Totgesagte aller Länder!

UNO Die gestrige Sitzung der Generalversammlung war mutmaßlich historisch und dürfte den Beginn einer Renaissance des Völkerrechts markieren.
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Ohne ausführlichere Analyse - die folgt irgendwann noch - soll hier kurz auf die drei "Hauptredner" Obama, Putin und Xi eingegangen werden und der Versuch unternommen werden, deren jeweilige Rolle sowie die Bedeutung der aktuellen UN-Generaldebatte zu skizzieren.

Der Einlenker

Obama sprach als erster der drei und wiederholte weitgehend bekannte Formeln zu geschichtlichen Erfolgen und aktuellen Herausforderungen sowie der Rolle der USA dabei. Er bezeich- nete zwar einerseits Syriens Präsident Assad als 'Tyrann' und kritisierte dessen Unterstützer, sein Kernsatz in diesem Zusammenhang war aber: "Die USA sind bereit, mit jedem Staat, inklusive Russland und Iran, zur Lösung des Konflikts zusammenzuarbeiten". Er erkennt explizit die Notwendigkeit von Kompromissen an und fordert einen politischen "Übergang" in Syrien. Zwar betont er die Bereitschaft, wenn nötig zum Schutz des eigenen Landes auch unilateral militärisch zu agieren, gesteht aber die Grenzen der eigenen Macht und das Scheitern im Irak ein - und spricht sich angesichts dessen für verstärkte Zusammenarbeit in Rahmen des Völkerrechts und Multilatera- lismus aus. Im weiteren Verlauf geht es um bürgerliche Freiheiten, Demokratie, internationalie Kooperation (Ukraine, Iran-Abkommen), Frauenrechte und den wohlstandsfördernden Effekt des Kapitalismus.

Der US-Präsident wirkt unkonzentriert und nicht ganz bei der Sache, zeitweise sogar fahrig und nervös. Er bewegt sich hektisch, sein Blick wandert hin und her, ohne dabei den Saal bzw. die Kamera direkt anzusehen. Über weite Strecken wirkt seine Rede heruntergespult, mit Ausnahme einiger Sätze und insbesondere seiner Ausführungen zum Klimawandel: Hier scheint tatsächlich eine gewisse Überzeugung durch. Er bekommt wenig Zwischenapplaus - außer wenn er bisherige US-Positionen revidiert, z.B. zu Kuba, Iran oder der Rolle der UN - und am Schluss ebenfalls nur mäßigen.

Der Analytiker

Putin lieferte als letzter der drei eine wortreiche, teils detaillierte und erstaunlich viele Bereiche umfassende Analyse der aktuellen globalen Situation und ihrer Hintergründe. Sein Fokus lag dabei klar auf der zentralen Bedeutung von Völkerrecht und UNO sowie deren Missachtung durch die NATO-Staaten - ohne diese beim Namen zu nennen. Konkret spricht er vor allem Syrien ("nur Assads Armee und die kurdischen Milizen kämpfen tapfer gegen den IS") und die Gefahr des Islamismus an, streift aber auch die Ukraine kurz, was wie eine "lästige Pflichtübung" wirkt. Im wirtschaftlichen Bereich kritisiert er die Bildung "geschlossener Blöcke" und plädiert für einen universellen Ansatz. Er betont die Bedeutung des Klimaschutzes, spricht sich dabei gegen Emissionshandel und Ähnliches aus und fordert stattdessen völlig neue "grüne" Wirtschaft, um Natur und Technologie zu versöhnen Er bezeichnet diesen Umstieg als "planetare Herausforderung" und regt ein UN-Forum dazu an.

Russlands Präsident wirkt nüchtern und sachlich, teils geradezu bürokratisch in seiner Unaufgeregtheit. Sein Blick wechselt geschäftig zwischen Manuskript und Publikum. Für seine interessante, aber sicher nicht emotional mitreißende rede erhält er eher wenig Applaus.

Der Visionär

Präsident Xis Fokus lag ebenfalls auf der UNO und der zentralen Rolle von Multilateralismus und Völkerrecht, das für alle Staaten gleich zu gelten habe. Er sprach jedoch kaum über die aktuelle Situation sondern vielmehr über den angestrebten Idealzustand und die damit verbundenen Chancen. Zweiter, gleichberechtig- ter Schwerpunkt seiner Rede ist das Thema nachhaltige globale Entwicklung: Er betont die weiterhin existierende Armut sowie die Notwendigkeit, menschliche Bedürfnisse und Umweltschutz zusammenzubringen. Blindes, unkontrolliertes Profitstreben bezeichnet er als Ursache von Ungleichheit und Krisen wie 2008, fordert Inklusion sowie Toleranz gegenüber unterschiedlichen Zivilisationen und Entwicklungspfaden. Als einziger der drei Präsidenten kündigt er konkrete Schritte an: einen chinesischen Beitrag zu einer permanenten UN-peacekeeping-(Polizei?-) Truppe, die Unterstützung der Afrikanischen Union sowie eine Milliarde Dollar für einen Friedens- und Entwicklungsfonds zur Unterstützung der UNO.

Der starke Mann der chinesischen KP wirkt zu jedem Zeitpunkt ruhig und souverän, seine Bewegungen sind langsam und bedächtig, wobei er das Publikum durchgehend direkt anspricht. Von den drei Präsidenten bekommt er den meisten Applaus, nicht zuletzt aufgrund seiner konkreten Zusagen.

