Der Weg zu #PEGIDA.

Viel ist schon geschrieben und berichtet worden über das Elbtalphänomen PEGIDA – auch von mir. Fast täglich kommt man mit diesem Thema – ob man will oder nicht – in Kontakt und ist gezwungen, sich hiermit auseinander zu setzen. Nachdem es nun bereits erste Erklärungsversuche gab, die sich dieses Phänomens annahmen, werde ich hier versuchen eines etwas größeres Bild zu zeichnen, das auf meinen Erfahrungen, Eindrücken und Theorien basiert.

Die Gruppen

Immer wieder diskutiert die Öffentlichkeit, ob es sich bei PEGIDA um Nazis handelt oder eben doch nur um normale Bürgerinnen und Bürger? Die Antwort hierauf liegt wie so oft irgendwo in der Mitte, denn um PEGIDA zu verstehen lohnt ein Blick auf ihre strukturelle und inhaltliche Zusammensetzung. Auf der einen Seite gibt es viele Menschen in PEGIDA, die Mitglied in Parteien, Verbänden, Vereinen, Initiativen oder sonstigen Vereinigungen sind oder zumindest waren. Wes Geistes Kind diese sind, ist an dieser Stelle nicht allzu relevant, da es landläufig ohnehin bekannt ist. Nichtsdestotrotz kann man diesen Personen eine Organisiertheit zusprechen. Auf der anderen Seite finden sich die Bürgerinnen und Bürger, die das erste Mal bzw. das erste Mal seit langem wieder eine Aussage (durch eine eigens entwickelte politische Tätigkeit) formulieren und nicht organisiert sind.

Ich trenne daher PEGIDA in zwei relevante Gruppen: In die Organisierten und in die Unorganisierten.

Die thematische Ausrichtung von PEGIDA wird klar durch fremdenfeindliche und systemoppositionelle Äußerungen bestimmt. Diese bilden den Grundkonsens vieler PEGIDA-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer. Wiederum aber sind diese umgeben von vielen weiteren Punkten wie z.B. der Verehrung Putins, dem Hass auf Amerika, dem Hang zur Verschwörungstheorie, etc. – eine Folge der Fusion verschiedentlichster Strömungen.

Interessanter als auf die Organisierten ist es, auf die Unorganisierten zu blicken, da sie es sind, die PEGIDA so erfolgreich haben werden lassen. Also stellen wir doch mal eine Frage.

Wo waren die Unorganisierten bisher zu finden und was haben sie dort getan?

Meine Erfahrungen und Beobachtungen aus Dresden lassen den Schluss zu, dass es sich bei den Unorganisierten um Bürgerinnen und Bürger handelt, die sich lange Zeit – manche von ihnen auch schon immer – ins Private zurückgezogen und nicht an der Gesellschaft teilgenommen haben. Als Privat definiere ich hierbei den Rückzug in die Familie, ins Berufliche oder ins Vereinsleben (keine aktivere Rolle!) mitzuwirken. Aus diesem Rückzug am gesellschaftspolitischen Leben summiert sich jedoch auf die Dauer eine Gefühlslage, die den Eindruck entstehen lässt, in dieser Gesellschaft nicht mehr gehört zu werden, nicht mehr Teil von ihr zu sein und von ihrer mittlerweile erreichten Komplexität überfordert zu sein. Aus der eigenen Untätigkeit entsteht demnach die eigene Unzufriedenheit, wenn man zum Ergebnis kommt, dass die von Medien, Politik und Gesellschaft vermittelte Lebensrealität mit der eigens wahrgenommenen nicht mehr übereinstimmt.

Die eigene Wahrnehmung kann nie falsch sein, denn dafür ist es eine Wahrnehmung. Wohl aber kann man aus ihr falsche Schlüsse ziehen, wenn man die Wahrnehmung nicht mit der gesellschaftspolitischen Realität abgleicht. Dies hat demnach zur Folge, dass nicht der eigene, sondern der jeweils andere Standpunkt angegriffen wird. Hierdurch entstehen drei Feindbilder: die Medien, die Politik und die Gesellschaft. Die „Medien“ berichten fortan nur noch Lügen, die „Politik“ ist nur noch korrupt und andere gesellschaftliche Gruppen, z.B. „die Ausländer“, sind kriminell. Es werden also Stereotype aufgebaut als direkte Folgen von gesellschaftlicher Abstinenz bzw. ihrer Integrationsverweigerung. Dieser Unmut bzw. der Hass wird dann mit Worten begründet wie: „Die Medien in unserem Land sind nicht neutral“, „die Politik interessiert sich doch gar nicht für uns“ oder „die Ausländer nehmen Arbeitsplätze weg“ bzw. „… liegen dem Staat auf der Tasche“.

