smukster
28.04.2016 | 14:16 71

Die hohe Kunst des Wahltermins

Europa Die Termine von “Brexit”-Referendum und Spanien-Wahl sind geschickt gesetzt. Kann es gelingen, in deren Vorfeld einen Kurswechsel in der Austeritätspolitik einzuleiten?

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied smukster

Wenn nichts dazwischenkommt, werden die BritInnen am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Und den aktuellen Meldungen zufolge werden nur wenige Tage darauf in Spanien Neuwahlen stattfinden, nachdem sich die Parteien nicht auf eine Regierungsbildung einigen konnten und König Felipe nun das Parlament aufgelöst hat. Zwei für die weitere Entwicklung der Europäischen Union eminent wichtige Ereignisse innerhalb von nur einer Woche - ein bloßer Zufall, oder steckt mehr dahinter?

Zumindest ein Teil der Antwort könnte im Südosten Europas zu finden sein. Am 13. Juli muss Griechenland laut WSJ-Zeitplan 450 Millionen Euro an den IWF und am 20. Juli knapp 2,3 Milliarden an EZB und nationale Zentralbanken zurückzahlen. Dieses Geld dürfte Athen ohne die vorherige Auszahlung einer neuen Tranche aus dem im August 2015 vereinbarten dritten “Rettungspaket” nicht aufbringen können, und wenn den Äußerungen der letzten Wochen Glauben zu schenken ist, ist die Gläubigerseite mit dem bisherigen Stand der griechischen “Reformbemühungen” nicht sonderlich zufrieden. Es könnte also im Vorfeld der Rückzahlungs-Deadlines durchaus zu einer erneuten Zuspitzung des Konflikts kommen.

Doch einen offenen Streit wie vor einem Jahr kann sich eigentlich kaum jemand erlauben. Der Eindruck eines “europäischen Chaos” würde den AusstiegsbefürworterInnen in Großbritannien möglicherweise den entscheidenden Schub geben, und auch für die spanischen Wahlen bliebe dies nicht ohne Folgen; hier würde mutmaßlich die neue Linkspartei Podemos profitieren. Somit sollten sowohl Berlin und Brüssel als auch London und die noch-Regierung in Madrid an einer möglichst geräuscharmen Einigung der Kreditgeber mit der griechischen Regierung hinter den Kulissen interessiert sein.

Neue Runde im Euro-Pokerspiel

Als Bedingung für seine weitere Beteiligung verlangt der IWF, dass es Schuldenerleichterungen geben muss, da seine Statuten eine Kreditvergabe an überschuldete Länder nicht erlauben - dies wurde bei den bisherigen “Rettungspaketen” sehr großzügig ausgelegt, zum Missfallen der Schwellenländer. Diese Position wird von London, Now York und Athen geteilt, von der deutschen Regierung hingegen abgelehnt - allerdings mit der dehnbaren Formulierung, dies stehe “jetzt gerade nicht im Vordergrund” und sei “für die nächsten Jahre nicht notwendig”. Einen expliziten Schuldenschnitt lehnt Minister Schäuble weiterhin vehement ab; dieser wird jedoch auch vom IWF angesichts der auf Jahre hinaus sehr geringen Zins- und Tilgungslast nicht (mehr) gefordert.

Am Ende dürfte der “Zuchtmeister Europas” den GriechInnen und dem IWF Zugeständnisse machen, da er nicht als der Schuldige am “Brexit” dastehen möchte. Allerdings wird es diese nicht umsonst geben: Wolfgang Schäuble hat es bei den Euro-Verhandlungen der letzten Jahre wiederholt gezeigt, dass er knallhart pokert und sich seine notwendige Zustimmung zu (in Deutschland unpopulären) Stabilisierungsmaßnahmen wie den Stützungskäufen der EZB teuer bezahlen lässt. Im Gegenzug mussten die Staaten Europas sich immer mehr Überwachung und Bevormundung ihrer Politik durch die europäischen Institutionen gefallen lassen, was erzwungene Kürzungen bedeutete und die Popularität der EU nicht eben gesteigert hat. Steht jetzt also die nächste Runde in diesem Ringkampf an, dieses Mal eher leise und im Hinterzimmer als öffentlich polternd? Es sieht ganz danach aus.

Welche Seite hat dieses Mal die besseren Karten? Hat nicht Großbritannien bei einem Austritt viel mehr zu verlieren als Kontinentaleuropa, gerade auf wirtschaftlichem Gebiet? Immerhin haben eine Reihe von Großbanken schon angekündigt, in diesem Fall nach Paris oder Frankfurt umzuziehen, und selbst wenn etwas Bluff dabeisein sollte, ist doch für die Londoner City die Zugehörigkeit zur EU sicherlich ein wichtiger Geschäftsfaktor. Auch politisch würde London bei einem Ausscheiden nicht nur an Einfluss auf die Politik und weitere Entwicklung der Union verlieren, sondern als relativ kleiner Staat mittelfristig auch auf der globalen Bühne eine geringere Rolle spielen. Könnte sich Berlin da nicht zurücklehnen im Wissen, dass sich politische wie ökonomische Vor- und Nachteile ungefähr die Waage halten dürften, und die eigene Macht in Europa eher noch gestärkt würde?

Schäuble dank Wahltermin in der Defensive

Hier kommen die spanischen Parlamentswahlen ins Spiel. Bei diesen haben in erster Linie die dortigen Konservativen, in zweiter aber auch die deutsche Regierung etwas zu verlieren. Dem möglichen “Brexit” könnten Schäuble und Co. zwar gelassen entgegensehen, doch ein Wahlsieg von Podemos und PSOE (Sozialdemokraten) würde die weitere Durchsetzung ihrer Eurozonenpolitik wohl deutlich erschweren. Den dann drei Linksregierungen in Athen, Lissabon und Madrid könnten sich die Sozialdemokraten in Rom und Paris anschließen und gemeinsam weitere “Diktate” Berlins so gut wie unmöglich machen. Um dieses Szenario zu verhindern, dürfte die deutsche Regierung in den kommenden Monaten tatsächlich substan- ziellen Abschwächungen der bisherigen Austeritätspolitik zustimmen - und nichts Anderes dürfte auch das Ziel der Taktierer in London und Madrid gewesen sein.

Die Briten lehnen ebenso wie der IWF Schäubles Kürzungswahn ab: Zum Einen weil dieser Europa in der wirtschaftlichen Rezession gefangenhält, zum Anderen aber wohl auch aufgrund der anhaltend hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, die Berlin geschickt als politisches Machtinstrument einzusetzen versteht. Wenn es gelänge, trotz der “zu langsamen” Kürzungspolitik Athens dennoch neue Schuldenerleichterungen auszuhandeln, wäre das ein wichtiges Signal der Aufweichung des deutschen Austeritätsdogmas. Sicher, ein Durchbruch wäre damit noch nicht erreicht, und der Ausgang dieses Kampfes ist keineswegs entschieden - doch je mehr offenen Widerstand es gibt, desto mehr gerät der “eiserne Minister” in die Defensive. Und desto mehr Hoffnung gibt es für die Menschen in Europa.

Ablenkung von globalen Entwicklungen

Am Rande sei noch ein weiterer Aspekt erwähnt, der in der hiesigen eurozentrischen Debatte wieder einmal wenig Beachtung finden dürfte: Parallel zum “Brexit”-Referundum findet in Taschkent der diesjährige Gipfel der SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) statt. Von diesem dürften wichtige Impulse ausgehen für das weitere Zusammenwachsen Eurasiens, insbesondere was den Ausbau der Infrastruktur, die Währungskooperation sowie möglicherweise die Stabilisierung Afghanistans angeht. Auch das Verhältnis zum Iran, die mögliche Anwesenheit neuer Beobachterstaaten sowie Absprachen vor der anstehenden Wahl einer/s neuen UN-GeneralsekretärIn wären es wert, genauer diskutiert und analysiert zu werden.

Doch wird davon vor lauter Aufregung über die Abstimmungen in Großbritannien und Spanien wohl kaum jemand in Europa etwas mitbekommen. Angesichts der Bemühungen, die (nicht mehr so) neuen Bündnisprozesse außerhalb der NATO aus dem Blickfeld der westlichen Öffentlichkeit herauszuhalten, könnte auch das bei der Wahl der Termine eine Rolle gespielt haben.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (71)

Soloto 28.04.2016 | 19:07

Danke für den sehr informativen Beitrag.

Ein möglicher Brexit - ich glaube nicht, dass es dazu kommt - beginnt auch mich zu beschäftigen. Ich denke, dass er das Startsignal zum Auseinanderbrechen der EU sein könnte, weil Deutschlands Position dadurch in einem solchen Maße gestärkt würde, dass es für andere Länder unannehmbar sein könnte. Wozu, mögen sie denken, haben wir nochmal WWII gewonnen, um uns jetzt freiwillig Berlin zu unterwerfen, oder wat?!

smukster 29.04.2016 | 01:32

Danke; und nein, ich würde einen "Brexit" so gut wie ausschließen, dafür haben insbesondere die Engländer zu viel zu verlieren. Sie erinnern mich an das bekannte Bild des Erpressers, der eine Pistole an seinen eigenen Kopf hält... Die EU würde zwar deutlich geschwächt, es aber m.E. überleben.

