Simon Kowalewski, MdA
23.07.2013 | 23:51 9

The Silver Bullet (Görli Edition)

Drogenpolitik Verkaufsstelle für weiche Drogen als Allheilmittel? Eine Lösung für das Problem im Görlitzer Park ist es genauso wenig wie Henkels dauernde Razzien. Warum ist das so?

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Simon Kowalewski, MdA

The Silver Bullet (Görli Edition)

Foto: Pablo Porciuncula/AFP/Getty Images)

Parkbesucher*innen fühlen sich von den Drogenhändler*innen und den dauernden Polizeirazzien belästigt, es wird von Gewalttätigkeiten zwischen den Dealer*innen und in einem Fall sogar gegenüber einem Parkbesucher berichtet. Innensenator Henkel fällt, obwohl die gut zwei Polizeieinsätze pro Woche die Situation nicht im Geringsten verändert haben, nichts anderes ein als mehr Polizeieinsätze.

In gewohnt populistischer Weise schlägt Franz Schulz, der scheidende Bezirksbürgermeister, jetzt eine legale Verkaufsstelle für weiche Drogen als Allheilmittel vor und bekommt dafür Applaus von allen Seiten. Das Problem ist nur: Eine Lösung für das Problem ist es genauso wenig wie Henkels dauernde Razzien. Warum ist das so?

Drogen im Görli zu verkaufen ist mit Sicherheit kein Traumjob. Die Konkurrenz ist groß, die Kund*innen sind, vielleicht aufgrund schlechter Vorerfahrungen mit anderen Görlidealer*innen, skeptisch, und jede*r potentielle Kund*in ist gleichzeitig ein*e potentielle Zivilpolizist*in. Wer verkauft also Drogen im Görli? Menschen, die keine andere Möglichkeit haben, sich durchzuschlagen. Die weder ein Einkommen erwerben können noch vom sozialen Netz erfasst sind. Gerade die Tatsache, dass es unter diesen Menschen zu gewalttätigen Übergriffen kommt, zeigt doch, wie sehr jedes Zehnertütchen direkt über ihre Existenz entscheidet.

Der Schulz-Coffeeshop würde erst einmal einen Ausnahmetatbestand im BtMG erfordern, denn mit allen Substanzen, die in Anlage I aufgeführt sind, darunter Cannabis, darf nicht gehandelt werden. Daran kann auch das Land Berlin oder der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nichts ändern. Sollte eine solche Sonderregelung als Lex Görli durch den Bundestag kommen? Unwahrscheinlich, der Handel mit Cannabis müsste also grundsätzlich deutschlandweit erlaubt werden. Aber warum dürften Verbraucher*innen dann nicht das selbst zum Eigenverbrauch anbauen, was sie überall legal kaufen können? Warum darf nicht gewerblich angebaut werden, was Konsument*innen zum Eigenverbrauch anbauen dürfen? Eine ganz grundsätzliche Änderung der Gesetzgebung in Bezug auf Cannabis wäre nötig, wie der bekannte Hanfaktivist Steffen Geyer sie in seinem Entheovisions-Vortrag vorgestellt hat.

Aber die Görli-Dealer*innen verkaufen ja nicht nur die "weiche Droge" Cannabis, die Herr Schulz im Görli-Coffeeshop anbieten möchte. Bräche ihnen dieses Geschäft weg, müssten sie eben diesen Einnahmeausfall mit anderen Drogen kompensieren. Während es aber bei Gras noch recht einfach ist, Streckversuche zu erkennen, ist dies bei Opiaten und synthetischen Drogen quasi nur für Fachleute mit entsprechendem Laborequipment möglich. Diese Analyse, das so genannte drug checking, anzubieten, um den Einsatz der oft gefährlichen Streck- und Ersatzmittel zu erschweren, ist aus gesundheitspolitischer Sicht zwar dringend geboten und hat es sogar in den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin geschafft, findet aber aus rechtlichen und verwaltungstechnischen Problemen bislang nicht statt.

Muss also der Cannabis-Einnahmeausfall durch andere Drogen kompensiert werden, ist der Anreiz, diese Drogen zu strecken oder auf hoch gefährliche Designer-Drogen mit großer Gewinnspanne auszuweichen, sehr hoch. Von daher würde der Kreuzberger Coffeeshop das Problem weiter verschärfen, der Konkurrenzkampf zwischen den Händler*innen wäre höher und die Qualität der Drogen schlechter.

Hier könnte der Ansatz der Piraten weiter führen, eine kontrollierte Abgabe aller Drogen zu ermöglichen. Leider sind die Piraten mit dieser Forderung momentan noch recht allein, auch die Linkspartei konnte sich zu dieser Forderung letzlich nicht durchringen. Eine Annahme dieser sinnvolleren Legalisierungsidee ist also noch unwahrscheinlicher als das Geyersche Cannabis-Gesetzespaket.