Fremdenfeindlichkeit

Gerade vor dem Hintergrund meiner ostdeutschen Sozialisation erlaube ich mir auf den Punkt Fremdenfeindlichkeit expliziter einzugehen.

Die Gründe für die Fremdenfeindlichkeit sind in den letzten 25 Jahren zu finden. In Zeiten der Wiedervereinigung waren die Ostdeutschen darauf bedacht, die westlichen politischen und wirtschaftlichen Güter anzunehmen und zu adaptieren. Die Ostdeutschen wollten im wiedervereinten Deutschland nun also auch wirtschaftlich mit den Westdeutschen gleichziehen. Hier gibt es demnach zwei gesellschaftliche Gruppen, wobei die Gruppe der prestigeträchtigeren Westdeutschen der Maßstab der weniger prestigeträchtigen Ostdeutschen war. Jedoch stellte die Ostdeutsche Gruppe fest, dass die Bevölkerung Deutschlands auch aus Gesellschaftsgruppen verschiedenster Religionen und Nationalitäten besteht, die ebenso nach Wohlstand, Freiheit und Sicherheit streben. Diese Erkenntnis prallte dann mit der Nationaleuphorie der Wiedervereinigung zusammen, denn schließlich sind die Ostdeutschen ja jetzt auch „richtige Deutsche“, was schließlich dazu beitrug, dass sich ein in vielen Schichten Ostdeutschlands latente und salonfähige Fremdenfeindlichkeit ausbreiten konnte, die sich heute noch stark bemerkbar macht.

Die Deutsche Verlustangst und die Angst vermeintlich wieder zu kurz zu kommen, die nach der politischen Wiedervereinigung entstand, ist auch heute durch die PEGIDA wieder angesprochen worden. Aber auch die Perspektivlosigkeit und die Angst vor dem Scheitern im Kapitalismus haben ihren Teil zur Abschottung vor anderen gesellschaftlichen Gruppen beigetragen. Manche Gruppen versagten und stellten sich die Frage nach dem System. Für sie war weder der Kommunismus noch der Kapitalismus zur Erfüllung geworden. Das Skandieren des wohl bekanntesten Rufs der Friedlichen Revolution „Wir sind das Volk“ ist durch das Ansprechen der vorbenannten Ängste in einer zeitlichen Verbindung zu sehen.

Sachsen und die CDU

Wenn man auf Sachsen blickt sollte man vor Augen haben, dass dort durchgängig seit der Wiedervereinigung die CDU den Ministerpräsidenten stellt. Seit 25 Jahren besetzt die CDU dort nicht nur politische Ämter, sondern auch wichtige Verwaltungsposten und trägt damit wie keine andere Partei die Verantwortung für die Entwicklung des Freistaates. Dass gerade in Sachsen PEGIDA so entstehen konnte, ist durch die sächsische Regierungspolitik selbst zu erklären.

In der ewigen Debatte um Extremismus bleibt die CDU noch heute auf dem Standpunkt, dass Linksextremismus eine ebenso große Gefahr für die Demokratie darstellt, wie der Rechtsextremismus, der über die Jahre hinweg in vielen Gebieten Sachsens sehr gut gedeihen konnte, was auch dazu beitrug, dass die NPD zwei Mal in den Sächsischen Landtag einziehen konnte. 2014 scheiterte sie knapp an der 5%-Hürde. Die AfD jedoch zog mit 9,7 % und 14 Abgeordneten in das Parlament des Freistaats ein. Viele ehemalige NPD-Wählerinnen und -Wähler gaben dieses Mal der AfD ihre Stimme. Im Parlament Sachsens sitzt erneut eine Partei, die sich rechts der CDU verorten lässt. Einen Vorschlag zur Problemlösung oder Erforschung für diese Umstände habe ich bis heute nicht wahrgenommen.