Ich habe mich lange gefragt, warum über die irrwitzigen deutschen Exportüberschüsse so wenig geredet wird - inzwischen glaube ich, die Antwort zu kennen. Sie sind ein ganz entscheidender außenpolitischer Hebel, mit dem Berlin seine Vorstellungen gegen die Defizitländer durchsetzt, wobei es selbst dabei fast unangreifbar ist, da unsere Produkte weltweit begehrt sind. Erst ging es gegen Südeuropa, jetzt...

"Je grundlegender eine Sache ist, desto mehr wird sie tabuisiert."

Aussie42 29.04.2016 | 03:21

Bei einem grossen System, dessen Elemente (bis zu einem gewissen Grade) unabhaengig von einander agieren, werden mit grosser Wahrscheinlichkeit Zufalls-Korrelationen auftreten, die man nicht interpretieren sollte. (statistisch: Beta-Fehler)

Ich bin mir zwar nicht sicher, das koennte zumindest bei den beiden Wahlereignissen, dem Griechenland-Krach und der Schaeuble-Sache so sein. Man kann naemlich jedes Ereignis auch unabhaengig von den anderen sinnfaellig interpretieren.

Die britische EU-Abstimmung hat Cameron vor ca. zwei Jahren vorgeschlagen, um die EU-Kritiker seiner Partei zu beschwichtigen. Jetzt droht er selbst daran zu scheitern. Es geht also nicht um Brexit ja/nein, sondern um Cameron ja/nein.

In Spanien will die konservative Regierung so lange es eben geht weiter an der Macht (und den Pfruenden) bleiben. Vier Monate lang ist das bereits gelungen. Mit einer Neuwahl koennte das noch einmal diverse Monate lang gelingen. Und alle in der EU sind zufrieden.

Griechenland zickt mal wieder. Der Fluechtlingshebel verliert seine Wirkung, darum muss Tante Christine wieder helfen, Angela zu aergern. Nichts neues.

Und schliesslich Schaeuble. Der durfte gerade einen seiner gelangweilten B9-Leute auf einen spannenderen B9-Stuhl schieben. Medienereignis. Tagesordnung.

Die Termin-Ballung ist daher m.E. keine hohe Kunst, sondern Zufall.

Das meeting in Asien ist da schon wichtiger. Die Ex-SU-Staaten entwickeln ja immer mehr aussenpolitisches Eigenleben. Darum hat Russland schon seinen "Weltraumbahnhof" aus Kasachstan ins homeland verlegt.

smukster 30.04.2016 | 00:30

Der neue Weltraumbahnhof liegt an der Grenze zu China...damit dürfte wohl klar sein, welche Kooperation damit angepeilt wird. Außenpolitisches Eigenleben sehe ich nicht so deutlich, wo das? Indien ist spannend, weil es eigentlich seit Längerem russische Flugzeuge und S-400 will, aber irgendwie zögert es sich immer weiter hinaus. Und aus Turkmenistan kauft Russand seit Jahresbeginn kein Gas mehr - echter Streit/ Diversifizierung, oder abgesprochen, um Fördermengen für TAPI freizubekommen?

Keine Frage, nicht jede Terminballung ist geplant. Aber Cameron hatte freie Auswahl bzgl. des Referendums, und auch die Spanienwahl war einigermaßen flexibel terminierbar, nachdem m.E. recht schnell klar war, dass keine Regierung zustandekommen würde. Warum also beides Ende Juni?

Und wenn es doch Zufall ist: Wie beeinflussen sich die Abstimmungen und der (mögliche) Streit mit Griechenland?

smukster 30.04.2016 | 15:29

Beide sind letztes Jahr gemeinsam der SCO beigetreten, wohl um den Dauerkonflikt etwas zu entschärfen/ institutionell zu bearbeiten. Pakistan kriegt Flugzeuge aus China, bzw. gemeinsame Entwicklung(!) - das sowie die chin. Investitionen (CPEC) machen den Verlust amerikanischer Subventionen mehr als wett. Perspektivisch lautet damit das Gleichgewicht Ch+Pak vs. Ru+Ind - aber alles innerhalb der SCO und damit in geordneten Bahnen. Bis dato hatte sich die pak Armee dagegen gesträubt...

Neben dem SCO-Gipfel wäre auch die russische Parade am 9. Mai eine gute Gelegenheit, über diese Verschiebungen nachzudenken - und oh Wunder, am selben Tag ist jetzt Sondertreffen der EU-FinanzministerInnen...

Aussie42 30.04.2016 | 23:21

Ok. Bisher hatte ich die SCO noch nicht auf dem Schirm. Scheint aber , nachdm was sie schreiben, sehr wichtig zu sein. Obwohl, die Kombi Ru+I und C+Pak gibts ja schon laenger. Die hat ja I & Pak die Entwicklung von Atomwaffen ermoeglicht.

Ob so ne internationale Gruppe, den I-Pak Konflikt tatsaechlich entschaerfen kann, scheint mir fraglich. In indischen Zeitungen (!) wird seit langem diskutiert, dass ein nuklearer Konflikt mit Pak unausweichlich ist, weil ...( und dann das uebliche Feindbild..)

Und die Bereitschaft der "normalen" Menschen, einen solchen Krieg zu fuehren, schien mir sehr hoch. (Erinnerte mich an mein Entsetzen 1981 in Polen, als ganz normale Leute hofften, der Westen wuerde "endlich" mit Atomwaffen die SU zerschlagen. Mein Hinweis, dass ein solcher Angriff auch Polen treffen wuerde, war den Leuten egal. Der Hass hat das Denken verhindert.)

Die Kumulation von Daten, die Ihnen auffaellt, ist schon erstaunlich. Vielleicht liegt's ja auch nur daran, ist mir noch eingefallen, dass in der noerdlichen Hemisphaere ab Juni Urlaubszeit ist. Dann ist es schwierig Termine fuer meetings zu finden. (Daran erinnere ich mich noch sehr gut aus meiner "aktiven" Zeit...:))

smukster 02.05.2016 | 02:39

Stimmt, im Juli/ August sind Wahlen und Konferenzen schwierig. Cameron hatte m.E. ziemlich freie Hand bei der Wahl eines Termins; ob die Verhandlungen zwischen den spanischen Parteien (wie von mir vermutet) in die Länge gezogen wurden, darüber hatte ich schon eine Diskussion mit einem ausgewiesenen Spanien-Kenner, der das verneint.

"Entschärfen" ist vielleicht zu viel gesagt, aber eben "bearbeiten" und in übergeordnete institutionelle Bahnen lenken, ähnlich wie damals die KSZE. Wie wichtig die SCO ist oder noch wird dürfte stark vom Verhalten des Westens abhängen: Wenn dieser auf Konfrontation schaltet, wird Asien sich wohl enger zusammenschließen, anderenfalls bleibt es ein eher loser Bund. Der Beitritt von Ind/Pak ist m.E. dennoch bedeutsam, weil er eben den Willen zeigt, den Konflikt innerhalb Asiens zu klären, anstatt dass Washington ihn als Hebel nutzt.

Aussie42 02.05.2016 | 13:51

Ich bin mir nach wie vor nicht sicher, ob Ru und C tatsaechlich eine Interesse haben, den I/Pak Konflikte zu bearbeiten und laengerfristig zu loesen.
Einen "koechelnden" Konflikt koennten die beiden "Mentoren" jederzeit dramatisieren und so von anderen Themen ablenken.
Ist viel Fantasie in dem Thema.

Was anderes: ich find's ziemlich clever, Tsiprias die derzeitige Verklemmheit der EU nutzt, um Geld ohne Reformen rauszuschlagen. Mal sehen ob er damit Erfolg hat. Ich druecke dem Burschen die Daumen.

Und uebrigens: ob die Franzosen tatsaechlich die U-Boote fuer AU bauen werden ist wieder offen nachdem gestern oeffentlich wurde, dass die Deutschen Boote nur die Haelfte gekostet haetten. Ich bin mir nach wie vor nicht sicher, ob Ru und C tatsaechlich eine Interesse haben, den I/Pak Konflikte zu bearbeiten und laengerfristig zu loesen.
Einen "koechelnden" Konflikt koennten die beiden "Mentoren" jederzeit dramatisieren und so von anderen Themen ablenken.
Ist viel Fantasie in dem Thema.

Was anderes: ich find's ziemlich clever, Tsiprias die derzeitige Verklemmheit der EU nutzt, um Geld ohne Reformen rauszuschlagen. Mal sehen ob er damit Erfolg hat. Ich druecke dem Burschen die Daumen.

