Durch Deutschland sollte ein Demokratie-Ruck gegen!

Hochzeit für Ultra-Rechte, die wieder gegen Flüchtlinge hetzen und altbackene, aber wirkungslose Scheinlösungen fordern! So auch - neben der einschlägig bekannten AfD - CDU, CSU und Freie Wähler. Selbst „Vorbild“ Dänemark erweist sich als Scheinvorbild! In dieser medial angestachelten Gemengenlage spielen Fakten, Anstand und Moral bei den Rechten und angrenzenden Konservativen keine Rolle, wie wir ja derzeit täglich hier und anderswo erkennen können. Scheinheilig ist, dass Schein-Liberale wie Kubicki mittlerweile behaupten, die „Stimmung sei längst gekippt“, wo diese doch selbst bei dem Anrühren dieser Stimmung mitgewirkt haben. Obwohl die Anzahl der Migranten - ohne Ukrainer - ggü. 2015/16 fast um die Hälfte niedriger ist.

Was die Migrationspolitik anbelangt, ist in Deutschland die allgemeine und wirklich hysterische Reaktion im Vergleich zum Rest Europas noch mal insofern erschütternder, als die amtierende Bundesregierung eigentlich ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt hat, das endlich auf der Höhe der Zeit ist. Aber statt auf die im Gesetz vorgesehenen Integrations- und Bildungsangebote und viele andere gute Regelungen einschließlich Finanzierungszusagen zu verweisen, zanken sich auch die Spitzen der Ampel öffentlich und wetteifern im scheinbar aktuellen Zeitgeist darum, wer mehr macht, um Flüchtlinge abzuschieben oder aufzuhalten oder mit weniger Leistung zu unterstützen. Mehr Integration inkl. Arbeitserlaubnis vom ersten Tag an sowie eine offene, ausländerfreundliche Gesellschaft scheint dieser Zeitgeist nicht auf der Agenda zu habeDabei hätte man auch die deutsche Migrationsgeschichte als Erfolgsstory darstellen können: Denn Deutschland kann Einwanderung. Das hat die deutsche Gesellschaft schon seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts bewiesen. Aber auch seit 2015/16, insbesondere auch im Rahmen der Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge, hat die deutsche Gesellschaft Großartiges vollbracht!..

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Wenn jetzt herauskommt, dass die kürzliche Eskalation auf Lampedusa bewußt von der italienischen Regierung - maßgeblich von Meloni und Salvini - herbeigeführt wurde, dann sehen wir anschaulich, wie die Flüchtlinge instrumentalisiert werden, um ultrarechte Politik in Europa durchzusetzen! Und alle anderen Parteien links davon - einschließlich der EU und ihrer - willfährig nach Lampedusa eilenden Kommissionspräsidentin - lassen sich gerne vor sich hertreiben! Wie dumm! Wie verantwortungslos!

Diesem Gebaren schließen sich jetzt - neben den erwartbaren Obergrenzen-Figuren und Asyl-Wende-Populisten

wie der steigbügelhaltende Verbots-Alpenpopulist Söder und der zahnlose Tiger-Pascha Merz - auch der beflissen nach Sizilien eilende Bundespräsident Steinmeier und Ex-Bundespräsident Gauck mit markigen Worten an. Wie unehrlich und falsch dieses Gebaren ist, zeigt sich anschaulich an deren Forderung, Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen: war das doch schon bisher in den einzelnen Bundes-Ländern möglich. Diejenigen, die es versucht haben, haben es wegen aufwendiger Hürden wieder abgeschafft. Diejenigen, die es unversucht gelassen haben, fordern es jetzt am lautesten.

Habt Ihr übersehen, dass wir in Deutschland derzeit andere Probleme haben?

Warum setzt Ihr Euch nicht lauter und energischer für die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut sowie der weiter ausufernden Ungleicheit ein? Warum macht Ihr Euch nicht stark für die Überwindung des jahrelangen Bildungsabstieges - und sei es mit einem 100 Mrd EUR Sondervermögen? Warum sorgt Ihr nicht für eine konsequentere Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Kindeskinder?

Und was die Migration und deren „Steuerung“ betrifft: Warum sprecht Ihr immer nur von den Fluchtursachen, die in den Herkunfts-Ländern/Regionen der Flüchtlinge zu bekämpfen wären, tut aber real so gut wie nichts dagegen,

- also gegen die dortigen Herrschaftsverhältnisse wie z.B. ausbeuterische Diktaturen/Korruption/politische Verfolgung - eher zementiert ihr diese Verhältnisse noch durch fragwürdige "Flüchtlingsabkommen" wie z.B. mit Tunesien - ,

- gegen die dortigen Kriege, die Ihr eher noch befeuert und verlängert als befriedet - die Ukraine läßt grüßen-,

- gegen die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels,

- gegen unfaire, internationale Handelsverträge uvam.?

Warum überlasst Ihr diese Felder den ultrarechten Populisten? Warum wollt Ihr nicht erkennen und anerkennen, dass all diese wohlfeilen Vorschläge zur Verschärfung der Migrationsgesetze, wie Migrationsexperten immer wieder feststellen, keinen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Migration bewirken können, da die Migranten ganz überwiegend nicht wegen unserer Sozialleistungen kommen.

Dies zu berücksichtigen wäre eine wirkliche „Asyl-Wende“!

Es sollte wieder ein Ruck durch Bayern/Hessen, Deutschland und Europa gehen - allerdings kein Rechts-Ruck, sondern ein Demokratie-Ruck!

Dass jetzt - nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - dennoch die Ampelkoalition einen „Zehn-Punkte-Plan“ mit Maßnahmen zur Migrationspolitik beschließt und diesen dann auch noch als „Offensive gegen Rechts“ hochjubelt, ist nicht nur eine Realitätsverweigerung der besonderen Art, sondern das genaue Gegenteil - eine weitere Beförderung der rechten Stimmung. Schande über Deutschland!