Und für die Dealer*innen im Görli würde das eben bedeuten, dass sie ihre dann völlig eingebrochenen Einnahmen statt dessen aus anderen Quellen erzielen müssen. Wäre der Görli ein sichererer Ort, wenn der Drogenhandel durch Trickbetrug oder Raubüberfälle ersetzt würde? Mit Sicherheit nicht.

Also liegt das Problem und seine Lösung an einer anderen Stelle, nämlich der, dass es Menschen in Berlin gibt, die hier leben dürfen, ohne eine Abschiebung zu befürchten, die hier legal arbeiten dürfen und, wenn sie keine Arbeit haben, durch ein Sozialsystem abgesichert sind, und Menschen, für die all dies nicht gilt. Der Unterschied zwischen diesen Menschen sind ein paar Buchstaben im Datenbankfeld "Staatsangehörigkeit". Wir leben heute in einer globalisierten Welt, dies gilt aber bislang nur für Waren und Geldströme, nicht jedoch für Menschen. Und das ist das Problem im Görli und auch sonst überall.

Wollen wir also unbelästigt durch den Park laufen, brauchen wir endlich die Möglichkeit für alle Menschen, legal da zu leben, wo sie, aus welchem Grund auch immer, leben wollen. Dann könnten die jetzigen nervigen Dealer*innen auch sozialversicherungspflichtig in Kreuzberg und überall sonst in Fachgeschäften saubere Drogen aller Art an die Menschen verkaufen, die welche haben wollen, und müssten keine Menschen nerven, die keine Drogen haben wollen. Und die Polizist*innen würde dort auch nur hinkommen, um sich einzudecken, und nicht, um Parkbesucher*innen an ihrer wohl verdienten Entspannung zu hindern.

Simon Kowalewski ist ein Politiker der Piratenpartei in Berlin

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (9)

dame.von.welt 24.07.2013 | 09:52

Wer genau fühlt sich denn im Görlitzer Park von den Cannabis-Dealern belästigt? Der gehört zu meinen täglichen Wegen und ich werde dort nicht in besonderer Weise belästigt noch wäre mir das je von Nachbarn, Freunden, Bekannten berichtet worden. Ebenso habe ich nicht den Eindruck, es würden in erwähnenswertem Maßstab andere Drogen als Cannabis vertickt. Dafür tragen seit x Jahren eine türkische und eine arabische Gang Sorge, deren Familien den Park nutzen und die dort keinen Verkauf harter Drogen sehen wollen, der ja mit der Vertreibungspolitik am Kottbusser Tor buchstäblich nahe läge. Die Polizei schlägt im Görlitzer Park seit ebenfalls x Jahren eher selten auf - wenn, dann mit großem Lalülala, womit die Dealer meist jede Möglichkeit haben, sich entspannt in Richtung Studentenbad zu verfügen.

Meines Wissens besteht die 'Anwohnerinitiative Unser Görli e.V.', die den Cannabishandel (aber auch Raucher, Hunde etc.) verfolgt sehen will, aus etwa 5 Leuten, darunter die Betreiberin des Restaurant | Club | Bar | Lounge Edelweiss im Görlitzer Park, die für ihr Lokal ganz offenbar eine ähnliche wirtschaftliche Entwicklung anstrebt, wie sie ab 2007 von den Gastromen am Weinbergspark auf m.M.n. reichlich zweifelhafte Weise (Schwarze=Dealer=böse) erreicht wurde - ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, daß unter ihren Gästen die Kunden, damit der Grund für die Dealerei auch von harten Drogen zu finden war.

Nachdem aber Anfang der Woche in der Görlitzer Straße 4 Autos abgefackelt wurden, nebst m.M.n. zweifelhaft authentischem Bekennerschreiben, ist neben den die Cannabisdealerei skandalisierenden Medien und 'Unser Görli e.V.' jetzt auch der Staatsschutz mit im Boot.

Mein Eindruck: völlig entglittenes Sommertheater.

Darunter fasse ich am Rande auch Ihre wahlnahe Propagierung der Piraten-Drogenpolitik, verehrter Pirat, Veganer, Feminist, Mitglied des Abgeordnetenhauses (sind Sie nicht im letzten August zurück getreten?) So sehr ich Ihre Forderung nach Legalisierung unterschreiben würde, so sehr mißfällt mir Ihre von wenig Ortskundigkeit geprägte Görlitzer-Park-Skandalisierung in Sachen Gewalt/harte Drogen.

Gibt es eigentlich in Ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg rein gar nichts, was Ihrer politischen Aufmerksamkeit bedürfte? Vielleicht kennen Sie sich dort ja besser aus, nix für ungut...;-)...

Avatar
Ehemaliger Nutzer 24.07.2013 | 14:39

Recht gewagte These! Es gibt sicher einen Konsens, dass Asylbewerber komplett anders behandelt werden müssten, was aber nicht erst anfängt, wenn es darum geht sie unterzubringen, ihnen Arbeit zu verschaffen und zum Teil der Gesellschaft zu machen, sondern ganz generell müssen die europäischen Staaten eine gemeinsame Einwanderungspolitik definieren. Dazu gehört die Erkenntnis, dass Einwanderung den Wohlstand Europas schützt. Davon sind wir noch weit entfernt.