Und uebrigens: ob die Franzosen tatsaechlich die U-Boote fuer AU bauen werden ist wieder offen nachdem gestern oeffentlich wurde, dass die Deutschen Boote nur die Haelfte gekostet haetten.

smukster 02.05.2016 | 19:55

Die Hälfte?? Wusste nicht, dass wir schon derart Billiglohnland sind; demnächst bauen die Chinesen hier Textilfabriken...;-)

Was die aktuelle Auseinandersetzung mit GR angeht bin ich leider wenig informiert. Manche sagen auch, dass die Gläubiger jetzt neue, zusätzliche Forderungen stellen über die im August vereinbarten hinaus...allerdings denke ich halt schon, dass derzeit Athen eine gute Verhandlungsposition hat dank der anstehenden Abstimmungen in Sp und GB. Hauptsache Mantel drüberhalten, das Ergebnis ist da (außer für die GriechInnen) fast sekundär.

Bislang war der Ind-Pak-Konflikt ein wichtiger Hebel der USA, sich Einfluss in Asien zu sichern - von daher gehe ich davon aus, dass die anderen Staaten der Region kurz- und mittelfristig ein Interesse daran haben, ihn zu entschärfen. Langfristig könnte das theoretisch anders aussehen, aber m.E. wären das dann rein diplomatische Auseinandersetzungen und nicht, wie bisher, kurz vor Atomkrieg.

Aussie42 03.05.2016 | 06:00

Auf die BBC ist doch immer noch Verlass.
Man fragte sich ja in den letzten zwei Wochen, was eigentlich in Aleppo los ist.
Die deutsche Journaille hat nur die Drama-Meldungen der Rebellen und die Daemonisierung von Assad verbreitet.


Jetzt ist klar was los ist und unser alter Freund al Jubeir ist mal wieder der Strippenzieher.

Clever gemacht muss man sagen. Die vereinbarte Trennung der Rebellen von Al-Nusra in Aleppo unterlaufen. Alle sind wieder nur Rebellen, und der Hohe Rat von Saudi Gnaden kann sich in Genf rausziehen. Unter internationalem Beifall.

Bis jetzt prima gelaufen und Jubeir hat sicher wieder ein Fleiss-Sternchen vom Koenig bekommen.
Kerry hat allerdings nicht mitgepielt und den Jubeir vor Ort offensichtlich zusammengestaucht. So sieht der Knabe auf dem Bild jedenfalls aus. Macht ihm vermutlich nicht viel.
Naechste Runde.

Jubeir spielt auf Zeit. Irgendwann demnaechst ist Kerry Privatmann....
Eine Hase und Igel-Spiel versuchen die Koeniglichen.

smukster 03.05.2016 | 16:38

Aber bis dahin wird die syrische Armee Aleppo erobert haben. So ganz hat mich der BBC-Artikel jetzt auch nicht überzeugt, da stand weder viel über die Hintergründe der aktuellen Kämpfe noch über das Verhältnis zwischen al-Nusra und den "Rebellen" (wer immer das sein soll) drin.

Es scheint aber zu bestätigen, dass al Jubeir der "Mann der Neocons" (nicht: "Washingtons", ich korrigiere mich) in Riad ist.

Ehrlich gesagt habe ich die Berichterstattung zuletzt nicht genau verfolgt. Mein Eindruck ist, dass die Fronten zwischen "Assad-Freunden" und "Assad-Gegnern" ohnehin derart verhärtet sind, dass keine neuen Meldungen (gerade bei reuters: Sogar die Beobachtungsstelle wirft den "Rebellen" den Beschuss eines Krankenhauses vor) daran noch irgendetwas ändern würden.

Und strategisch ist die Sache entschieden, weil es keine (größere) äußere Unterstützung für die Islamisten gibt und geben wird, insofern sind die aktuellen Scharmützel zwar furchtbar für die Menschen in Aleppo, aber ohne Einfluss auf den Ausgang des Krieges.

Dass die Propagandaschlacht weitergeht mag ja sein, aber vor Ort ist es m.E. jetzt "nur" noch militärische "Fleißarbeit". Es wurde Ende Februar vereinbart, in welchen Gebieten nicht gekämpft werden soll - im Netz gibt es nur die von Moskau verbreitete Karte dieser Gebiete, insofern gehe ich davon aus dass das stimmt. Daraus geht klar hervor, dass Aleppo nicht Teil davon ist und sich die "Moderaten" zurückziehen müssen, wenn sie nicht bekämpft werden wollen.

Etwas Anderes: Gerade entsteht hier eine zunehmende Debatte um die Aufhebung der Russland-Sanktionen, und das erscheint mir immer mehr wie die deutlich stimmigere Erklärung, warum sich der Streit mit GR zuspitzt: "Ach so, Ihr wollt keinen Krach in der Eurozone kurz vor Eurem Referendum? Na dann sollten wir mal über diese Sanktionen reden..." - dann wäre der Zeitpunkt von Cameron nicht geschickt, sondern ziemlich dämlich gewählt.

Die NATO-Truppen in Osteuropa sind Mist, aber letztlich auch nur symbolisch - und die USA unwillig, dafür viel Geld auszugeben. Vielleicht ist es, ähnlich wie bei Japans Inselplänen, sogar gut, wenn die Bundeswehr dabei eine zentrale Rolle spielt?

Aussie42 04.05.2016 | 10:16

Die Syrien-Karten, selbst die in den deutschen Medien, haben eigentlich laengst klar gemacht, dass es "die Rebellen" faktisch nicht mehr gibt. Nach der langen Pro-Rebellen Berichterstattung brauch auch die dt. Schreiber Zeit um, umzuschwenken. Wird schon noch werden.
Ost-Damaskus ist jetzt neben Aleppo das zweite Thema.

Zur Aufhebung der Rus-Sanktionen habe ich bisher noch nichts gelesen. Der Mai ist ja noch lang.
TTIP wird gerade auch "geopfert". Den USA ist das vermutlich inzwischen egal.
Ob so der Brexit tatsaechlich verhindert wird? Verdaechtig finde ich, dass seit einiger Zeit keine Umfragen dazu in den Medien stehen.

Es scheint, dass die Zypern-Griechen demnaechst ohne Visum in die Tuerkei einreisen duerfen, also auch in den Norden der Insel. Das waere ein enormes Zugestaendnis der Tuerkei.

Und Trump wird Praesident. Das kann lustig werden.

smukster 04.05.2016 | 14:50

Ja, es wird langsam akzeptiert, dass Assad vielleicht doch besser ist als al-Nusra und ISIS. Aleppo ist Sturm im Wasserglas, solange es keine massivere Unterstützung von außen gibt, und danach sieht es (m.E.) nicht aus.

Achten Sie mal auf das Sanktionsthema...gfp hatte dazu auch recht ausführlich geschrieben in den letzten Tagen. In D scheint die Stimmung zu sein "wir haben zwei Jahre brav mitgemacht, jetzt ist aber auch mal gut" - und ja, es war richtig, sich daran zu beteiligen, um einen Bruch innerhalb der NATO zu vermeiden.

Meine Vermutung ist auch, dass TTIP vor allem als "Lockmittel" weiter verhandelt wurde, um mit dem Abbruch drohen zu können. Das scheint nicht mehr nötig, wenn die Amerikaner ihre neue Rolle in der multipolaren Welt akzeptieren. Brexit, hmm...Cameron ist gerissen, und ich tippe dass er noch einen Trumpf im Ärmel hat. Das Ausscheiden wäre schlecht, würde aber vor allem GB treffen, nicht den Kontinent.

Wenn die Türkei tatsächlich Visafreiheit kriegt (bislang glaube ich daran nicht, aber...), wäre das ein deutliches Signal des Einflussverlusts der USA. Darum ging es doch die ganzen Jahre bei den "Beitrittsverhandlungen": Ist Ankara eher Verbündeter bzw. im Einflussbereich Washingtons oder Berlins?

Trump...abwarten. Kommt darauf an, wie sich die (wirtschaftliche) Stimmung im Land entwickelt, ob sich die Krise offen zuspitzt.

smukster 05.05.2016 | 16:07

Ergänzung: Schade dass Davutoglu offenbar zurückgetreten wurde. Gerade dachte ich, die würden ein cleveres good cop - bad cop Spiel machen, mit einem der für die Beziehungen nach Westen zuständig ist und einer nach Osten...aber Erdogan ist eben ein ziemlich schlechter Stratege, weshalb er auch außenpolitisch eine Niederlage nach der anderen einfährt. Auch die Europäer werden ihm seine Erpressung noch heimzahlen.

Im Auge behalten sollte mensch auch die Termine von Fußball-EM und Olympiade. Im Schatten des Sports dürfte Einiges "rein zufällig" untergehen, gerade bei Eröffnung und Finale...Brasilien goes Maidan?

Aussie42 06.05.2016 | 12:37

Sport - da kenne ich mich gar nicht aus. Damit wird natuerlich auch Politik gemacht. Trotzdem mag ich mich mit Sport nicht beschaeftigen.

In ganz Latein-Amerika geht jetzt die Wallstreet-Post ab. Das sehe ich auch so.

Kuba hat aufgegeben, Argentinien auch, Venezuela ist kurz davor, Brasilien auch. Die neo-cons auf dem Durchmarsch. (In Chile sind sie ja schon lange).

Ich habe mich aber damit nur oberflaechlich beschaeftigt.

