Das Ende der liberalen Demokratie

Grundrechte Wir schränken im Rahmen der Terrorbekämpfung immer mehr Grundrechte ein. Das untergräbt die Prinzipien unserer liberalen Demokratie
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Das Ende der liberalen Demokratie
Für die Sicherheit muss die Freiheit in Deutschland zu oft weichen

Foto: John MacDougall/AFP/Getty Images

Man kann der These zustimmen, dass unser Zeitalter vom Kampf Liberalismus gegen Autoritarismus bestimmt wird. Meistens wird diese These von Parteien und Thinktanks die sich als liberal verstehen in Abgrenzung zu Regimen, wie dem von Erdogan oder Putin benutzt.

Die Frage die man sich nun stellen muss ist: leben wir noch in einer liberalen Demokratie? Mit einer liberalen Demokratie werden voralldingen unabdingbare Grundrechte und Freiheiten assoziiert. Doch was passiert, wenn die "liberalen" Parteien im Rahmen der Terrorbekämpfung oder aus wahltaktischen Gründen Freiheiten einschränken? Ein aktueller Fall macht das besonders deutlich: Das BKA speichert seit Jahren rechtswidrig Daten - nicht nur von Verurteilten, sondern auch von Beschuldigten. So kann es passieren, dass man sich in der BKA-Datenbank wiederfindet, nur weil man zur falschen Zeit am falschen Ort.

Das hebelt gleich mehrere Prinzipien des Rechtsstaats aus. Es gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr. Außerdem ist Willkür kein Prinzip einer Demokratie, sondern das einer Diktatur. Das Speichern der Daten von Beschuldigten sorgte beim G20-Gipfel in Hamburg zum Entzug von Presseakkreditierungen. Doch das ist erst die Spitze des Eisbergs. Es wurden Millionen Daten über Cannabiskonsumenten gespeichert - ohne Verurteilung. Nicht nur dieser jüngste Skandal, der mit Prinzipien des Rechtstaats bricht, zeigt, dass sich Deutschland immer mehr in Richtung Autoritarismus bewegt.

Die Einführung des Staatstrojaners, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, das Ende des Bankgeheimnisses oder der Test von Gesichtserkennungssoftware zeigen, dass die beim BKA gesammelten Daten kein Einzelfall sind. Nein, es ist sogar politisch gewollt. Eben von jenen Parteien, die sich im Liberalismus-Autoritarismus Konflikt als politisch liberal verstehen. So stimmen selbst linke Parteien, wie die SPD und die Grünen (im Bundesrat) diesen Einschränkungen der Grundrechte zu.

Ja, der zentrale Konflikt unser Zeit ist Liberalismus gegen Autoritarismus, doch der Autoritarismus gewinnt, spätestens mit dem nächsten Terroranschlag werden die nächsten Grundrechte eingeschränkt. So hat Jakob Augstein Recht, wenn er meint, dass die Demokratie schleichend und ohne Knall zugrunde geht. Doch es ist nur teilweise richtig, wenn er meint, dass es an Leuten wie Donald Trump liegt. Es liegt auch an denjenigen, die unter dem Mantel der Terrorbekämpfung das zerstören, was unsere liberale Demokratie ausmacht: unsere Grundrechte. Die Demokratie schafft gerade ihre Prinzipien selbst ab und das unter breitem Konsens der Parteien und mit Jubel aus der Bevölkerung. Es droht nächste Legislaturperiode schlimmer zu werden, wenn das erste Mal seit dem Ende des zweiten Weltkriegs wieder stramme Nationalisten im Parlament sitzen.

21:27 06.09.2017
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Geschrieben von

Stefan Söhngen

Student der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte, Mitglied in der Partei Die LINKE
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