Das Ende der Beliebigkeit

Programmdebatte Die Piraten stürzen in den Umfragen ab - und schon sagen alle: Das haben wir schon immer prophezeit! Doch wer so denkt, macht es sich zu einfach

Steffen Kraft | 1

Emotionale Frühwarnsystem für die Piraten: der Berliner Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer

Foto: Andreas Rentz/Getty Images

Keine Frage: Der Absturz in den Umfragen macht die Piraten nervös. In Berlin pöbelt der Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer seit neuestem lieber Journalistinnen an, als auf ihre Fragen zu antworten. Wenn Vertreter anderer Parteien die Gesprächskultur der Piraten kritisieren, stürmt Lauer schon mal beleidigt von der Bühne. Und von Hannover aus fordert der niedersächsische Landesverband den Rücktritt von Vorstandsmitglied Julia Schramm – weil die ihr neues Buch nicht kostenlos im Internet veröffentlichen will.

Nun scheint sich zu bewahrheiten, was viele schon immer geahnt haben wollen: Die Piratenpartei verliert ihren Zauber. Ihre inhaltliche Offenheit – das, was die Partei bisher zu einer so dankbaren Projektionsfläche gemacht hat – wird ihr nun zum Verhängnis.

So zu denken, ist bequem. Und es ist ein Irrtum.

Denn gerade die neue Nervosität hat die Piraten angestachelt, ihr Image der Beliebigkeit abzustreifen. Diese Woche legte die Partei einen detailliert ausformulierten Gesetzentwurf vor, der Nutzern ein uneingeschränktes Recht auf private Kopien geben will. Bis November will die Partei außerdem die auf der Online-Plattform Liquid Feedback geführte Debatte über ein Wirtschaftsprogramm abschließen. Und schon seit Monaten arbeitet eine Gruppe mit der ehemals grünen Verteidigungspolitikerin Angelika Beer an einem Programmentwurf zur Außenpolitik.

Zeit der Blitzerfolge ist vorbei

Selbst wenn die Zeit der Blitzerfolge für die Newcomer-Partei vorbei sein mag: Die gesellschaftlichen Ursachen, die zu ihrem Aufstieg geführt haben, sind ja nicht verschwunden. Das Urheberrecht ist dafür ein gutes Beispiel. Während sich Abgeordnete fast aller Parteien regelmäßig mit Vertretern von Künstlern und Verwertern treffen, haben die eigentlichen Nutzer der Medien nach wie vor keine institutionalisierte Stimme in der Debatte.

Für die Mehrheit von ihnen hat dieser Umstand zu abstrusen Situationen geführt. So gibt es bis heute keine legalen Angebote, um Filmproduktionen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung in den USA über das Internet zu beziehen. Deutsche Zuschauer müssen sich dafür meist Monate gedulden – oder aber illegale Portale nutzen und sich als Raubkopierer verfolgen lassen.

Es waren solche, von den etablierten Parteien ignorierte Absurditäten, die zur Entstehung der Piratenpartei geführt haben. Und bis heute haben die Piraten den Vorteil, dass sie die Interessen der Mediennutzer freier vertreten können, als etwa SPD, Grüne und Linke. Deren Klientel rekrutiert sich ja zu einem guten Teil aus den klassischen Kreativ-Milieus.

Zuletzt haben die Piraten versucht, ihre Freibeuter-Rhetorik etwas zu zügeln. Wer sich online in ihre Debatten einliest, kann sogar den Eindruck bekommen, dass einige unter ihnen der Umfragekrise nun am liebsten durch demonstratives Strebertum in Programmfragen entkommen wollen.

Inhaltliche Klärung hilft dem Image der Partei sicher mehr als manch öffentlicher Ausbruch. Dabei wird es gar nicht so wichtig sein, welche Antworten die Piraten im Einzelnen liefern. Entscheidend ist für die Partei vielmehr, glaubhaft zu machen, dass ihr Debattenverfahren kluge Antworten liefert – und zwar auch zu komplexen politischen Fragen.