Der Erdogan spielt derzeit m.E. nicht schlecht. In Syrien hat er seinen Einfluss verloren. Stattdessen will er sich mit der Visafreiheit innenpolitisch entlasten, indem er die tuerkischen Kurden los wird. Fuer die ist Europa ja auch das Schlaraffenland.

Die Europaer haben diese Absicht natuerlich laengst gemerkt. Das Kalkuel scheint zu sein, dass schon kein Million Kurden kommen werden und dass die Leute unauffaellig, ganz "normal" einreisen.

Im Ergebnis verlagert Erdogan den moerderischen tuerkisch-kurdischen Konflikt nach Europa.

smukster 06.05.2016 | 15:59

Dass mit Sport Politik gemacht wird ist richtig, aber das meinte ich gar nicht: Im Windschatten solcher Ereignisse gehen wichtige politische Entwicklungen gerne mal "unter", die sonst für größere Aufregung gesorgt hätten, und das scheint mir in den letzten Jahren verstärkt taktisch genutzt zu werden. Der ukrainische Putsch während der Olympiade, die Meldung "Wasser auf dem Mars" am Tag der UN-Generaldebatte... es gab noch andere Beispiele, nicht nur bzgl. Sport. Während der Fussball-EM gibt es in Europa das Brexit-Referendum, die spanischen Wahlen, den EU-Gipfel und Verhandlungen mit GR - aber wird das dann überhaupt breit diskutiert werden?

Lateinamerika; ich bin inzwischen nicht mehr sicher, ob es nicht sogar ein cleverer Schachzug von Macri ist, jetzt ganz schnell $-Anleihen auszugeben: Wenn dieser an Wert verliert, ist das nicht zum Schaden Argentiniens... Die Dollar-Dominanz ist gebrochen, insofern können die USA gar nicht mehr wie früher LA damit erpressen. Venezuela wäre ohne chin. Kredite längst pleite, Chile rückt derzeit nach links (was sehr viel stärker dem europäischen "links" entspricht als anderswo in LA), Brasilien bleibt abzuwarten, erstmal musste jetzt der Parlamentspräsident gehen.

Hmm. In der Türkei leben m.W. ca. 15 Millionen KurdInnen, und die allermeisten davon werden nicht auswandern. Daher bin ich nicht überzeugt, dass das die Hauptmotivation ist - endlich ein außenpolitischer Erfolg, das ja...

Wie deuten Sie den Rücktritt von D.? Differenzen mit E., klar...aber welcher Art genau? Wer stand hier für welche Linie?

Aussie42 07.05.2016 | 02:35

Nur kurz. Bin auf Reisen. Von den Kurden werden vermutlich die "Kader" ausreisen, um langfristiger planen zu koennen. Das wuerde aber ersteinmal "Entspannung in der Osttuerkei bringen. Die operativen Leuten bleiben natuerlich,aber die sind ohne Fuehrung nicht sehr gefaehrlich. Die Tuerken brauchen neue Ansprech"partner" bei den Tuerken. Der ehemalige PPK-Fuehrer-Oeszalan hat kaum mehr Einfluss.

D&E: Der Davutoglu hat sich m.E. zu stark auf die EU-Leute und Merkel eingelassen. War kurz davor "ueber den Tisch gezogen zu werden". Stichwort: die "ausstehenden" 5 Forderungen der EU.

Erdogan will nicht, dass sein Katz&Maus-Spiel mit Frau Merkel unterminiert wird. Darum musste D wohl gehen. Erdogan will mehr, will die "Neuordnung" in Westasien mitbestimmen. Will das zumindest versuchen.

Ausserdem kann er dem D so auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten anhaengen.

smukster 08.05.2016 | 18:44

Die Saudi-Rochade - meine Lesart ist, dass al-Naimi das alte Öl-Dollar-Regime verkörperte und insofern in der neuen Strategie keinen Platz mehr hat. Bislang wurde er noch nicht ausgewechselt, warum auch immer - weil er nicht störte, oder um den Bruch nicht zu drastisch erscheinen zu lassen...? Wenn das stimmt, würde die Position von MbS dadurch noch gestärkt, und Jubeir...wird (noch) behalten, um von Zeit zu Zeit den Westen zu beruhigen? Lustig ist, dass das "Scheitern" von Doha in den Medien oft als "Kehrtwende" der Saudis bezeichnet wird, obwohl sie dort nur ihre Politik der letzten zwei Jahre konsequent fortgeführt haben.

Von Jemen hört mensch wenig bis nichts, die Verhandlungen laufen nach kurzer Unterbrechung weiterhin, und irgendwo wurde angedeutet, dass die Saudis Hadi fallenlassen könnten. Libyen ist ebenfalls gerade spannend; die "Einheitsregierung" gewinnt m.W. an Rückhalt unter den wichtigen Institutionen. Alles also verhalten positiv...

Was Sie über die Kurden schreiben klingt plausibel. D hat allerdings auch die Beziehungen zu Teheran gekittet, schien insgesamt eher kooperationswilliger zu sein, insofern trifft es "zu stark auf EU eingelassen" m.E. nicht ganz. Ein ziemlicher Verlust für E, der sich noch rächen könnte, aber anscheinend reichte das Vertrauen nicht bzw. war D zu eigensinnig. Bin gespannt wie es weitergeht - so ganz glaube ich noch nicht an die Visafreiheit (auch das angeblich während der Fußball-EM;-), aber ich sehe noch nicht deutlich wie die EU das noch verhindern kann.

Und eine Rebellenorganisation mit Exilführung ist auch nicht unbedingt etwas Neues. Schönes Reisen noch!

Aussie42 09.05.2016 | 01:15

Ich fange mal mit den Tuerken an.
Die Haltung der EU (=Merkel) zu Erdogan haengt wohl von der Entwicklung der Fluechtlingszahlen ab.
Ich habe den Eindruck, die Eindaemmungs-Propaganda und der Marine-Einsatz zeigen Wirkung und demotiviert vor allem die Schleuser. Diese Strategie hat hier in Australien auch "geklappt", obwohl es wesentlich mehr "Routen" nach Australien gibt als nach West-Europa.
Jede Woche mit geringer Migration schwaecht aber die Position Erdogans, der darum versucht, "hardball" mit der EU zu spielen solange es noch geht.

Ich habe aber den Eindruck, er hat bereits verloren, darum auch die scheinbar "gloriosen" short-term Visa-Zusage der EU, die an conditions gekoppelt ist, auf die sich Erdogan nicht einlassen kann. Real sind das also die Rueckzugsoptionen der EU.

Die Kurden werden auch ohne Visafreiheit kommen, vor allem auch die militaerischen "Kader". Die koennen dann unauffaellig an den deutschen Militaer-"Schule" fuer den Bodeneinsatz (gegen IS etc.) ausgebildet werden. (Auch ein Aergernis fuer Erdogan....)

Als miserabler Stratege (da stimme ich Ihnen voll zu) hat Erdogan seine Migrations-Vorteil "versemmelt".

Natuerlich hat ihn auch Merkel, mit hohem innepolitischem Risiko, ausmanoevriert.
(Kann sein, faellt mit gerade ein, dass BND-Schindler bei dieser doch sehr komplexen Operation "versagt" hat und deshalb gehen musste. Schaeubles Mann aus der dritten Reihe, hat wohl weit besser "funktioniert" und wurde belohnt.)

Tsipras hat seine Migranten-Karten im Interesse der EU(=Merkel) sehr gut gespielt und wird demnaechst mit einem Schuldenschnitt dafuer belohnt.


In der Saudi-Frage wird man wohl abwarten muessen. Bei denen darf man nicht uebersehen, dass die Oekonomie zwar wichtig ist. Doch der religioese Status der Sauds als Beschuetzer der heiligen Staetten, hat erste Prioritaet. Sollte es Iran gelingen, diese Rolle der Sauds glaubhaft (fuer die "umma", die Muslime weltweit) in Frage zu stellen, wird's eng fuer die Sauds. Unabhaengig von der Oekonomie und egal welche Linie gerade an der Macht ist.

smukster 09.05.2016 | 03:05

Von den auswärtigen Mächten will niemand (außer ev. mancher Kräfte in den USA), dass es in KSA 'knallt', insofern werden sie die al-Sauds stabilisieren, solange diese sich auf gewisse Reformen einlassen. Wenn das in Absprache mit Teheran geschieht, wird dieses sich mit der "weltlichen Hegemonie" begnügen (müssen), die Saudis hingegen zum wenig mächtigen "Kirchenstaat".

Ja, Tsipras hat ausgezeichnet mitgespielt, schon letztes Jahr. Das ist allemal eine dicke Belohnung wert...wobei D sich querstellen (nb: es ist derzeit kein großes Griechen-Bashing in der Presse, d.h. es wird Zugeständnisse geben) und die eigene Zustimmung teuer bezahlen lassen wird. Sanktionsaufhebung und Schuldenschnitt auf dem EU-Gipfel Ende Juni? Kleine Logelei: Berlin sagt "Nur wenn der IWF mitmacht!", IWF sagt "Nur wenn es eine Schuldenerleichterung gibt!" - daraus folgt: ...