New show in town

Die Rollen waren somit klar verteilt: Die Präsidenten Chinas und Russlands behandeln sehr ähnliche Themen, doch ihre Blickwinkel unterscheiden sich. Putin betrachtet kritisch-analytisch die Gegenwart, Xi hingegen entwirft eine bessere Zukunft, die versöhnt und niemanden ausschließt, womit sich ihre Reden im Zusammenspiel perfekt ergänzen und genau abgesprochen wirken. Der "Star der Show" ist in New York jedoch nicht wie von Vielen erwartet Putin, sondern eindeutig Xi. Obama hat dabei eine undankbare Aufgabe; er ist hin- und hergerissen zwischen den eigenen Ansprüchen und einer neuen Realität, die sein Land zunehmend zur Anpassung zwingen an Regeln, die von Anderen vorgegeben werden. Besonders überzeugt wirkt er selbst dabei nicht.

Die gestrigen Auftritte dürften lange in Erinnerung bleiben und prägend für den Fortgang der Debatten auf internationaler Ebene sein, illustrierten sie doch auf der wichtigsten globalen Bühne die veränderten Machtverhältnisse. Nicht nur beim aktuellen Thema 'Syrien' sind es nicht mehr die westlichen Staaten, die die Entwicklung vorgeben - auch im größeren Kontext der internationalen Beziehungen bedeutet Obamas Bekenntnis zur Notwendigkeit des Multilateralismus eine Kehrtwende und ein Einschwenken auf die russische Position.

Die westlichen Staaten, insbesondere die USA, haben in den vergangenen Jahren schmerzhaft erfahren, dass sie weder im politisch-militärischen noch im ökonomischen Bereich mehr die Kraft haben, die großen Herausforderungen im Alleingang zu bewältigen - vom notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft ganz zu schweigen. Sie sind auf Kompromisse und die Kooperation mit anderen Mächten im Rahmen des Völkerrechts angewiesen - jenes Rechts, das sie selbst seit den 90er Jahren zunehmend als "veraltet" und "ineffizient" bezeichnet, entsorgt bzw. nach ihrem Gusto umdefiniert (Beispiel "R2P") hatten.

Die Rückkehr der UNO-Ritter

Wenn die Präsidenten Russlands und Chinas nun in dieser Situation die Bedeutung der internationalen Normen und ihrer Institutionen, also insbesondere der UNO, so prominent betonen, dann mag das zwar ein Stück weit diplomatische Taktik sein - aber es besteht doch Grund zu der Annahme, dass es deutlich mehr ist als das. Beide dürften wissen, dass sie genausowenig wie der Westen die heutige Welt alleine dominieren können, und haben außerdem sicherlich kein Interesse an verschärften Konflikten. Daraus sowie aus dem Bewusstsein um die anstehenden globalen Herausforderungen ergibt sich die Notwendigkeit zu internationaler Kooperation.

Die "westlichen" OECD-Staaten hatten lange Zeit ein quasi- Monopol auf wirtschaftlichen Wohlstand, das ihnen auch die politische Vormachtstellung garantierte. Die anmaßende Selbstbezeichnung als "internationale Gemeinschaft" verkörpert ihren überkommenen Anspruch, die Geschicke der Welt zu lenken. Das funktionierte so lange, wie andere Staaten zu schwach waren, um dieses System herauszufordern. Putins Rede in München 2007 stellte die erste offene Kritik an der westlichen Vorherrschaft dar, und die gestrige Sitzung der General- versammlung markiert den Abschluss dieser Entwicklung und das Einlenken auch der letzten Verteidiger der "alten Ordnung".

Wie ernst es Moskau und Beijing damit ist, wird sich zeigen, doch sprechen neben den bereits genannten weitere gewichtige Argumente für sie: Russland war in den Jahrzehnten seit dem Kalten Krieg stets der vehementeste Verteidiger des bestehenden Völkerrechts und Kritiker des Unilateralismus, hat aber außerdem als klassische "Mittelmacht" auch ein ureigenes Interesse daran, innerhalb eines verlässlichen rechtlichen Rahmens mit unterschiedlichen Partnern kooperieren zu können. China seinerseits besitzt keine Tradition der 'Expansion', wie Xi richtig anmerkte - auch wenn die ebenfalls abgestrittene 'Hegemonie' sich manchmal von selbst einstellt. Und was noch wichtiger ist: Als weiterhin zumindest in Teilen armes Land kennt China die Lage von Entwicklungs- und Schwellenländern genau. Nicht zuletzt deshalb ist es seiner Führung ebenso wie der russischen durchaus zuzutrauen, die Nöte und Bedürfnisse aller Staaten tatsächlich ernstzunehmen - und in diesem Sinne internationaler Kooperation und dem Völkerrecht der UN-Charta zu neuer Blüte zu verhelfen.

Die Reden auf Englisch: Obama / Putin / Xi

Transkript: Putin auf Deutsch

19:27 29.09.2015
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Geschrieben von

smukster

Ich lese und schreibe ab und zu was. Meine Themenschwerpunkte: Geopolitik, globale Wirtschaftsfragen, Europa, Klima und Energie - twitter: smukster
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