Der Nährboden für rechte Parteien und Strömungen wie PEGIDA ist in Sachsen demnach gegeben. Durch die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus relativierte man in Sachsen stets die Gefahr, die vom rechten Rand ausgeht. Der Umgang der Institutionen mit Demonstranten, die sich gegen rechte Politik einsetzen und aus vielen politischen Spektren stammen, wirft hier ebenso Fragen auf und kann als Fortführung der politischen Einschätzung gelten. In Dresden zum Beispiel gehen jedes Jahr tausende Menschen gegen die Vereinnahmung der Dresdner Bombennacht durch Rechtsradikale und Rechtsextreme auf die Straße. Die Sächsische Polizei erspähte teilweise Handydaten vieler Demonstrierender. Die Staatsanwaltschaft macht(e) Politkern, die sich gegen diese Vereinnahmung einsetzten, wie Bodo Ramelow oder Johannes Lichdi den Prozess. Auch der Stadtjugendpfarrer Lothar König aus Jena wurde angezeigt. Er solle Mitdemonstrierende zum Sitzstreik aufgerufen haben.

Die Sächsische Politik, gerade die der CDU, im Umgang mit nicht-konservativen Demonstranten und das stringente Vorgehen der Institutionen hat Strahlkraft auf die Bürgerinnen und Bürger Dresdens und formt entsprechend die vorherrschende Meinung in beträchtlichem Ausmaß.

Nicht weiter so – mein Fazit:

Dies sollte ein kleiner Abriss über die möglichen Gründe und Rahmenbedingungen der Entstehung der PEGIDA-Bewegung sein. Zum Schluss möchte ich jedoch noch Folgendes anmerken.

Es ist ein Irrglaube, dass alle Medien neutral berichten müssen. Presse- und Medienfreiheit besteht nicht in ihrer Neutralität, sondern darin, dass es den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen wird, sich aus dieser wunderbaren Vielfalt journalistischer Arbeit eine eigene Meinung zu erlauben. Auch gibt es nicht die Politik. Politikerinnen und Politiker sind oft umstritten, aber was man vielen von ihnen nicht vorwerfen kann ist, dass sie sich nicht mit den Problemen der Bevölkerung auseinandersetzen. Politiker vieler Parteien bieten regelmäßig Möglichkeiten hierzu an. Vom unterschwelligen Frühschoppen bis zum inhaltlichen Themenabend ist für jeden Menschen unserer Bevölkerung die Möglichkeit gegeben Kontakt mit Abgeordneten und Parteien aufzunehmen. Man muss aber wollen. Die PEGIDA macht es sich bisher zu leicht und reflektierten nicht, dass es eigene und regelmäßige Einmischung und Beteiligung braucht, um Gesellschaft und Politik mit zu beeinflussen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Impulse aber selbst auch in den politischen Prozess einbringen. Möglichkeiten gibt es zur Genüge.

In Richtung der CDU möchte ich abschließend formulieren, dass sie eine maßgebliche Mitschuld am Entstehen der PEGIDA Bewegung hat. Anders als Professor Patzelt von der TU Dresden behauptet, hat nicht eine linke Bewegung hieran Schuld, sondern eine verfehlte Politik der CDU geführten Landesregierungen in Sachsen, die schon das Engagement gegen Rechts verdächtig fanden und daher Maßnahmen wie das massenweise Ausspähen von Handydaten auf Demonstrationen veranlasste. Aber auch die Intensität wie gegen friedliche Demonstranten gerichtlich vorgegangen wird ist unverständlich. Die Anzeige Bodo Ramelows kurz nach dessen Ernennung zum Ministerpräsidenten wirft ebenso Fragen auf. Eine Runde Armdrücken zwischen Tillich und Ramelow wäre ehrlicher gewesen.

Die CDU muss erkennen, dass es kein Weg ist den Forderungen von PEGIDA nachzugeben oder gar in einen weiteren Dialog mit der gesamten PEGIDA einzutreten. Einzig die Unorganisierten sind die, die es zu halten gilt und einzubinden. Dabei jedoch wird sie ihre Politik der letzten Jahre nachträglich ehrlich erklären müssen und auch eigene Fehler eingestehen. Wenn sie dies tut, dann werden andere demokratische Parteien ihr das wohl nicht aufs Brot schmieren und sicherlich auch helfen. Sie muss es aber erkennen und ändern.

Die CDU muss aufhören Vielfalt zu bekämpfen, Demonstranten zu kriminalisieren und den Bürgerinnen und Bürgern Sachsens endlich erklären welchen Mehrwert Weltoffenheit und Anerkennung haben. Sie hat es in Sachsen verbockt. Sie aber ist es auch, die die Möglichkeit hat mit Weltoffenheit und Demokratie diese Sächsischen Verhältnisse zu beenden.