Gerade habe ich mir den EM-Spielplan angesehen - es lohnt sich! Einen Tag vor den Wahlen spielt Spanien mit großer Wahrscheinlichkeit (sonst einen Tag danach) im Achtelfinale - wem ein Sieg nützt sollte klar sein. Und das Referendum ist zwischen Gruppenphase und Achtelfinale, dann wird England sicherlich noch dabeisein...etwas pro-EU-Stimmung gefällig?

;-)

Dass die Flüchtlingszahlen sinken liegt am Abkommen, das trotz aller Drohungen weiterhin in Kraft ist. Ev. gab es auch Zusagen Ankaras, an Land gegen Schlepper vorzugehen - wobei das noch nicht einmal wirklich nötig sein dürfte: Wer zahlt tausende für eine gefährliche Überfahrt, wenn es nur zu Internierung und Abschiebung führt? Sch... Realpolitik, aber sie funktioniert.

Welche Bedingungen werden für Visafreiheit gestellt? Könnte ich selber nachgucken, ja, aber hatte auch nichts Anderes erwartet. E hat überstürzt unilateral gehandelt, anstatt strategisch hinter den Kulissen zu agieren, und das mag die EU gar nicht. Als er merkte, dass er keinen Erfolg damit hat, hat er seine Politik noch verstärkt...das war dumm.

Schindler, hmm, ohne weiteren Anhaltspunkt ist mir das doch sehr ins Blaue. Absolut möglich, aber es gibt ja durchaus auch genug andere heikle Brennpunkte...

In other news stellt der Landwirtschaftsminister recht unverhohlen TTIP in Frage - sicher nicht ohne Rückendeckung...

Aussie42 09.05.2016 | 07:51

Die Innenpolitik in KSA bestimmt m.E. gegenwaertig der Konflikt zwischen der alten religioesen Elite und den neuen Leute um bin Salman. Wer sich durchsetzt, haengt wohl davon ab, ob der Koenig sich halten kann, obwohl sein Sohn den Religioesen permanent auf die Fuesse tritt. All in all: Das ist ein Machtkampf, in dem aeussere Einfluesse keine grosse Rolle spielen. Die USA koennten, wollen aber nicht mehr. Und Israel "spielt" lieber mit der alten Elite.

Dass die Flüchtlingszahlen sinken liegt am Abkommen, das trotz aller Drohungen weiterhin in Kraft ist.

Ich denke die Blockade der Balkan-Route und das kalte Wetter haben die Zahlen sinken lassen. Doch der Sommer kommt und bulgarische bzw. rumaenische Grenzer sind fuer kleine Zuwendungen empfaenglich. Dort koennte sehr schnell eine neue "Route" entstehen, sobald das Wetter wieder besser wird. Die Tuerkei hat dann nur noch wenig Einfluss. usw.
Auch hier: Abwarten. Auf jeden Fall wird Erdogan von seinem innepolitischen Kurs nicht abgehen, nur um der EU einen Gefallen zu tun und um sich die Visafreiheit zu "verdienen".

Schindler war nur ne Vermutung. Der Rausschmiss war jedenfalls kaum zu erklaeren.

Das TTIP ist m.E. tot, weil die US-Konzerne daran nicht mehr interessiert sind. Was sie wollten kriegen sie nicht (z.B. zulassung von Gen-Nahrung, Schiedsgerichte etc.) die Gegenleistungen (u.a. Importerleichterungen fuer EU-Produkte) wollten sie ohnehin nicht. so what?

Magda 09.05.2016 | 10:48

Ja, Tsipras hat ausgezeichnet mitgespielt, schon letztes Jahr. Das ist allemal eine dicke Belohnung wert...wobei D sich querstellen (nb: es ist derzeit kein großes Griechen-Bashing in der Presse, d.h. es wird Zugeständnisse geben) und die eigene Zustimmung teuer bezahlen lassen wird. Sanktionsaufhebung und Schuldenschnitt auf dem EU-Gipfel Ende Juni? Kleine Logelei: Berlin sagt "Nur wenn der IWF mitmacht!", IWF sagt "Nur wenn es eine Schuldenerleichterung gibt!" - daraus folgt: ...

Es gibt eine Schuldenerleichterung, die nicht ganz so heißen darf. Mal wieder? Oder?

Hier habe ich ein bisschen was zusammengefasst. Heute ist die Sitzung der EU-Finanzminister ja auch in aller Munde.

Und hier die NZZ

smukster 09.05.2016 | 16:27

Jein. Sicher spielt das eine Rolle, aber wichtiger scheinen mir die objektiven Notwendigkeiten: Das Bündnis mit den USA ist de fakto Geschichte, und Öl wird nicht wieder über 50-60$ steigen, weil das die Kosten der marginal producers sind. Egal wer am Ruder ist, kommt er oder sie (lol) nicht um echte Änderungen der Strategie herum. Religion hält ein Land zwar zusammen, ernährt es aber nicht.

Das Wetter auf der Balkanroute? Moment, das wurde schon im November oder Dezember sehr ungemütlich, die Zahl der Flüchtlinge ging aber erst im Februar/ März drastisch zurück - insofern bleibe ich bei der syrischen Erklärung. Und die bulgarische Grenze ist inzwischen ziemlich gut gesichert, fürchte ich.

TTIP, interessant ist hier auch, was in letzter Zeit bei bzw. mit Banken geschieht - gerade (aber nicht nur) die Deutsche stolpert von einem teuren Skandal in den nächsten. Ein Druckmittel?

smukster 09.05.2016 | 21:42

Bis auf Weiteres (2022 oder so) keine Zinsen und keine Tilgung der ESM-Kredite...kritisch sind ja derzeit nur die EZB- und IWF-Raten, die aber auch sukzessive auf den ESM übertragen werden. Im Herbst hat irgendwer berechnet, das sei eine Erleichterung von 50 Mrd oder so. Das stimmt nicht ganz, weil die Zinsen allgemein sehr niedrig sind und bleiben, aber es ist dennoch signifikant. Bei aller berechtigten Skandalisierung muss auch korrekt betrachtet werden, welche Erleichterungen es schon gab.

Aussie42 10.05.2016 | 02:41

ne oekonomische "Nachhaltigkeit" will ja der bin Salman beraten von US-Oekonomen erreichen. Jetzt werden aber die Kosten dieser Neuorientierung fuer die religioes-konservativen Eminenzen sichtbar. Und die wissen, dass die hohen Waehrungsreserven einen Kurswechsel nicht absolut erforderlich machen.

Was aus dieser innenpolitischen Gemengelage wird, muss man abwarten. Die USA werden versuchen, den innenpolitischen Konflikt zu beinflussen. Die sind aber nicht mehr so einflussreich wie frueher.

Fluechtlingszahln veraendern sich immer mit einer Zeitverzoegerung. Die Entfernungen sind ziemlich gross und muessen mit oeffentlichen Nah-Verkehrsmitteln bewaeltigt werden. Bis eine neue "Route" von der Politik entdeckt wird, sind dort wieder Tausende unterwegs. Auch hier abwarten.

Die deutschen Banken sind zweifellos im internationalen "Verschiss". Denen wird vermutlich vorgeworfen, sich politisch nicht genuegend "abgesichert" zu haben. Die Ami-Banken haben das "prima" hingekriegt.

Mit VW ist es aehnlich. Und jetzt kommen die Hedge-Fond-Geier.

smukster 10.05.2016 | 04:30

Und die wissen, dass die hohen Waehrungsreserven einen Kurswechsel nicht absolut erforderlich machen.

Wenn sich diese Haltung durchsetzt, ist das ihr Untergang. In einer Nullzinsumgebung lassen sich mit "Investitionen im Ausland" keine Blumentöpfe gewinnen, zumal die Berater ihnen da sonstwas aufschwatzen werden. Ihre einzige Chance ist es, die Öleinnahmen für den Aufbau des Landes einzusetzen, solange es sie noch gibt. Ansonsten lässt der "Ressourcenfluch" der Rentierstaaten grüßen.

Die Flüchtlinge wissen aber, wann der Winter kommt, und so lange dauert die Reise gar nicht - ich meine etwas von zwei Wochen gelesen zu haben. Per Anhalter habe ich zwei Wochen durch die Türkei gebraucht - bei sehr gemütlichem Tempo.

Ja, ich fragte mich auch heute ob sie sich jetzt auf VW und DB stürzen wollen... Die US-Banken haben aber in den letzten Jahren auch sehr hohe Strafen zahlen, und ihren "living will" einreichen müssen. Ein gewisser Dominic Konstam von der Dt. Bank schreibt sehr interessante Sachen, für einen Banker ungewöhnlich hellsichtig...

Aussie42 10.05.2016 | 08:55

Naja, der Jabeir hat doch kuerzlich mal gedroht, die Sauds koennten mal ne einige hundert Millionen auf die Finanzmaerkte werfen. Mit so ner Drohung im Aermel brauchen die Saudis keine neo-con Reformen. Und wie langfristig die Sauds denken ist unsicher. Die Leute am "Druecker" sind fast alle im Greisenalter.

