Zum großen Dieselgipfel luden am Mittwoch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Hendricks ein. Mit am Tisch saßen u.a. die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie die Vertreter*innen der Deutschen Automobilindustrie. Gegen 17:00 Uhr fand die Pressekonferenz statt, die zuvor mehrmals verschoben worden war. Mit den Ergebnissen des Dieselgipfels wartete aber der Verband der Autoindustrie bereits um 14:15 Uhr in dieser Pressemeldung auf.
Hieraus gingen bereits die Ergebnisse hervor. Man wollte eine neue Software für die Verbraucher*innen zu Verfügung stellen, die ganz kostenlos aufgespielt werden kann. Diese Leistung stellen die Autobauer freiwillig zur Verfügung. Auch möchte man mit Abwrackprämien für Autos mit EU 3 und 4 Norm alte Modelle von den Straßen nehmen, um so die Luftqualität zu verbessern.
Herr Minister, Sie sind gescheitert! Am Mittwoch hätten Sie beweisen können, dass Ihnen die Zukunft der Deutschen Autoindustrie, die Umwelt und der Verbraucherschutz gleichermaßen am Herzen liegen. Stattdessen treffen Sie sich nur mit genau denen, die der Öffentlichkeit 2,5 Stunden vor Ihrer eigenen Pressekonferenz die Ergebnisse des Gipfels mitteilen. Fühlen Sie sich nicht doppelt übers Ohr gehauen?
Wissen Sie, Sie haben der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Wie soll man einem Bürger erklären, dass er eine Strafe zahlen muss, weil er ohne korrekte Plakette in die Umweltzone gefahren ist, während Deutsche Großkonzerne millionenfachen Betrug an Kund*innen und Umwelt begehen und Ihnen dann noch ihre Bedingungen vorschreiben? Das kann man niemandem erklären. Es sind diese Momente, die die Menschen an der Demokratie zweifeln lassen.
Diese Konzerne haben die soziale Marktwirtschaft längst zu einer Machtwirtschaft gemacht. In einer sozialen Marktwirtschaft wird den Verbraucher*innen das verkauft, was dran steht und drin ist. In einer Machtwirtschaft nutzen Unternehmen ihre hervorgehobenen Stellungen aus, sprechen sich ab und hintergehen die Verbraucher*innen während der Staat wegschaut.
Niemand redet davon, die Deutschen Autobauer zu zerschlagen, aber es geht um die Signalwirkung, dass der Staat handlungsfähig ist und Betrügereien bestraft werden. Um nicht mehr und um nicht weniger geht es!
Herr Dobrindt, Sie sind gescheitert! Ihre Maut war Murks, die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans eine Farce und Ihre Aufklärungsverweigerung bei Dieselgate machte fassungslos.
Mein Tipp: Hände weg vom Steuer, lassen Sie jemanden anders fahren!
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