegen die Mitgliedschaft ist, zu einer gesellschaftlichen Spaltung, zu Gewalt oder schlimmstenfalls zu einem Bürgerkrieg führen könnten. In diesem Fall würde Russland vor der Frage stehen, ob es intervenieren muss, und das wäre eine Entscheidung, der sich Russland nicht gerne gegenübersehe."

Warum beharrten die USA trotz solcher Warnungen auf der Erweiterung der Nato?

Der Profit aus den Waffenverkäufen war ein wichtiger Faktor. Angesichts des Widerstands gegen die Nato-Erweiterung gründete eine Gruppe von Neokonservativen und Top-Managern von US-Waffenherstellern das US-Komitee zur Erweiterung der Nato.

Zwischen 1996 und 1998 haben die größten Waffenhersteller 51 Millionen US-Dollar (das entspricht heute 94 Millionen US-Dollar) für Lobbyarbeit und weitere Millionen für Wahlkampfspenden ausgegeben. Aufgrund dieser Großzügigkeit wurde die Nato-Erweiterung eine schnell beschlossene Sache, woraufhin US-Waffenhersteller Waffen im Wert von vielen Milliarden Dollar an die neuen Nato-Mitglieder verkauften.

Bisher haben die USA militärische Ausrüstung und Waffen im Wert von 30 Milliarden US-Dollar in die Ukraine geschickt, wobei die Gesamthilfe für die Ukraine 100 Milliarden US-Dollar übersteigt. Krieg, so heißt es, ist ein Geschäft, eines, das für einige wenige Auserwählte besonders profitabel ist.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Nato-Erweiterung ein Schlüsselmerkmal einer militarisierten US-Außenpolitik ist, die von einem Unilateralismus geprägt ist und die zu Regimewechseln und Präventivkriegen geführt hat. Gescheiterte Kriege, zuletzt im Irak und in Afghanistan, haben Gemetzel und weitere Konfrontationen hervorgebracht, eine harte Realität, die Amerika selbst verursacht hat.

Der Russland-Ukraine-Krieg hat eine neue Arena der Konfrontation und des Gemetzels eröffnet. Diese Realität ist zwar nicht ganz allein von uns verschuldet, aber sie könnte uns zum Verhängnis werden, wenn wir uns nicht dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung zu finden, die das Töten stoppt und die Spannungen entschärft.

Lasst uns Amerika zu einer Kraft des Friedens in der Welt machen.

https://eisenhowermedianetwork.org/russia-ukraine-war-peace/