Nein, ich sehe keine evolutionaere Entwicklung im KSA, wie sie der bin Salam anstrebt. Und es waere ja nicht zum ersten Mal, dass ein herrschende Kaste, aus Angst vor dem Tod sich selbst umbringt. Im RGW hat das ja auch geklappt.

smukster 10.05.2016 | 13:29

Milliarden wohl eher...;-) Dass die NYT diese Drohung veröffentlicht hat (und die Märkte nur mit den Schultern gezuckt haben), macht sie so gut wie wertlos - und zeigt abermals, dass der Öl-Dollar-Nexus seit 2014 durchbrochen ist. Keine Ahnung ob sie reformfähig sind, wir sollten es einfach mal hoffen, denn die Alternative könnte unschön aussehen. Im "Todeskampf" nutzt mensch schonmal alles was mensch hat, und das sind im saudischen Fall die Dschihadisten...

Aussie42 11.05.2016 | 13:59

Klar, Milliarden. Dass die Amis sich unbeeindruckt zeigen, was sonst? Pfeifen im Wald. Ich denke niemand kann vorhersagen, was beim Fluten der Maerkte mit US-30Jahre Anleihen passiert.

KSA: weiter geht's mit dem Machtkampf.

Eben lese ich, der CEO von Aramco, der demnaechst 5% seiner Klitsche verkaufen will, wird dennoch die Foerdermenge erhoehen. Da freuen sich die alten Herren, die sich den niedrigen Oelpreis ausgedacht hatten.

Gleichzeitig singt der gleiche CEO ein hohes Lied auf die Plaene von bin Salman.

Ich habe den Eindruck, da versucht jemand mit ner doppelten Botschaft seinen Job zu retten. Und dann auch noch in der Weltoeffentlichkeit. Ob das gut geht?

Man wird sehen.

Und Erdogan schlaegt jetzt zurueck. Deutschland wuerde Terroristen behergen. tja. Ausserdem koennte er auch wieder die Fluechtlinge "von der Kette lassen".

Wahrscheinlich nur, weil der unrasierte grosse Vorsitzende vom EU Parlament, schlecht ueber den Erdogan geredet hat.

Lustig.

Bei dem Ostasien-blog habe ich mich jetzt ausgeklinkt. Da werden zu viele gute und schlechte Steine verteilt. Nix fuer mich.

smukster 11.05.2016 | 16:06

Wieso Mitleid? Ich freue mich, weil sich damit hohe Profite und volle Bankkonten nicht mehr bzw. weniger lohnen! Und erwähnte es nur, falls die Saudis mit "Investitionen" im Ausland Geld verdienen wollen...

Im Verhalten des Aramco-CEOs sehe ich jetzt ehrlich gesagt keinen Widerspruch - es bestätigt doch nur die Strategie von MbS, der Marktanteile gewinnen und eingenommenes Geld anderweitig einsetzen will...? Idealerweise wird die Firma schrittweise verkauft, bis irgendwann kein Öl mehr gefördert wird und die Anlagen wertlos werden. Und bei wertlos: Einen plötzlichen Abverkauf der Anleihen will niemand, und ein allmählicher wird anderswo aufgefangen - KSA ist heute kein allmächtiger "market maker" mehr.

Erdogan...was will er eigentlich? Hat er das Geld noch nicht bekommen, das ihm versprochen wurde, oder findet er die Kritik aus der EU zu laut? Oder will er, dass die Visafreiheit mehr als nur ein leeres Versprechen bleibt?

Aussie42 12.05.2016 | 00:20

Na gut, die Aramco Pressekonferenz kann man auch anders einschaetzen.
Es scheint mir aber, als wolle sich das KSA nicht mehr an die informellen Absprachen in Doha halten, so lese ich das Interview. (Kann natuerlich sein, dass die nur so tun als ob, wie schon in Doha.)
Wenn sie jedoch tatsaechlich den Hahn weiter aufdrehen, wird der Oelpreis wieder sinken und das verletzt die Interessen anderer Staaten (Usa, Russ, Europa, Oel-Afrika), die bin Salman fuer seine Industrialisierung wohl gern an Bord haette.

Das ist m.E.die doppelte Botschaft des Aramco-CEO.

smukster 12.05.2016 | 02:40

Hmm. Inzwischen habe ich deutliche Zweifel, dass es in Doha irgendwelche 'informellen Absprachen' gab - zumindest nicht unbedingt hinsichtlich einer Drosselung. Der niedrige Ölpreis schadet den USA...und sonst niemandem, zumindest kaum. Im Sommer 2014 haben die Saudis beschlossen, den Preis nicht weiter zu stützen, und dabei bleiben sie, und lassen die "marginal producers" die Menge regeln. Warum der Ölpreis dennoch nicht sinkt, hmm...weil <30$ ohnehin nur der Spekulation geschuldet war? Weil China seine Lager füllt und die Fracker dichtmachen? Ich weiß es nicht, aber vielleicht pendelt sich einfach gerade ein "sinnvoller" Preis ein.

Plan B spielen...inwiefern? Was wäre dann ihr Plan A? Schauchsteh.

Für Jemen wurde offenbar ein Gefangenenaustausch vereinbart, um auch mal ne gute Nachricht zu haben. Und gerade warte ich noch auf Neuigkeiten aus Brasilien...

Aussie42 12.05.2016 | 12:39

Wie "politisch" der Oelpreis ist, muss man wohl abwarten.

Plan B basiert auf den vereinbarten Gegenleistung fuer den tuerkischen Fluechtlingsstop hat. Visafreiheit vor allem.

Plan B waren gleichzeitig "Voraussetzungen", die Erdogan nicht erfuellen konnte (ohne seinen innenpolitischen Kurs umzukrempeln.) Damit hatte die Eu die Moeglichkeit zu sagen, ja ja weitgehend erfuellt. Visafreiheit kommt.

Oder aber der fall-back auf das Platzen der Vereinbarung wg. nicht eingehaltener tuerkischer Zusicherungen. Damit wird derzeit von Merkel et al.. gedroht

Dieser Plan B kann aber nur durchgezogen werden, wenn die Fluechtlingszahlen nicht dramatisch steigen,.

Dann haette Erdogan verloren.

smukster 13.05.2016 | 04:43

Naja, unter Plan B verstehe ich eher ein Drohszenario und nicht das, was real verhandelt wird. Und das wird gerade wieder ausgepackt: Ankara deutet an, "auf der anderen Seite der Grenze aufräumen" zu wollen. Im Klartext: Damit das Flüchtlingsabkommen hält, muss die EU entweder Visafreiheit gewähren oder der Invasions Syriens zustimmen. Brrr.

Allerdings könnte es sein, dass die Saudis den Druck auf Ankara wieder erhöhen, sozusagen als Flucht nach vorn angesichts des Gegenwinds, den sie aus den USA bekommen (28 pages).

Das heißt, Moment...Russland und EU müssen versuchen, die Veröffentlichung der 28 pages zu verhindern. Und Böhmermann hat den Saudis einen großen Gefallen getan.

Zum Öl fand ich das hier noch interessant - der dort verlinkte Artikel über Doha ist allerdings der übliche lauwarme Murks.

In Ostafrika passiert grad was - vermutlich weil Kenia (endgültig) ins chinesische Lager gewechselt ist. Auslieferung der Taiwanesen, Schließung des Flüchtlingslagers, und Uganda baut jetzt seine Pipeline stattdessen nach Tansania (was wirtschaftlich Unsinn ist)...

Aussie42 13.05.2016 | 13:33

Hm. Also ich finde dass Erdogan gegenwaertig mit Absicht, unberechenbar erscheinen will, um moeglichst viele Optionen zu haben und die Europaer im Unklaren zu lassen.

Gelingt ihm ganz gut. Was daraus wird, kann man nicht sagen. Merkel ist in einer Butterbrot Situation. Von beiden Seiten wird sie gedrueckt.

Ich erwarte aber nicht, dass es eine plotzliche Verschiebung in der Tuerkei-Fluechtlingsfrage geben wird. Eher ein langsamer Trend in Richtung einer nicht mehr steuerbaren Situation, so wie im letzten Sommer. Die EU ist schon jetzt mit ihrer Politik des Schoenredens gescheitert.

Das Dreieck Merkel-Erdogan-Tsipras baut sich gerade auf. Merkel/Schaeuble wollten Tsipras in der Schuldenfrage nicht entgegenkommen. Das waere vergleichsweise billig gewesen und Tsipras haette mitgespielt. War nicht so.

Erdogan wird demnaechst seine Preise erhoehen. Die Kooperation Tsipras-EU wird damit immer wichtiger und teurer.

Doch die Fluechtlinge mit Faehren gleich nach Italien zu bringen kostet noch mehr Geld.

Die Artikel ueber die Sauds. Naja. Stimmt, wenig neues. In vier Wochen ist Sommerpause. Ich habe den Eindruck, bis dahin wird von allen Beteiligten jede Veraenderung vermieden. Mal sehen ob das klappt.

smukster 13.05.2016 | 18:06

Es spitzt sich alles mal wieder zu. Brasilien, die Raketenbasis in Rumänien, Aleppo, das Flüchtlingsabkommen...nicht gut. Die BRICS werden (asymmetrisch) reagieren, aber wie? Können sie z.B. irgendwie Einfluss nehmen auf das Brexit-Referendum?

