Grüne und Linke bereit für Rot-Rot-Grün

In Hessen stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün. Die Grünen haben nach den ersten Sondierungsgesprächen mit SPD und Linkspartei deutlich gemacht, dass sie ein Linksbündnis bevorzugen. Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sagte gegenüber der Frankfurter Rundschau: "Die Mehrheit hat bei der Landtagswahl Parteien gewählt, die gesagt haben: Wechsel. Das verstehen wir als unseren ersten Auftrag." Ein schwarz-grünes Bündnis sei „eher für den Fall da, wenn das andere nichts wird" so Al-Wazir. Allerdings stellt er auch klare Forderungen an die Linkspartei. Die Entscheidung, ob die Linke "eine Gestaltungspartei sein will oder weiterhin eine reine Protestpartei bleiben möchte", könne man ihr nicht abnehmen. Letzte Woche fanden die Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien statt, dabei gingen die Linken schon auf den ersten Kompromiss ein. Sie akzeptieren die Schuldenbremse , die vorsieht bis 2020 keine neuen Schulden zu machen.

Linke wollen regieren

Die hessische Linkspartei will einen rot-rot-grünen Politikwechsel. Fraktionschefin Janine Wissler ist offen für Kompromisse, allerdings will der Landesverband "keinen Jota" von seinen Forderungen abweichen. Diese wären ein Nein zur neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen oder dem Verfassungsschutz. Parteichef Ulrich Wilken signalisierte in Richtung SPD, dass es mehr Gemeinsamkeiten gäbe, als SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel behauptet. "Der Weg ist nicht so weit". Er warnte jedoch die GenossInnen davor, die Messlatte nicht allzu hoch zu legen und kompromissbereit zu sein. Allerdings wäre es auch fatal, die Verhandlungen zu früh zu beenden, da der Wechsel nach 14 Jahren CDU-Regierung spürbar nahe sei.

Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit, dass die Sondierungsgespräche fortgesetzt werden sollen. Gleichzeitig stimmten die Parteimitglieder ab, ob die Linke in Koalitionsgespräche gehen wird oder nicht. Voraussetzung sei "eine Landesregierung mit sozialer Gerechtigkeit". Die Linke stellt zudem drei Kernpunkte, die nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden dürfen: 30.000 neue Arbeitsplätze, Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und mehr Investitionen in Bildung.

Und was macht die SPD?

Die SPD ist offen für ein Linksbündnis, aber auch für eine Große Koalition. Es liegt jetzt an ihr für eine linke Regierung in Hessen zu sorgen. Doch ganz so sicher wie es scheint, ist es jedoch nicht, obwohl der hessische Landesverband als links gilt. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir war sichtlich erstaunt über die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier und SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nach deren zweiten Sondierungsgesprächen. Man sei sehr verwundert gewesen wie schnell die Übereinstimmungen an vielen Punkten waren. „Man konnte ja fast den Eindruck haben, dass die Hessen-SPD noch schneller als die Bundes-SPD in die große Koalition will“, sagte Al-Wazir. Im Grunde wäre eine Große Koalition zu den Verhandlungen im Bund die logische Folge, aber Hessen galt schon mal als Versuchskaninchen bezüglich der ersten rot-grünen Regierung, die 1985 zustande kam. Es dauerte zwar dann 13 Jahre für die erste rot-grüne Bundesregierung, aber Hessen könnte den Grundstein legen für ein rot-rot-grünes Bündnis. Und vielleicht dauert es dann bloß nur vier Jahre für die erste rot-rot-grüne Bundesregierung.