Drogendealer sind wie sie sind und taugen überhaupt nicht dazu, eine berechtigte Änderung des Verhaltens gegenüber Asylanten mit Argumenten zu erreichen, ganz im Gegenteil. Ebenso hat die Legalisierung von weichen Drogen wohl eher wenig Einfluss auf das Verhalten dieser Menschen, was sie dort besichtigen können, wo weiche Drogen frei und legal käuflich sind.

derglaubeandassystem 24.07.2013 | 16:07

@Simon Kowalewski

Ich finde die Argumentation in diesem Artikel reichlich steil. Zum Einen wird davon ausgegangen, das durch ein Wegbrechen des Cannabis-Marktes für Dealer einfach auf "härtere" Drogen umgestiegen wird, nur, das heißt doch nicht automatisch, dass die Nachfrage nach diesen Drogen ebenfalls steigt, vor allem, wenn man unbehelligt im Coffee-Shop garantiert streckmittelfreies Cannabis kaufen kann.

Zweitens ist es überhaupt nicht immer leicht, Streckmittel in Cannabis zu erkennen, besonders nicht für solche, die nur das Gras aus diesen Ecken kennen. Brix beispielsweise ist auf den ersten Blick schon gar nicht zu erkennen, besonders nicht in Dämmerlicht und in Sekundenschnelle bei einem Drogendeal im Görli. Die Streckmittel jedoch sind ein riesiges Problem, für das eine kontrollierte Abgabe definitiv eine ausgezeichnete Lösung wäre. Da die Intention des Artikels aber ist, das wird nach den steilen Schlussfolgerungen mehr als klar, die Dealer hier in eine Opferrolle zu pressen, ist es klar, dass diese Tatsache einfach ausgeblendet wird. So ist es dann auch eine steile Vermutung, bei mangelndem Drogenabsatz würde sich der Görli automatisch in eine nicht-betretbare Zone aus räuberischen Ex-Dealern verwandeln, die Rache üben wollen an den ihnen abhanden gekommenen Kunden. Ich möchte hier auch noch mal darauf verweisen, dass die Razzien vor allem auch deshalb nie erfolgreich sind, weil die Dealer ja stets geringe Mengen an Drogen mit sich rumschleppen, das Strafmaß ist da eher übersichtlich. Bei Raubüberfällen sieht das Ganze schon etwas anders ist, ich glaube nicht, dass das "wirtschaftlich" ist, sofern man das hier sagen kann.

Apropos glauben: Der ganze Artikel fußt auf nichts weiterem als Mutmaßungen und in den Raum geworfenen Thesen, dessen Belege Du uns schuldig bleibst. Ein Eintrag in der Datenbank zur Staatsbürgerschaft würde alles ändern? Interessante Vermutung. Gibt es etwa keine deutschen Dealer? Sorry aber ich finde, dass Du Dich hier von Deiner persönlichen Meinung hast leiten lassen, die aber mit der eigentlichen Thematik ziemlich wenig zu tun hat.

MrMD15 24.07.2013 | 20:56

Danke für den ersten Kommentar. Der hat einiges zurechtgerückt.

Ich muss aber zum Artikel noch etwas anmerken. Auch wenn Sie Feminist sind, diese dauernde Ergänzung der weiblichen Form ist wirklich absolut nervig. Es stört den Lesefluss, führt dazu, dass man die ersten Leser schon nach zwei Absätzen verliert, und ist absolut unnötig. Mit Feminismus kann ich Leben, man muss es aber auch nicht übertreiben.

zeitrafferin 25.07.2013 | 12:21

Ein postkolonial-queerer Jammerbeitrag. Drogenpolitisch auch nicht besser. 1) Ist wirklich die einzig sinnvolle Aktion, mit einer politischen Mehrheit das BtMG zu ändern? 2) Die Dealer im Görli bieten einem bereits jetzt zT andere Drogen als Cannabis an. Ich gehe jedoch davon aus, dass der versierte Chemiedrogenkäufer solche eher nicht im Görli kaufen wird, auch, wenn es da mehr von sowas gäbe (denn Chemie plant man oder kauft man im Club) 4) ich fühle mich im Görli deutlich mehr von Trommlern und Frisbeespielern belästigt als von den Dealern. Musste ich aber auch erst lernen, mit umzugehen. Hat auch was mit interkultureller Kommunikation etc pp zu tun.

Simon Kowalewski, MdA 25.07.2013 | 12:31

1) Was wäre Dein Gegenvorschlag?

2) Versierte Drogeneinkäufer*innen kaufen eh nicht im Görli, egal was, aber gerade die, die keine Ahnung und keine Connections haben, lassen sich da gerne potentiell gefährliche Sachen aufschwatzen.

4) Ich finde die Dealer ja auch ganz schnuckelig und quatsche gerne mal mit manchen von ihnen, aber der Blätterwald zeigte ja, dass da von verschiedenen Seiten regelrechte Panik gegen sie geschürt wird.