Könnte gut sein dass die Sommerpause dieses Jahr (wieder) ausfällt. Am 2. Juni ist OPEC-Treffen; wenn es wieder kein Ergebnis gibt, dürfte der Preis einbrechen. Wenn er das nicht schon vorher tut - die chinesische Blasennachfrage scheint sich aufgrund geringerer Kreditvergabe bereits aufzulösen. Es könnte gut sein, dass hier gerade der nächste Börsencrash eingeleitet wird - auch das eine Form asymmetrischer Kriegsführung.

Solange Alle an den EU-Türkei-Deal glauben, funktioniert er - aber wie lange noch? Erdogan hat m.E. nur diese drei Möglichkeiten, schon um innenpolitisch nicht als Verlierer dazustehen (ich würde nicht ausschließen, dass die Türkei tatsächlich aus Nordsyrien beschossen wird, wie Ankara behauptet).

Tsipras wird weniger geneigt sein zu kooperieren, wenn es keine Schuldenerleichterung gibt, da gebe ich Ihnen Recht. Wenn es aber im Juni eine neue Flüchtlingswelle gibt, ist das Referendum am 23.... Verdammt verwoben das alles. Der Schlüssel scheint mir aber in Syrien zu liegen, und ein bisschen noch in Griechenland. Warum lässt Berlin es auf eine Eskalation mit Athen ankommen? Damit hat Erdogan das Referendum in der Hand...will Merkel das?

PS. Vor meinem Fenster löst sich gerade eine Wolke auf, die eben noch die Form Großbritanniens hatte. Wenn das an einem Freitag, den 13. kein Omen ist...;-)

Aussie42 14.05.2016 | 08:31

Ach, ich nehme die jeweils aktuellen headlines nicht allzu ernst. Nur selten wird da etwas wichtiges hochgespuelt. Meist sind's 1-Tags Meldungen.

In Brazil ist jetzt ein anderer Typ der korrupten Elite an der Macht, so what?

Die Raketenbasis in Rumaenien kann mit elektronischen Mitteln schnell ausser Gefecht werden koennen. Die Anlage so nah an der Grenze zu bauen ist heutzutage Unsinn. Dann kann man sich ja bereits mit dem smartphone einloggen.... :) Will sagen, solche Anlagen mitten in Europa gegen elektronische Einfluesse zu "haerten" ist m.E. unmoeglich.

Erdogan muss das Abkommen mit der EU einhalten. Ob er seine Visafreiheit kriegt oder nicht. (er hat ja auch schon den Termin verlaengert.) Er ist oekonomisch erpressbar.
Das heisst aber auch, dass wegen der Visafreiheit noch medial rumgeeiert wird.
Je klarer eine Hintergrundentscheidung, desto staerker wird im Vordergrund "gerungen". (Das hat u.a das Syrienabkommen sehr schoen gezeigt.)

Brexit oder nicht ist m.E. nur noch eine symbolische Frage. Egal wie die Entscheidung ausfaellt, "die Wirtschaft" hat laengst vorgesorgt. Die hatten ja lange genug Zeit. Zudem: UK ist fuer die EU nicht ueberlebenswichtig.

Von BRICS sind nur noch R und C handlungsfaehing. Alle anderen habe sich mit korrupten Spielchen der Eliten jeden aussenpolitischen Handlungsspielraum genommen.

Die Gesamtlage:

Ich denke Frau Merkel ist immer noch on top of the game in Europa.
Die Amis sind durch die Trump Kandidatur zunehmend gelaehmt. Hillary ist ja nur wirklich keine Kandidatin zu deren Wahl die Republikaner aufrufen koennten (um Trump zu verhindern...).
Putin bestimmt im Konflikt in Westasien und Xi in Ostasien.

Das sind m.E. die "Konstanten", die ich gegenwaertig sehe.

(Frau Merkel, die gelegentlich "gefaehrdet scheint, hat gute Karten. Moeglicherweise muss sie im Sommer mal wieder die Drama-Queen geben. Aber das macht sie ja gern, sonst gaebs nicht so viele ausverkaufte Vorstellungen.)

Ja, ein Boersencrash ist wahrscheinlich. KSA, C und Rus haben die Moeglichkeit sowas auszuloesen und warten wohl nur noch auf den richtigen Zeitpunkt, um dem "laestigen" Westen maximal zu schaden.

smukster 14.05.2016 | 23:46

Hilfe nein, ich normalerweise auch nicht. Aber wenn ich in drei Tagen drei überraschende "Schlagzeilen" über Kenia lese, frage ich mich schon (ob et)was dahintersteckt.

Brasilien und die Raketenbasis sind eben keine großen Nachrichten in den hiesigen Medien, aber vielleicht gerade deshalb umso wichtiger. Brasilien ist nicht nur das mit Abstand wichtigste Land Lateinamerikas, sondern auch Teil der BRICS, und egal wie korrupt die Parteien sind, dürfte der Putsch durchaus seine außenpolitische Ausrichtung beeinflussen - zumindest kurz- bis mittelfristig. Das wird auf ähnlicher Ebene beantwortet werden, die Frage ist nur wo. Dass die restlichen BRICS wenig handlungsfähig sind ist richtig, aber das ist nur bedingt relevant - wichtiger ist, dass das Bündnis durch sie eine tatsächlich globale Reichweite erhält. SA wurde m.E. nur aufgenommen, um damit Sub-Sahara-Afrika an Bord zu haben.

Dass der Raketenschild technisch nutzlos ist, ist klar - schon weil die russischen Raketen viel zu schnell und manövrierfähig (und zahlreich) sind. Aber er ist ein starkes politisches Symbol, und er bindet Osteuropa auf Gedeih und Verderb an die USA (und nicht an Berlin), weil sie jetzt die ersten Zielscheiben sind. Wie wird die Reaktion aussehen?

Noch schwerwiegender ist aber, dass inzwischen deutlich wird, dass die USA sich nicht an das Iranabkommen halten. Wenn es einen Grund gibt, einen erneuten Crash herbeizuführen, dann diesen - China mag es nicht, wenn der Westen die "internationalen" Finanzinstitutionen als politische Waffe einsetzt. Aktuell laufen ja schon Angriffe auf SWIFT, und richtiger wird der Zeitpunkt nicht. Fragt sich nur, ob sie wollen, dass Trump Präsident wird...?

smukster 15.05.2016 | 04:02

Je klarer eine Hintergrundentscheidung, desto staerker wird im Vordergrund "gerungen".

Ja. Was im Hintergrund tatsächlich kritisch ist, wird hingegen möglichst mit einem Mantel des Schweigens verhüllt. Hat Ankara schon die Verschiebung nach hinten akzeptiert? Dann hat Merkel gewonnen...aber ich würde erwarten, dass da noch Einiges an Drama kommen wird in nächster Zeit.

Welche Folgen das haben könnte, hmm...London wird noch erpressbarer, wenn Athen mangels Schuldenschnitt nicht kooperiert und ggf. Flüchtlinge wieder durchleitet. Deal gegen Deal? Für die EU mag der Austritt verkraftbar sein, aber für die englische Wirtschaft auch? Insofern ja, Merkel ist on top - wer sonst?

Aber dass die Republikaner ein wirkliches Interesse daran haben, Trump zu verhindern, sehe ich nicht. Was ich sehe ist ein großes Theaterstück, mit dem hier jemand als "anti-Establishment"-Kandidat aufgebaut wurde.

(Besser sie beharken sich mit Liedern als mit Artillerie, wa.)

Aussie42 15.05.2016 | 08:56

Ach uebrigens, mal schoenen Dank fuer die interessanten Diskussionen. Hat man ja nicht so haeufig.
Im wesentlichen haben wir ja aehnliche politische Einschaetzungen, denke ich, es fallen uns aber durchaus unterschiedliche Meldungen auf, die eine Anregung fuer Debatten sind.

Bei Trump glaube ich inzwischen, dass der direkt von Seiten des Establishments "gepusht". Mit so einem in weissen Haus, waechst die Macht des Kongress und damit der Einfluss von Big Business. Jeder wird einsehen, dass man das weisse Haus blockieren muss, wenn dort ein Trump sitzt.

Mir ist dieses "Herausschiessen" des Hisbollah Kommandeurs aufgefallen. Zuerst hiess es Luftangriff, aber der allg. Feind IS hat keine Luftwaffe (muss irgendjemand aufgefallen sein). Darum heisst es jetzt unspezifisch, "Islamisten" haetten den Hisbollah Mann umgebracht. Aber so eine gezielte Aktion "koennen" nur die USA, die Russen und Israelis. Und nur Israel haette einen guten Grund den Mann "auszuschalten": Schnell vor Ende des Krieges in Syrien noch eine Feind beseitign, passt genau ins Israelische Sicherheitskonzept. Damit stellen sie sich zwar gegen die USA und koennen sich aber gleichzeitg den Saudis als unabhaengiger Akteur in der Region andienen.
Die Hisbollah wird das alles wissen und haelt trotzdem still. Vermutlich werden sie verlangen, nach dem Kriegsende auf dem Golan "freie Hand" zu haben. Ohne Unterstuetzung durch die USA und Assad koennte Israel den Golan nicht lange halten.
Die schiitische Hisbollah waere dann eine arabische "Helden-Organisation" und die strategische Situation Israels wuerde deutlich geschwaecht. Bibi spielt mit dem Feuer.
Die Re-Interpretation: der IS wars (irgendwie), soll vermutlich das Schlimmste verhindern. Ob das klappt.

Heinz 15.05.2016 | 13:56

Die blackbox ist einem traurigen Anlaß geschuldet, Wolfram ist von uns (der dFC) gegangen worden.

Mit den Großdeutschen hat der Boris nicht so unrecht. Die sogenannten "notwendigen" Reformen der letzten 20 Jahre hatten den Effekt, daß die Deutschland AG zukaufen konnte und Mamma Dilemma macht zusammen mit Schäuble ja nur noch nationale Politik, weil sie von der ursprünglichen Idee eines Hauses Europa nix versteht.

Offensichtlich ist die EU obsolet.

Aussie42 16.05.2016 | 04:35

Danke der Nachfrage.

Also die hiesigen Indigenen nennen sich selbst "blackfellows" , die anderen Bewohner Australiens sind entsprechend "whitefellows".

Die nicht-Indigenen sind heutzutage zwar nicht nur "white", fuehlen sich aber von den Indigenen trotzdem nicht diskriminiert. Von dieser Seite der Bevoelkerung werden die Indigenen meist als Aborigines bezeichnet, oder kurz Abos. (so wie frueher auf den Farmen und den christlichen Missionsstationen). Diese Kurzform war und ist diskriminierend gemeint.

Das En-Wort wird den Indigenen nicht angeklebt, hoechstens von besoffenen Weissen, die das witzig finden. Ist aber gegen das Gesetz kann bestraft werden, Punkt.

Obwohl, muss man jetzt aus anthropologischer Sicht hinzufuegen, die hiesigen Indigenen mit den Ur-homo sapiensen aus Afrika genetisch eng verwandt sind.

Einige Gruppen in Suedindien sind mit den australischen Indigenen genetisch weitgehend identisch. Diese Inder werden aehnlich marginalisiert und depriviert wie die blackfellows, werden aber auch nicht mit dem en-Wort diskriminiert werden.

Abschliessend. An Debatten ueber den Support beteilige ich mich nicht mehr.

smukster 16.05.2016 | 19:14

Dass Johnson derartige rhetorische Geschütze auffährt, ist unabhängig von deren sachlichem Gehalt interessant. Er und Cameron sind Studienfreunde und spielen offensichtlich "good cop - bad cop" mit ihrem genau abgesprochenen "Gegeneinander". Damit ist unabhängig vom Ausgang das Tory-Establishment schon einmal Gewinner des Referendums, und der Unterlegene wird sich eben für ein paar Jahre in die zweite Reihe zurückziehen.

Klar, die EU wird immer mehr zur Basis für Berlins globale Machtambitionen, das ist keine neue Erkenntnis. Diese Dominanz eines Staates mit Napoleon und Hitler zu vergleichen ist in gewisser Weise nicht völlig abwegig, andererseits überwiegen m.E. doch klar die Unterschiede - was soll also diese verbale Eskalation? Geht den Engländern der "A. auf Grundeis" angesichts des stetigen deutschen Machtzuwachses und dem drohenden eigenen Sturz in die Bedeutungslosigkeit, so dass ihnen inzwischen jedes diplomatische Mittel Recht ist, den Aufstieg des Rivalen zu torpedieren?

Ironischerweise verdankt Berlin diese Dominanz insbesondere auch Londons Schützenhilfe. Gemeinsam mit Paris und Rom könnte dieses ein Gegengewicht bilden - doch gerade bei Fragen der Wirtschafts- und Fiskalpolitik vertritt die britische Regierung traditionell eine genauso neoliberale Marktöffnungsideologie wie die deutsche. Und genau darauf beruht schließlich "unsere" heutige starke Stellung. Paris oder Rom haben jedes Recht der Welt, das anzuprangern - aber London?

(Nein, ich finde diese Entwicklung nicht gut. Aber bevor mensch sich echauffiert, muss doch zuerst die Ist-Situation analysiert werden und wie es dazu kam.)

smukster 16.05.2016 | 19:36

Danke, und ich kann das nur zurückgeben: Wir haben ähnliche Ansätze und Denkweisen, setzen aber teilweise Schwerpunkte anders und kommen darüber zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen, das macht die Diskussionen umso bereichernder.

Angeblich haben die Öl-Staaten nur noch 250 Mrd. in US-Staatsanleihen - die Abkopplung beschleunigt sich. Und Ende Juni/ Anfang Juni gibt es auch in Asien interessante Entwicklungen, z.B. die Entscheidung über die Raketenabwehr in Kora. Die schon lange geplante Eröffnung der großen Marinebasis auf Jeju scheint derweil auf Eis zu liegen... Über Trump schreibe ich gerade etwas.

Das mit dem "Luftangriff/ IS wars" war mir nicht so deutlich aufgefallen. Allerdings hat Israel sich in solchen Fragen immer eine gewisse Eigenständigkeit bewahrt, und von den anderen Mächten hat aktuell niemand (doch: die Neocons) ein Interesse, den Vorfall hochzukochen und die Beruhigung in Syrien dadurch zu gefährden. Die Gelegenheit war günstig... Bleibt nur zu hoffen, dass es eine einmalige Aktion bleibt, sonst muss die Hisbollah irgendwann reagieren. So weit, daraus etwas für die Zeit nach dem Krieg abzuleiten, würde ich nicht gehen.

Was ich mich derzeit eher frage ist, was es mit den Berichten über eine kurdische Offensive Richtung Rakka auf sich hat: Mit welchen Waffen - und unterstützt von welcher Luftwaffe? Und wer wird danach die Stadt kontrollieren? Ist das schon der erwartete "Wettlauf" nach Rakka und Mossul?

PS. Zu Brexit und Johnson habe ich oben @Heinz was geschrieben.

smukster 16.05.2016 | 22:19

Dann sind wir uns doch im Großen und Ganzen einiger als ich zunächst dachte. Ja, es sollte einen Umbau geben - allerdings haben die Briten an den nötigen auch sozialen Reformen bislang (Corbyn...?) wenig Interesse. Wer das in die Hand nehmen wird, sehe ich noch nicht. Aber "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" erscheint mir keine sinnvolle Antwort. Bislang steht für Berlin der Erhalt der Exportüberschüsse über allem Anderen, weil diese sein Machtinstrument gegenüber Washington sind. Das könnte sich in den nächsten Jahren ändern...

Aussie42 16.05.2016 | 23:56

Ich bin dafür, daß die Briten in der EU bleiben, weil ein Austritt für sie mehr Nach- als Vor-Teile hätte.

Da muss ich Dir mal deutlich widersprechen. Vorteile, Nachteile, darueber kann man lange streien. Ich bin aber fuer den Brexit.

Bei einem Austritt wuerde UK wieder in seine traditionelle "Insel"-Rolle zurueckfinden und wieder versuchen, auf der "Halbinsel" moeglichst viele Staaten gegeneinander ausspielen. Mit dieser Strategie konnte England seine weltpolitische Macht ueber Jahrhunderte aufrechterhalten.

Diese Entwicklung wuerde die Deutschen zwingen ( wenn sie die EU weiterhin "wollen"), sich mit den anderen europaeischen Staaten zu verstaendigen und die Hegomon-Politik aufzugeben. Eurobonds waere wohl das Mindeste, das Deutschland anbieten muesste. Die Sparpolitik koennte wohl auch nicht mehr durchgesetzt werden.

Gerade wenn man mit Europa noch was "am Hut" hat, muss man m. E. den Brexit befuerworten. UK kommt alleine schon zurecht. Keine Sorge.

Heinz 17.05.2016 | 11:28

Hey KänGuru, vorhin mußte ich schnell weg und war darum etwas kurz.

Beide Strategien haben was für sich, die Wahlentscheidung der Briten wird aber wohl eher nicht rational ausfallen, sondern aus dem Bauch heraus.

Darum werden eine knappe Mehrheit der Briten wohl eher fürchten, es werde noch schlechter mit einem Ausstieg.

Mit einem Ausstieg könnte niemand frohlocken und alle Politiker wären zur Korrektur ihrer Positionen gezwungen. Also ein Dilemma.

Ohne Ausstieg könnte gerade die falschen Typen frohlocken und ihre "alternativlose" Politik fortsetzen - zum Schaden ganz Europas.

Für Merkel, Schäuble & Co ist die EU ein Warenladen mit Verkauffläche, die rechnen betriebswirtschaftlich als Deutschland AG zum Schaden der Nachbarn.

Mit den Hartz.Gesetzen erleben wir hier in Europa genau das, was mit einem TTIP/CETA/TiSA noch verstärkt wird, Abbau von sozialen Standards. Merkel ist dafür, weil sie kalkulirt, daß die Deutschland AG dabei in Europa gewinnen wird. Das ist aber rein nationale Politik und kein Europa.